Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten will Auswüchse bei der Wahlplakatierung eindämmen

Für viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt stellen tausende Wahlplakate einen Stein des Anstoßes dar. Schon vor zwei bzw. fünf Jahren unternahmen deshalb die damalige FDP-Fraktion sowie die Fraktion von Demokratie erneuern / Freie Wähler den Anlauf, durch einen Prüfauftrag weiterlesen…

Antrag: Neuregelung der Wahlplakatierung

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung Neuregelung der Wahlplakatierung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Magistrat wird aufgefordert, bis Ende März 2019 einen Entwurf einer neuen Satzung, die das Aufstellen von Plakatträgern zu Wahlkampfzeiten weiterlesen…

Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN will die Informationsfreiheitssatzung in Kassel verbessern!

Lange haben die Kasseler Bürger und Bürgerinnen auf eine Informationsfreiheitssatzung gewartet, jetzt soll am kommenden Montag endlich eine Satzung beschlossen werden. „Leider bleibt die Satzung weit hinter den Möglichkeiten zurück.“ kritisiert Volker Berkhout, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP, Freie Wähler weiterlesen…

Änderungsantrag zur Vorlage -101.18.999- (Informationsfreiheitssatzung)

Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Stadt Kassel (Informationsfreiheitssatzung) Der Satzungsentwurf (Anlage 1) wird an folgenden Stellen geändert: § 82 (5) wird gestrichen. soweit ein rein wirtschaftliches Interesse an den Informationen besteht. § weiterlesen…

Änderungsantrag zur Vorlage Nr. 101.18.1052

Änderungsantrag zur Vorlage Nr. 101.18.1052 „Verkehrskonzept zur touristischen Erschließung des Bergparks Wilhelmshöhe“ Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Antrag Nr. 101.18.1052 wird wie folgt geändert: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Entwicklung eines Konzeptes zur verkehrlichen und touristischen Erschließung des Weltkulturerbes weiterlesen…

Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, 23. Sitzung

Notizen aus der 23. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung am 18. Oktober 2018 (ohne Gewähr) Die AfD bittet darum, Punkt Acht abzusetzen ( Präventionsmaßnahmen gegen Trickbetrug, Antrag der AfD). B90/Grüne melden weiteren Beratungsbedarf zu Punkt weiterlesen…

Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten begrüßt den Verbleib des Obelisken in Kassel

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten begrüßt die Einigung zwischen dem Oberbürgermeister und dem Künstler Olu Oguibe bezüglich Verbleib des Obelisken in Kassel. Dennoch bleiben einige Fragen speziell im internen Umgang mit dem Ankauf des Kunstwerkes und der Zusammenarbeit weiterlesen…