Antrag: Wassergebühren

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH), welches die Konzessionsabgabe für rechtswidrig erklärt, zu akzeptieren und keine weiteren Rechtsmittel dagegen einzulegen. Des Weiteren weiterlesen…

FDP + Freie Wähler + Piraten: Wassergebühren neu regeln und Beiträge an Bürger erstatten

„Wieder einmal hat sich eine Rechtsauffassung der Stadt Kassel als nicht haltbar erwiesen“, so kommentiert Matthias Nölke, Fraktionsvorsitzender von FDP, Freie Wähler und Piraten, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, wonach die Konzessionsabgabe rechtswidrig ist. „Bereits im April 2017 hatten wir beantragt weiterlesen…

Wasserversorgungssatzung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die erst kürzlich neu beschlossene Wasserversorgungssatzungen unverzüglich unter Berücksichtigung des jüngsten Urteils des Verwaltungsgerichtshofs (VGH), also ohne die Einbeziehung der sogenannten Konzessionsabgabe, neu ausgearbeitet wird. Des Weiteren weiterlesen…