Unehrlich und unzureichend sind aus Sicht der Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN die Mittel, die als Reaktion auf den Radentscheid zum Ausbau von Radwegen und -abstellplätzen verwendet werden sollen. Statt der kommunizierten 4,5 Mio. EUR sollen tatsächlich nur 500.000 weiterlesen…
Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich bei Landes- und Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die geplante Reform der Grundsteuer sowohl für die Stadt Kassel aufkommensneutral ausgestaltet weiterlesen…
Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich bei der hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass das Klagerecht, welches Verbänden nach dem Hessischen Naturschutzgesetz eingeräumt wird, wie folgt weiterlesen…
Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich bei dem Betreiber des Kasseler Fahrradverleihsystems (Nextbike) dafür einzusetzen, dass zeitnah auch Pedelecs angeboten werden. Über die Ergebnisse der weiterlesen…
