SPD und Grüne lehnen Schutz für Angehörige von Feuerwehrleuten ab

In der jüngsten Sitzung des Rechtsausschusses der Stadtverordnetenversammlung wurde von SPD und Grünen ein Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten abgelehnt, der das Land Hessen auffordern sollte, für einen besseren Versicherungsschutz für Hinterbliebene von Feuerwehrleuten zu sorgen. Der weiterlesen…

Bildung und Besetzung eines Ausschusses zur Digitalisierung in der Stadt Kassel

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Gemäß § 62 HGO wird ein Ausschuss „Kommunikation, Informationstechnik und Digitalisierung“ mit 13 Mitgliedern gebildet.Der Ausschuss wird nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung entsprechend dem Auszählungsverfahren Hare-Niemeyer besetzt. Begründung:Themen im weiterlesen…

Organspendeausweis

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um Bürgerinnen und Bürgern bei Neu- oder Ummeldungen im Bürgeramt neben anderen Unterlagen weiterlesen…

Kasseler Bürger sollen über Ziele für den Radverkehr entscheiden!

Die Fraktion FDP, FREIE WÄHLER und PIRATEN hat einen Antrag zur Durchführung eines Verteterbegehrens nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, damit die Ziele des Radentscheids tatsächlich, wie vom Bürgerbegehren angestrebt, den Bürgern der Stadt weiterlesen…