Notfallfonds für Lebenshaltungskosten

Notfallfonds für Lebenshaltungskosten von Solo-Selbstständigen und Freiberuflern in der Kulturstadt Kassel Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.1663 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird ergänzt um […] 4. Die Stadt Kassel richtet einen Notfallfonds für Solo-Selbstständige und Freiberufler ein. Die Betroffenen sollen weiterlesen…

Kommunalpolitik in der Corona-Krise

Kommunalpolitik in der Corona-Krise – Online-Sitzungen besser als Eilentscheidungen

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten schlägt vor, während der Dauer der Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie die Gremiensitzungen künftig als Videokonferenzen online statt finden zu lassen. Das Ziel der Stadtverordnetenversammlung muss nun sein, die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien auf die neue Situation und digitale Werkzeuge zu übertragen. Die Anwendung des kommunalen Eilentscheidungsrecht lehnt die Fraktion ab. weiterlesen…