Online-Sitzungen sollen möglich werden – Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen stimmt Antrag der Fraktion FDP, FreieWähler und PIRATEN zu

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen stimmte am Mittwoch dem Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN zu, die rechtlichen Grundlagen für Online-Sitzungen zu prüfen. Aufgrund der aktuell steigenden Zahl von SARS-Cov-2-Infektionen in Kassel hatte die Fraktion FDP, weiterlesen…

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.1776 [Fernwärmegestattungsvertrag]

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.1776, Abschluss eines Fernwärmegestattungsvertrages Der anliegende Vertragsentwurf wird in folgenden Punkten geändert: § 5, Absatz 2, Gestattungsentgelt wird geändert in: Ein jährliches Gestattungsentgelt beträgt 0,0002 Cent / kWh pro gelieferter kWh Wärmeabgabe zzgl,. gesetzlicher Umsatzsteuer []. § weiterlesen…

Kontraproduktiv fürs Klima – Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN gegen geplante Konzessionsgebühr auf kommunale Fernwärme

Das Vorhaben der Stadt, eine Konzessionsgebühr auf Fernwärme zu erheben, lehnt die Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN ab. Der Vorstoß des Kämmerers ist wie schon bei den Wassergebühren erneut ein Versuch, der Stadt Einnahmen über die Kosten der Grundversorgung weiterlesen…

Direktor documenta-Institut

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Kultur Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den künftigen Direktor des documenta-Instituts, Heinz Bude, zeitnah in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Kultur einzuladen, um dort seine Pläne und weiterlesen…

Belebung Fuldaufer

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr Wir fragen den Magistrat: Inwiefern wäre ein Ausbau mit einer Wassertreppe oder mit einem Spielplatz am Fulda-Ufer an der Spitzhacke neben dem Auedamm oder an anderen Freiflächen möglich? weiterlesen…

Sachstand des Formfehlers bei der Straßenverkehrsordnung

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr Wir fragen den Magistrat: Wie viele Bescheide über Verwarn- oder Bußgelder wurden auf Basis der fehlerhaften Straßenverkehrsordnung in Kassel ausgestellt? Welche Einnahmen wurden dadurch nach der neuen StVO weiterlesen…