22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

ObeliskNotizen aus der 22. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, Montag, 18. Juni 2018 (ohne Gewähr)
Zu Beginn der Sitzung wird die Einverständnis zu Bild und Tonaufnahmen durch den Verein für transparente Information zur Politik e.V. abgefragt. Es widersprechen die gesamte SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion, die Fraktion B90/Grüne, sowie vier Personen der AfD und die Schriftführung.
Zur Tagesordnung:
Tagesordnungspunkt 14 wird in Einvernehmen mit der antragstellenden Person in den Akteneinsichtsausschuss überwiesen. Herr Beig, B90/Grüne, beantragt die Vorlagen zum Obelisken direkt nach den Magistratsvorlagen zu behandeln. Dem wird einstimmig zugestimmt.
Herr Kortmann, CDU, beantragt folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen:
Probleme im Taxigewerbe
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, mit den Vertretern des Kasseler Taxigewerbes unverzüglich Gespräche mit dem Ziel der Klärung der seit einiger Zeit bestehenden Probleme zu führen. Dabei muss es zunächst das vorrangige Ziel sein, den noch vor den Ferien öffentlich angekündigten Streik der Taxiunternehmen zu verhindern. Für den Fall, dass es zutrifft, dass in der Stadt Kassel geltendes Recht nicht eingehalten wird, werden Oberbürgermeister und Magistrat aufgefordert, Sorge dafür zu tragen, dass zukünftig das geltende Recht der Personenbeförderung eingehalten wird. Gleichzeitig werden Oberbürgermeister und Magistrat gebeten in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit Integration und Gleichstellung über den aktuellen Streit zwischen dem Taxigewerbe und den Minicars zu berichten.

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Die Gegenrede erfolgt durch Herrn Schnell, SPD:

  • Der Magistrat sei ständig im Gespräch mit den Taxiunternehmen
  • Ein solcher Antrag könne nicht ohne Vorbereitung bearbeitet werden
  • Die Stadt gewährleiste die Einhaltung geltendes Rechtes

Der Aufnahme auf die Tagesordnung stimmen zu: CDU, FDP+Freie Wähler+Piraten. AfD(4), Stv. Dr. Hoppe
Dagegen stimmen: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke(2), Stv. Ernst
Enthaltung: AfD(4), Kasseler Linke(3) -> abgelehnt


Stadtverordneter Ernst beantragt die Tagesordnung um folgenden Antrag zu erweitern:

Ankauf des 0belisken

Die Stadtverordnetenversammlung Kassel wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet den Ankauf des Obelisken als documenta-Außenkunstwerk für den Betrag In Höhe der Spendensumme von 126.153,27€ und bittet den Magistrat den Ankauf entsprechend zu tätigen.

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Obelisk nach der Schaffung der planungsrechtlichen und baurechtlichen Voraussetzungen vom Königsplatz an einen geeigneten Standort vor dem neu zu schaffenden documenta-Institut am Holländischen Platz versetzt wird und dies im Ankaufvertrag mit dem Verkäufer entsprechend zu fixieren.

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Gegenrede erfolgt von Herrn Nölke, FDP+Freie Wähler+Piraten. Der Antrag entspräche im wesentlichen dem geänderten Antrag der Grünen.

Der Aufnahme auf die Tagesordnung stimmen zu: SPD, B90/Grüne, Stv. Ernst, Stv. Hoppe.
Dagegen stimmen: CDU, FDP+Freie Wähler+Piraten. AfD(6), Kasseler Linke
Enthaltung: AfD(2), das ergibt keine 2/3 Mehrheit -> abgelehnt

Inhaltsverzeichnis

I. Tagesordnung I

1. Mitteilungen

Aus der Betriebskommission der Stadtreiniger scheidet aus: Dr. Hasina Farouq, Norbert Sprafke rückt nach.

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2. Vorschläge der Ortsbeiräte

Der Ortsbeirat bittet folgenden Antrag zu verlesen:

Daten zur Verkehrszählung/Geschwindigkeitsmessungen

Der Ortsbeirat stellt bereits seit einiger Zeit eine zunehmende Verkehrsbelastung im Stadtteil fest. Diese resultiert aus dem Schienen – sowie Straßen – , Fern – und Nahverkehr und äußert sich in Lärm, Straßenlärm, Luftbelastung und nicht zuletzt in einer gegenseitigen Gefährdung von Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern. Daher bat der Ortsbeirat das Straßenverkehrs – und Tiefbauamt um eine Verkehrszählung und Geschwindigkeitsmessung an zwei besonders betroffenen Stellen. Diese Messung erfolgte im Juni 2017.

Die Ergebnisse wurden dem Ortsbeirat am 19. Dezember 2017 zur Verfügung gestellt. In zwei Wochen ergaben sich 117.353 Geschwindigkeitsübertretungen (35 %) von denen 267 in das Cluster von 80 km/h b is 119 km/h und drei in das Cluster von 120 km/h bis 139 km/h fielen. Die Anwohner wurden durch 332.409 Fahrzeuge belastet. Der Ortsbeirat forderte daher das Straßenverkehrs – und Tiefbauamt zu einer Einordnung des Volumens und der Geschwindigkeiten auf. Die vorliegende Clusterung der Messdaten und das Fehlen von Daten zur Art der Fahrzeuge, insbesondere das Ausweisen des Schwerverkehrs, erschwert eine Einschätzung der Sachlage durch den Ortsbeirat. Ferner bat der Ortsbeirat um Ableitung geeigneter Maßnahmen.

Nach Antwort des Straßenverkehrs – und Tiefbauamtes vom 21. März 2018 schätzt das Amt die gemessenen Werte als im Normalbereich ein und sieht keine Notwendigkeit, Maßnahmen abzuleiten. Des Weiteren wurde der Ortsbeirat gebeten, aus Ressourcegründen von weiteren Beschlüssen Abstand zu nehmen. Der Ortsbeirat schätzt die im Juni 2017 gemessenen Geschwindigkeitsübertretungen und das Volumen keinesfalls als normal ein. Ferner ist der Ortsbeirat schockiert über die gemessenen Geschwindigkeiten jenseits der 120 km/h bzw. 80 km/h. Der Ortsbeirat hat nicht die Absicht, den Verkehr im Stadtteil grundsätzlich einzuschränken und beabsichtigt, die Interessen aller Verkehrsteilnehmer und Anwohner auszubalancieren. Daher spricht sich der Ortsbeirat ausdrücklich für gezielte Maß nahmen im Bereich der Messpunkte aus.

Der Ortsbeirat fordert im Einzelnen:

  • eine Bereitstellung der Rohdaten der Verkehrsmessung vom Juli 2017,
  • eine Aufstellung über den durch den Stadtteil geleiteten Schwerlastverkehr nach § 29 Abs. 3 StVO,
  • eine Nennung der Norm, welche seitens des Straßenverkehrs – und Tief – bauamtes zur Einschätzung „im Normbereich“ bezüglich der Verkehrsbelastung und der Geschwindigkeit führt,
  • eine Bereitstellung von Vergleichswerten zur Einordnung aller bereitgestellten Daten (andere Stadtteile, Vergangenheitswerte o. Ä.),
  • eine Herleitung der Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Oberzwehren.

Dazu schlägt der Ortsbeirat beispielsweise folgende Maßnahmen vor:

  • kurzfristig mobile Verkehrsüberwachung einzusetzen,
  • mittelfristig stationäre Verkehrsüberwachung zu installieren,
  • langfristig den Stadtteil vom Verkehr, insbesondere den Schwer – und Schwerlastverkehr, zu entlasten.

Ferner merkt der Ortsbeirat an, dass er selbst entscheidet, von welche n Beschlüssen er Abstand nimmt und welche Beschlüsse für seine ehrenamtliche Arbeit notwendig sind.

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3. Fragestunde (Notizen ohne Gewähr)

102.18.241, Stv. Dr. von Rüden, CDU
Gibt es einen rechtsgültigen Vertrag zwischen der Stadt Kassel und dem KSV Hessen Kassel e. V. für die Nutzung des Auestadions in der Hessenligasaison 2018/2019?

OB Geselle: Derzeit noch nicht, man sei aber im Gespräch. (Anvisiert ist die Saison 18/19)

102.18.242, Stv. Getzschmann, Kasseler Linke
Wird der aktualisierte Gebäudesanierungs- und Neubauplan als fundierte Infobasis für die Stadtverordneten in der diesjährigen Haushaltsberatung zur Verfügung stehen?

Stadtbaurat Nolda: Ja

102.18.243, Stv. Aulepp, Kasseler Linke
Wie viele Jugendliche unter 18 Jahren wurden im Zeitraum von Anfang 2015 bis heute aus der Stadt Kassel abgeschoben?

Bürgermeisterin Friedrich: Eine Statistik nach Alter wird nicht geführt. UMAs wurden jedoch nicht abgeschoben. Insgesamt wurden sei 2015 147 Personen abgeschoben.

102.18.244, Stv. Dr. Janusch, SPD
Wo wird die Skatebowl Anlage in der Nordstadt errichtet?

Nach längerer Diskussion habe man sich für den Struthbachweg, 4-Tore-Platz entschieden. Das Gebiet müsse insgesamt entwickelt werden. (Zweiter Nordstadtpark). Die Position des Ortsbeirates habe man (Nordstadtpark)wahrgenommen, konnte dem aber leider nicht entsprechen. Man habe die Anlage dort nicht mehr unterbringen können.

102.18.245, Stv. Wurst, SPD
Was waren die Überlegungen der Stadt und des Landkreises Kassel zur Einrichtung eines Schwangerschaftsverhütungsfonds?

Bürgermeisterin Friedrich: Bis 2004 gab es Hilfen vom Sozialamt, die aber mit Hartz4 weggefallen sind,dazu werden Diskussionen auf Bundesebene geführt.
In Kassel gab es bisher Hilfen von Pro-Familia, diese sind aufgebraucht.
Antragsberechtigt sind SGB2 und 12 Empfänger, Auszubildende, Studierende, Wohngeldempfänger

102.18.246, Stv. Thiel, CDU
Im oberen Bauabschnitt der Rasenbegrünung der Wilhelmshöher Allee wurde auf die Verlegung von Wasserschläuchen verzichtet, wie sie nach dem „Brüder-Grimm-Platz“ bis zum Kirchweg funktionieren. Schon kurz nach der Rasenverlegung sieht der Rasen nun oberhalb grau und trocken aus. Wie will die Stadt gewährleisten, dass der Rasen nicht bald so ungepflegt aussieht wie z. B. auf der Ihringshäuser Straße?

Stadtbaurat Nolda: Es gibt unterschiedliche Ausführungen. Wenn die Schienen komplett ausgetauscht werden müssen, können Wasserschläuche zur automatischen Bewässerung montiert werden. Bei kleineren Reparaturen geht dies nicht und man muss auf händische Bewässerung zurückgreifen. Das wird im oberen Bauabschnitt passieren. Andere Gleise, z.B auf der Ihringshäuser Straße werden nicht händisch bewässert.

102.18.247, Stv. Leitschuh, CDU
Warum wurde die von der documenta gGmbH und „Flic Flac“ bezahlte Wiederherstellung des durch documenta und Zirkus beanspruchten Rasens auf dem Friedrichsplatz nicht gleich im Frühjahr durchgeführt oder zumindest direkt nach der letzten Nutzung von Teilen des Platzes zur „Kasseler Freyheit“ Ende April?

Stadtbaurat Nolda: Aufgrund der besonderen Witterung. Auf Nachfrage von Herrn Leitschuh ob man den Regen jetzt im Hochsommer erwarte, entgegnet er man habe mittlerweile aufgehört auf den Regen zu warten.

102.18.248, Stv. Römer, CDU
Wie teuer ist die an eine externe Firma vergebene Erstellung des Kulturkonzeptes der Stadt Kassel?

Kulturdezernentin Völker: 162.792 €. Darin Enthalten ist Projektmanagement, Strukturanalyse usw.
(Dokumente findet man hier)
Das Konzept wird im Beirat besprochen und im Herbst in den Ausschuss kommen.

102.18.249, Stv. Hartig. SPD
Das Haltestellenhäuschen an der Haltestelle documenta-Urbana, Fahrtrichtung DEZ, ist im März nach einem Unfallschaden abgerissen worden. Welche Gründe gibt es, weshalb das Häuschen bisher nicht ersetzt worden ist? Von Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils wird der bisher nicht erfolgte Neubau eines Häuschens mit der Umsetzung der Liniennetzreform in Verbindung gebracht.

Stadtrat Stochla: Das hat nichts mit der Liniennetzreform zu tun. Der Grund war ein Unfall mit Fahrerflucht. Die KVG sieht das Bedürfnis eines Neubaus anhand der Einstiege dort nicht, man beobachte die Situation aber noch.

102.18.250, Stv. Hartmann, SPD
Wie ist der aktuelle Stand zur Einrichtung einer Haltestelle Schwimmbad Harleshausen?

Stadtrat Stochla: Die provisorische Haltestelle ist jetzt auch ohne Einrichtung einer Fußgängerquerung möglich und wird in 2-3 Wochen fertig sein.

102.18.251, Stv. Gleuel, FDP+Freie Wähler+Piraten
Laut HNA vom 06.06.18 dürfen Busse nicht mehr direkt am Schloss Wilhelmshöhe anhalten. Wie bewertet der Magistrat diese Problematik?

Stadtrat Stochla: Mittlerweile hat man mit der MHK eine Lösung gefunden. Der RP hat am 13.06. die Genehmigung zum Halten erteilt.

102.18.252, Stv. Nölke, FDP+Freie Wähler+Piraten
Die vor der documenta-Halle aufgestellten roten Bänke werden an den Wochenenden von Jugendlichen regelmäßig so zusammengestellt, dass auch Wege blockiert werden und Mitarbeiter der Stadt Kassel diese wieder zurückstellen müssen. Was unternimmt die Stadt, um hier Abhilfe zu schaffen?

Stadtbaurat Nolda: Grundsätzlich ist die Stadt froh, dass die Bänke genutzt werden

D102.18.253, Stv. Burmeister, FDP+Freie Wähler+Piraten
Das Hessische Ministerium des innern und für Sport hat Ende Mai die Förderrichtlinien für das 50 Miilionen-Euro Förderprogramm zur Erhaltung und Modernisierung der hessischen Hallen- und Freibäder veröffentlicht. Beabsichtigt die Stadt, entsprechende Fördergelder zu beantragen?

OB Geselle: das wird gerade geprüft, es betrifft nur die Sanierung der Leerschwimmbecken, diese sind sanierungsbedürftig. Frau Bergmann, SPD, erinnert an die Hupffeldschule.

102.18.254, Stv. Berkhout, FDP+Freie Wähler+Piraten
Wann wird eine Informationsfreiheitssatzung für Kassel in die Beratung gehen?

OB Geselle: alsbald
Herr Berkhout, FDP+Freie Wähler+Piraten, fragt nach, ob der Oberbürgermeister diese Angabe konkretisieren könne. OB Geselle erwidert, dass man sich damit befasste wenn die Landesgesetzgebung in Kraft getreten sei.
(Anmerkung: das hessische Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetz ist bereits am 25.05.2018 in Kraft getreten)

102.18.255, Stv. Mijatovic, B90/Grüne
Wann rechnet der Magistrat mit der Neueröffnung des Jugendzentrums im Kulturzentrum Schlachthof in Nord-Holland?

Ende diesen Jahres/Anfang nächsten Jahres

102.18.256, Stv. Koch, B90/Grüne
Warum ist der Fuß- und Radübergang über die Kurt-Wolters-Straße am Katzensprung nach der Erweiterung um eine weitere Autospur nicht barrierefrei ausgestaltet?

Stadtrat Stochla: in einem zweiten Bauabschnitt soll die Kreuzung barrierefrei umgestaltet werden, die Planungen beginnen jetzt

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4. Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk X – Kassel-Rothenditmold 101.18.931

Zustimmung: einstimmig

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5. Wahl von persönlichen Stellvertretern in die Betriebskommission des Eigenbetriebes “Die Stadtreiniger Kassel” 101.18.945
dafür

Zustimmung:einstimmig

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6. Wahl einer persönlichen Stellvertreterin für ein Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Habichtswald 101.18.948

Zustimmung: einstimmig

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7. Wahl eines persönlichen Stellvertreters für ein Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Kassel 101.18.949

Zustimmung: einstimmig

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8. JAFKA gemeinnützige GmbH -Änderung des Gesellschaftsvertrages- 101.18.918
Vorlage des Magistrats

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1. „Der Gesellschaftsvertrag wird gemäß beigefügter Synopse in den §§ 2 und 3 geändert .

2. Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Erklärungen in der jeweils rechtlich gebotenen Form abzugeben. Die Ermächtigung umfasst auch die Vornahme etwaiger redaktioneller Ergänzungen, Änderungen oder Streichungen.“

Begründung: Die JAFKA gGmbH ist eine Ausbildungs – und Qualifizierungsgesellschaft, die sich in ihrem Kernbereich mit Berufsvorbereitung und Ausbildung von arbeitslosen Jugendlichen und Erwachsenen beschäftigt. Die Stadt Kassel ist Alleingesellschafterin der JAFKA gGmbH. Die marktpolitischen Veränderungen und die damit verbundenen Herausforderungen haben in den letzten J ahren, mit Blick auf die Festigung der Marktposition sowie zukunftsweisenden unternehmerischen Ausrichtung der JAFKA gGmbH, Auswirkungen auf das Leistungsportfolio der Gesellschaft gehabt. In diesem Zusammenhang wurden ergänzende Marktfelder erschlossen un d damit das Aufgabenspektrum der JAFKA gGmbH sukzessive erweitert. Mit Blick auf den aktuellen Status Quo sowie den möglicherweise perspektivisch notwendig werdenden Anpassungen hat die Geschäftsführung den Gesellschaftervertrag im Kontext des o. g. Sach verhaltes von ihrem Wirtschaftsprüfer überprüfen lassen. Unter Würdigung der Gesamtzusammenhänge und Abwägungen ergibt sich aus Sicht des Wirtschaftsprüfers eine punktuelle Anpassungsnotwendigkeit bei den in der Synopse gekennzeichneten (unterstrichenen) Passagen. Der Magistrat hat diese Vorlage in seiner Sitzung am 7. Mai 2018 beschlossen.

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Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.918

1. „Der Gesellschaftervertrag wird gemäß beigefügter Synopse in den §§2 und 3 geändert und an geeigneter Stelle um folgenden Absatz ergänzt:

„Für die in der Gesellschaft beschäftigten ArbeitnehmerInnen und Auszubildenden kommen die Tarifbestimmungen des TVöD zur Anwendung.“ Begründung: Der bei JAFKA gültige Haustarifvertrag unterläuft die für die Kernverwaltung der Stadt Kassel geltenden Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD). Bei der Gesellschaft Beschäftigte müssen Lohneinbußen im Vergleich zu ihren direkt bei der Stadt angestellten KollegInnen in Kauf nehmen. Dies steht im Gegensatz zur Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Wie im letzten Beteiligungsbericht von 2014 nachzulesen ist, führt dies innerhalb von JAFKA durch ausbleibende Gehaltssteigerungen u.a. zu Abwanderung, steigender Unzufriedenheit und sozialer Ungerechtigkeit der Beschäftigten. Dem kann mit einer Rückkehr der Gesellschaft in die Tarifgemeinschaft entgegengewirkt werden.

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Diskussion: Herr Düsterdieck, Kassel Linke, erklärt, dass die JAFKA 10-15 % weniger Lohn zahlt. Tarifflucht könne keine Maßnahme öffentlicher Träger sein. Herr Dreyer, AfD, hält die Vorlage an sich zwar für sinnvoll aufgrund der Erweiterung des Aufgabengebiets. Bei dem Satz “die Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens” habe er dann aber doch noch mal geschaut, wer sonst noch diese Formulierung nutzt, und sei auf einen Verein […] gestoßen, der in seinen Augen linksextremistisch sei. Wenn bei Vertragsgestaltung Linksextreme mit schrieben, solle einem das zu denken geben. Da könne die AfD nicht zustimmen.
Herr Hartig, SPD,erläutert in Richtung Kasseler Linke, dass die Tarifhoheit nicht Sache der Stadt sei. Zu den Auslassungen von Herr Dreyer erwidert er, dass ihm schon klar sei, dass dies nicht der Ideologie der AfD entspräche, sie wolle Nationalistisches an die Spitze stellen. Die JAFKA leiste hervorragende Arbeit und wolle auch weiterhin an europaweiten Ausschreibung teilnehmen.
Herr Düsterdieck, Kasseler Linke, entgegnet, dass die Stadt als öffentlicher Arbeitgeber eine Vorbildfunktion haben sollte. Herr Dreyer, AfD,konsterniert, es sei schon länger zu beobachten, dass man gegenüber Linksextremen die Augen verschließe. Man müsse beide Extreme im Auge behalten.

(Anmerkung: Der Satz “die Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens” stammt eins zu eins aus der Abgabenordnung § 52, gemeinnützige Zwecke, Punkt 13. Er findet sich also in einer sehr großen Anzahl von Satzungen wieder und hat mit Linksextremen absolut nichts zu tun. Das hätte die AfD auch wissen können, denn Oberbürgermeister Geselle hat dies im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Grundsatzfragen bereits erläutert. Vertreter der AfD waren anwesend.)

Abstimmung Änderungsantrag der Kasseler Linke:
Zustimmung: Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten, Stv. Dr. Hoppe
Ablehnung: CDU, SPD, B90/Grüne, AfD (6), Stv.Ernst
Enthaltung: AfD (1)

Abstimmung Magistratsvorlage:
Zustimmung: CDU, SPD, B90/Grüne, FDP+Freie Wähler+Piraten, Kasseler Linke, Stv. Dr. Hoppe, Stv. Ernst
Ablehnung: AfD

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9. „Sozialwirtschaft integriert“ – Ein Förder-Angebot des Landes Hessen für Menschen mit Migrationshintergrund im Rahmen des „Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets“, insbesondere für Geflüchtete 101.18.930
Vorlage des Magistrat

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1. „Die Stadt Kassel beteiligt sich an der Umsetzung des Hessischen Förderangebotes „Sozialwirtschaft integriert“. Es wird als Sonderprojekt im Hessischen Ausbildungs – und Qualifizierungsbudget 2018 durchgeführt . Die Stadt hat die für die Durchführung erforderlichen Finanzmittel beim Land Hessen beantragt. Das Projekt soll am 1. August 2018 beginnen und wird voraussichtlich am 30. Juni 2022 abgeschlossen sein. Es ist für mindestens 120 Teilnehmerinnen geplant. Davon sollen mehr als 50 Frauen einen qualifizierten Berufsabschluss erwerben.

2. Das Sozialamt wird mit der Steuerung und Verwaltung des Projektes beauftragt.

3. Das Personal – und Organisationsamt wird ermächtigt das für die Projektumsetzung erforderliche Personal einzustellen und zu beschäftigen.

4. Die Stadt Kassel übernimmt die Kofinanzierung der Personalkosten für die Projektsteuerung, Anleitung und sozialpädagogische Begleitung sowie projektbezogene Sachkosten insbesondere für die wissenschaftliche Begleitung soweit sie nicht durch Dritte oder durch Eigenmittel der Kooperationspartner sichergestellt wird. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Haushaltsplan 2018 für das Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung. Die voraussichtlichen Projektaufwendungen für die Haushaltsjahre 2019 bis 2022 wurden bei der Haushaltsplanung für 2019 und bei der mittelfristigen Finanzplanung für 2020 bis 2022 berücksichtigt.“

Begründung: Der Fachkräftemangel in den vielfältigen Berufsfeldern der Sozialwirtschaft ist überdeutlich und allseits unwidersprochen. Mit dem neuen Förderangebot öffnet das Land Arbeitsmarktperspektiven und Integrationschancen für Migrantinnen und Migranten und insbesondere für geflüchtete Menschen. Das Projekt der Stadt ist ein Qualifizierungsangebot für Migrantinnen. Diese Frauen haben kaum Zugang zum Ausbildungs – und Arbeitsmarkt. Durch das Projekt werden Rahmenbedingungen geschaffen, die ihre besondere Situation berücksichtigt und die Grundlage für ein eigenständiges und existenzsicherndes Einkommen sichert. Es wird ein positiver Lernprozess und eine erfolgreiche Teilnahme ermöglicht.

Bei der Teilnehmerinnengewinnung werden niedrigschwellige Zugangswege u. a. über die Einbeziehung der Stadtgesellschaft beschritten. Das Förderangebot des Landes ergänzt in idealer Weise die städtische Integrationsstrategie und das breite Spektrum von Qualifikationsangeboten für Menschen mit Migrationshintergrund. Das Projekt ist ein wichtiger Baustein der regionalen Arbeitsmarktstrategie der Stadt. Es wird in enger Kooperation mit dem Jobcenter, dem Landkreis Kassel, den ambulanten und stationären Pflegeträgern in der Region und den Wohlfahrtsverbänden durchgeführt. Darüber hinaus ist die Stadtgesellschaft ein wichtiger Partner für die erfolgreiche Projektumsetzung.

Zentrales Ziel ist die Fachkräftesicherung für die Sozialwirtschaft mit Integration durch Qualifizierung und Beschäftigung zu verbinden. Arbeitsmarktintegration in der Sozialwirtschaft bedeutet, dass den Projektteilnehmerinnen Qualifizierungsangebote in einer Vielzahl von Berufen und Tätigkeitsfeldern gemacht werden. Beispielhaft seien genannt:

  • Erzieherin, Sozialassistentin
  • Altenpflegehelferin, Altenpflegerin
  • Hauswirtschafterin

Die Unternehmen der Sozialwirtschaft sehen für ausgebildete Fachkräfte in der Pflege und insbesondere in der Altenpflege gute Arbeitsplatzchancen in der Region. Gerade Erzieherinnen werden gegenwärtig benötigt und sind auch mit dem Blick auf die nähere Zukunft eine Berufsgruppe für die eine hohe Nachfrage u. a. bei der Stadt Kassel besteht. Die Hauswirtschafterin, eine etwas vernachlässigte Berufsgruppe in der aktuellen Wahrnehmung am Arbeitsmarkt, wird besonders im Zusammenhang mit den „neuen Konzepten“ in der Altenpflege dringend benötigt.

Die Ausbildung z. B. zur Erzieherin, Sozialassistentin, Altenpflegerin, Hauswirtschafterin, usw. wird individuell unterstützt. Für die Aufnahme dieser Ausbildungsgänge ist ein flexibler Projektstart ab dem 1. August 2018 geplant.

Für alle Teilnehmerinnen wird grundsätzlich vorab eine Orientierungs – und Aktivierungsmaßnahme zur Ausbildungsvorbereitung geplant. Für die Ausbildung zur Altenpflegehelferin werden Gruppenangebote gemacht. Für die Teilnehmerinnen, die noch nicht über erforderliche Schulabschlüsse zum Beginn einer Berufsausbildung verfügen, wird ein Lehrgang zum Erwerb des Hauptschulabschlusses angeboten. Zur individuellen Begleitung des Qualifikationsprozesses wird während der gesamten Teilnahmezeit ein Coaching / Mentoring angeboten. Durch die Projektteilnahme wird den Migrantinnen langfristig der Zugang zu gesellschaftlich anerkannten, das Selbstwertgefühl steigernden beruflichen Tätigkeiten eröffnet. Gleichzeitig wird die soziale und finanzielle Unabhängigkeit gestärkt. Die Frauen sollen in die Lage versetzt werden, ein eigenständiges und existenzsicherndes Erwerbseinkommen zu erwirtschaften. Gleichzeitig sind die Unternehmen der Sozialwirtschaft aufgefordert tariflich entlohnte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu fairen Arbeitsbedingungen zur Verfügung zu stellen.

Die Projektinnovation liegt im niedrigschwelligen Zugang zu vielfältigen modularen Qualifizierungsangeboten, unterstützt durch ein umfassendes individuelles Coaching mit guten Arbeitsplatzperspektiven in der Sozialwirtschaft. Das Projekt wird durch die Universität Kassel wissenschaftlich begleitet. Das Projekt soll am 1. August 2018 beginnen und wird voraussichtlich am 30. Juni 2022 abgeschlossen sein. Es ist für mindestens 120 Teilnehmerinnen geplant. Davon sollen mehr als 50 Frauen einen qualifizierten Berufsabschluss erwerben.

Finanzielle Auswirkungen: Bezogen auf das Projektbudget mit dem Förderzeitraum 2018 bis 2022 wird für die Jahre 2018 bis 2022 unter Berücksichtigung des oben dargestellten Projektkonzeptes von folgenden Kosten, Förder – und Eigenmitteln der Stadt Kassel ausgegangen. Sollten im Projektverlauf weitere Fremdmittel eingeworben werden, so wird der Finanzierungsplan entsprechend geändert. Die Kosten für die Teilnehmerinnenbegleitung, das Coaching, die Aktivierung, für die Evaluation, sowie die Hauptschulkurse werden im Projektbudget sichergestellt. Die Kosten für den Lebensunterhalt der Teilnehmerinnen werden während der Aktivierung, während des Lehrgangs „Hauptschulabschluss …“ durch die Weitergewährung von ALG II – bzw. Leistungen nach dem AsylbLG sichergestellt. Während der Altenpflegehilfeausbildung, Erzieherinnenausbildung, Ausbildung zur Hauswirtschafterin erhalten die Frauen BAföG bzw. eine Ausbildungsvergütung.

Die arbeitsplatzbezogenen Sach-und Gemeinkosten sind bei der Kalkulation der Ausgaben und den kommunalen Eigenmitteln berücksichtigt. Sie sind allerdings nur dann zuschussfähig, wenn sie konkret projektbezogen und nicht als Kostenpauschalen nachgewiesen werden können. Da dies voraussichtlich nicht der Fall sein wird, bleiben sie im Antrags-und Abrechnungsverfahren mit dem HSMI unberücksichtigt.

2018 2019 2020 2021
2022
Insgesamt
Personalkosten – insgesamt 25.030,17
110.076,92
111.634,62
114.230,77 29.615,38 390.587,86
Ausgaben für Teilnehmende
27.000,00
56.880,00 72.200,00 55.680,00
4.640,00
216.400,00
Sachkosten – insgesamt 210.706,68 337.798,68
477.014,34
335.630,00 79.815,61 1.440.965,33
Ausgaben pro Hh. Jahr
262.736,85
504.755,61
660.848,96 505.540,77 114.071,00 2.047.953,19
2018
2019
2020 2021 2022
Insgesamt
Landesmittel
198.424,13
371.325,54
495.867,69 371.288,62 63.094,02
1.500.000,00
Kommunale Mittel
64.312,72
133.430,07
164.981,27
134.252,16
50.976,98
547.953,19
Finanzierungen pro Hh. Jahr
262.736,85
504.755,61
660.848,96
505.540,77
114.071,00
2.047.953,19
Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Haushaltsplan 2018 für das Haushaltsjahr 2018 im Teilhaushalt 50004 Sozialamt zur Verfügung. Die voraussichtlichen Projektaufwendungen für die Haushaltsjahre 2019 bis 2022 wurden im Teilhaushalt 50004 Sozialamt bei der Haushaltsplanung für 2019 und bei der mittelfristigen Finanzplanung für 2020 bis 2022 berücksichtigt.“
Der Magistrat hat die Vorlage in seiner Sitzung am 28. Mai 2018 beschlossen.

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Diskussion:
Herr Materner, AfD, lehnt ein solches Spezialprogramm ab. Es solle über den normalen Ausbildungsmarkt möglich sein eine entsprechende Bildung zu machen. Hier ginge es nur um Erfolgsmeldung. Er sage jetzt schon voraus, dass ca. ein Drittel aus Schwangerschaftsgründen abbrechen werde ein weiteres Drittel aus sonstigen Gründen und letztlich vielleicht eine Handvoll eine erfolgreiche Ausbildung absolvieren würden. Zudem verstehe er nicht warum nicht auch Männer herangezogen werden. Es könne nicht sein dass Männer ihren Frauen nur dann erlauben eine Ausbildung zu machen wenn es geschlechtlich getrennte Kurse gäbe. Integration sei Hohlschuld und nicht Bringschuld.

Herr Hartmann, SPD, fragt sich wo denn die Frauen in AfD-Fraktion seien. Zudem bittet er die AfD-Fraktion im Ausschuss mit zu diskutieren und nicht erst vor Publikum in der Stadtverordnetenversammlung.
Der Kern des Projektes sei die Behebung des Fachkräftemangels, der auch in Kassel Probleme bereite. Mit der Vorlage käme man den Forderungen des Seniorenbeirats nach und man ermögliche Menschen Arbeitsmarktperspektiven, sodass sie ohne Transferleistung selbstständig leben könnte. Die AfD wolle nur unterschiedliche Gruppen gegeneinander ausspielen. Eine Bevorzugung einzelner Gruppen gebe es nicht. Die SPD bewertet das Programm als positiv, man wolle Fachkräfte nicht importieren sondern selber ausbilden.
Auch der Ausländerbeirat begrüßt das Programm und es sei wohl die AfD, die selber ein Integrationsprogramm benötige, denn hier lebe man nach dem Grundsatz: wir sind alle gleich vor Gott, der Verfassung und anderen Menschen.

Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, Stv. Dr. Hoppe, Stv. Ernst
Ablehnung: AfD

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10. Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und
Schöffen, Wahlperiode 2019 bis 2023 101.18.939

Vorlage des Magistrat

Zustimmung: einstimmig

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Die nächsten Anträge werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam behandelt, die Abstimmung erfolgt getrennt.

Gemeinsame Diskussion zu den Anträgen zum Thema Obelisk:

Dr. von Rüden, CDU, erklärt, dass seine Fraktion aufgrund der geänderten Sachlage die Begründung in ihrem Antrag streicht. Mittlerweile habe der Streit groteske Formen angenommen. Das Missmanagement von Frau Völker sei offenkundig und es offenbare sich die Zerrissenheit der rot-grünen Koalition. Bürgerbeteiligung habe diese aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. Nach dem Abbruch der Gespräche schlug die CDU das Ende der Verhandlung vor, denn noch im Mai habe der Künstler unmissverständlich klargemacht dass der Standort Königsplatz zum Konzept gehöre – für andere Standorte habe es andere Entwürfe gegeben. Die CDU halte den Standort Königsplatz aus städtebaulicher Sicht nicht für geeignet. Im Juni habe nun Kulturdezernentin Völker unter Bruch des Datenschutzes eine E-Mail mit einem Zitat des Künstlers geschrieben, der gesamte Text sei nicht dabei gewesen. Die Verlagerung des Obelisk werde In diesem Kompromiss auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben, sodass ein Gewöhnungsprozess einsetzen könne den die CDU-Fraktion nicht möchte.

Dr. Schnell, SPD, kann sich nicht erinnern, dass man je um ein Documenta Kunstwerk, abgesehen von der Treppe, so gestritten hätte. Die SPD möchte, dass der Obelisk in Kassel bleibt. Er sei Symbol der Diskussion des letzten Jahres. Allerdings entscheide die Stadt wo die Kunst stehen soll. Das wäre ja auch nicht das erste Mal, auch der Himmelsstürmer wurde versetzt. Die SPD-Fraktion hält den Königsplatz nicht für den geeigneten Ort. Dort gebe es schon heftige Diskussion um die Wolken des Herkules (Wasserspeier), zudem wolle man den Platz für kommende dokumentas freihalten. Man halte den Holländischen Platz für geeignet und der Spruch passe auch gut zur Uni, die überdies mehr an die Stadt anzubinden sei. Der Künstler könne das nachvollziehen. Wer die Entscheidung heute vertage, vertage sie auf den Sankt Nimmerleinstag.

Herr Beig, B90/Grüne, erklärt, er habe in der letzten Zeit häufiger folgenden Ausspruch gehört: “Es ist doch bloß Kunst”, auch von Dezernenten, aber es gehe um mehr. Es gehe um Kunst, den Künstler, den Bodepreis, die documentastadt, die documenta und wie es mit ihr weitergeht. Er wolle eine redliche Diskussion mit offenem Visier. Der Künstler habe den Preis akzeptiert und den Ort. Am 8. Juni habe der Oberbürgermeister die Entscheidung vorweg genommen und den Künstler angeschrieben und ihm mitgeteilt es gebe keine Mehrheiten für den Königsplatz in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung. Zudem verstehe man das Argument nicht , dass der Hopla der Mittelpunkt der Stadt sei. Mit dem Antrag der SPD sei der Obelisk weg. Man solle sich nicht von Hassmails leiten lassen, das sein man der documenta-Stadt schuldig

Herr Getzschmann, Kasseler Linke, sieht in der ganzen Diskussion eine Stellvertreterdiskussion. Es ginge beim Obelisk nicht mehr nur um ein Kunstwerk, sondern um ein Symbol wie wir unsere Stadt wollen. In Richtung CDU merkt er an, sie wolle sich, wie auch die AfD, nur dieses Symboles entledigen, auch wenn das einen großen Schaden für die Stadt und die Neustrukturierung der documenta bedeuten könne. Der Gewöhnungseffekt sei eh längst eingetreten. Der Oberbürgermeister und die Dezernenten wollten sich der gesellschaftlichen Debatte entziehen, diese höre aber auch nicht auf, wenn der Obelisk aus dem Zentrum verschwindet. Zudem stelle sich die Frage, was der Obelisk jetzt auf dem Holländischen Platz solle. Man verbaue sich damit die Möglichkeit der Gestaltung desselben. Die Kasseler Linke übernehme den ursprünglichen Antrag der Grünen mit dem Standort Königsplatz und unterstütze auch den geänderten Antrag der Grünen, der die Umsetzung des Obelisk erst nach Fertigstellung des holländischen Platzes vorsehe. Ein Kompromiss hieße, das alle aufeinander zugehen müssen, auch die SPD, die an ihrem Antrag festhalte.

Herr Ernst, parteilos, erklärt, documenta müsse man nicht nur können sondern auch wollen. Auch wenn er persönlich Künstler und Kunstwerk nicht möge, der Obelisk überdies auch nur ein Plagiat eines Entwurfs eines Studenten aus dem Jahre 2003 für die Gestaltung des Königsplatz sei, so schade die Diskussion dem internationalen Ansehen der Stadt. Der Alleingang des Magistrats stieße auf Unverständnis, wie auch die parallelen Verhandlungen seitens Oberbürgermeister, Frau Völker und des documentaforums. Jeder Stadtverordnete solle jetzt in größeren Zusammenhängen denken, die Konkurrenz stehe schon auf der Matte, zum Beispiel Münster.

Herr Werl, AfD, erklärt dass die AfD die Meta- politische Symbolik des Obelisken klar ablehne, ebenso den Verbleib in Kassel. Allerdings stehe für sie die Selbstbestimmung der Kasseler Bürger höher, weshalb sie einen Antrag auf einen Vertreterbegehren gestellt hatten. Leider wurde dieser abgelehnt und so wolle man nun wohlwollend die CDU mit ihrem Antrag unterstützen.

Oberbürgermeister Geselle kritisiert die ohne Not in die Debatte gebrachte Schärfe. Die ganze Diskussion sei überhöht. Er glaube nicht, dass der Obelisk das alleinige Symbol für die Weltoffenheit Kassels sei. Kassel sei unbetritten weltoffen, und man beuge sich keinem Rechtsruck, das sei eine Fehlannahme. Die Kritik sei deplatziert, es wurde viel versucht an Kollegen vorbei zu kommunizieren.
Zur Historie erklärt er: Zunächst fand das Crowdfunding, die Geldsammlung für ein Angebot an den Künstler statt, dann sollte die Stadtverordnetenversammlung über Annahme des Standorts entscheiden, also die Vertreter des Souveräns, das sei von Anfang an klar gewesen. Der Magistrat und Frau Völker seien zuständig. An Herrn Beig gerichtet, erklärt er, es sei völlig deplatziert aus dem Brief zwischen ihm und dem Künstler zu zitieren. Dieser sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Die Uni sei auch nicht am Rande der Stadt. Er habe dem Künstler übermittelt, dass der Holländische Platz der Standort des documenta-instituts werde, so wie es 2017 beschlossen worden sei. Vor diesem Hintergrund sei der Kompromiss ein nachvollziehbarer Prozess. Jeder Stadtverordnete müsse das Selbstbewusstsein haben, dass Kassel die Stadt der Documenta sei.

Herr Nölke, FDP+Freie Wähler+Piraten, erklärt, dass seine Fraktion den Ankauf von Anfang an befürwortet habe, lediglich am Standort Königsplatz Zweifel geäußert habe, deshalb habe man ein Vertreterbegehren gesetzt. Unsäglich finde er aber die Art und Weise, wie zu Entscheidung gekommen wird. Es sei kein transparenter Prozess erkennbar gewesen, der Magistrat habe sich mehrfach öffentlich widersprochen. Man wolle jetzt eine Lösung nicht weiter verzögern. Für künftige Ankäufe wünsche er sich, dass die Künstler der documenta vorab erklären ob sie bereit sind ihre Kunstwerke zu verkaufen und wenn ja zu welchem Preis. Zudem müsse es eine Akzeptanz geben wo das Kunstwerk später stünde und drittens sollte der Kulturausschuss das letzte Wort haben.

Herr Ernst, parteilos, möchte die gestalterischen Aspekte berücksichtigt haben und stellt einen Änderungsantrag zu dem SPD Antrag, der seinem, am Anfang der Sitzung gestellten, recht ähnlich ist.
Herr Beig, B90/Grüne erklärt, dass der Künstler durchaus wisse, das das Documenta-Institut nicht zwingend am Holländischen Platz errichtet werden muss. Er fragt, warum man den Obelisk auf dem Königsplatz nicht solange aushalten kann, bis das Institut gebaut ist.

Herr Materna, AfD, behauptet, die Stadt liefe dem Künstler hinterher, während dieser die Stadt beleidige. Der Magistrat habe nicht die Stärke Stopp zu sagen. So bliebe der Obelisk noch 5-6 Jahre auf dem Königsplatz. Das jetzt auch noch der Aschrottbrunnen als Vergleich genommen werde, fände er unerträglich. Er warnt vor weiterer Polarisierung.

Frau Bock, Kasseler Linke, sieht es als falsch an, dass der Magistrat das Recht für sich beansprucht einzig mit dem Künstler zu sprechen. Dass es jetzt einen Kompromiss gebe sei den anderen Akteuren zu verdanken. Die zwölf Tage, die jetzt bleiben um einen Vertrag zu schließen, seien viel zu knapp (es sei denn der Vertrag wäre schon fertig), der Holländische Platz nicht der richtige Ort.

Herr Dreyer, AfD, wiederholt die Anschuldigungen gegen ein der Spender, die er schon in der letzten Stadtverordnetenversammlung vorgebracht hatte. Dafür erhält er eine Rüge von Frau Friedrich.

Herr Leitschuh, CDU, selbst Mitglied im documentaforum, sieht die Kontaktaufnahme seitens des documentaforums als deren gutes Recht. Der vom Oberbürgermeister zitierte Beschluss vom 8. Mai 2017 betreffe die Gründung des documenta-instituts, nicht aber den Standort. Diesen habe der Magistrat festgelegt. Die CDU halte den Standort nach wie vor für falsch und werde den Standort nicht über einen Antrag zum Obelisk über Umwege legitimieren.

Herr Berkhout, FDP+Freie Wähler+Piraten, betont, dass ein großer Teil des Charmes der documentastadt Kassel darin besteht, dass es Kunst im öffentlichen Raum gibt. Der Obelisk solle bleiben. Leider gebe es wohl keine Mehrheit für den Kompromiss, den der Künstler vorgeschlagen hat. So hätte die Diskussion noch ein würdiges Ende gefunden. Die SPD suche leider keinen Konsens, sie habe Angst vor den Landtagswahlen, Angst vor dem Rechtsruck und ihr fehle Weitblick.

Der Ausländerbeirat würde den Verbleibt am Königsplatz, dem Herzen der Stadt, begrüßen.

Herr Dr. Schnell, SPD, erklärt, es gebe nichts auszuhalten (in Richtung von Herrn Beig). Er fragt, was bedeutet es für das Kunstwerk, wenn jetzt nicht eine Entscheidung falle. Das wäre wie “wasch mich, aber mach mich nicht nass“- das sei keine stringente Politik. Frau Bock wirft er vor, sie rede die Nordstadt schlecht, Herr Berkhout werfe nur mit Schmutz um sich.

Herr Düsterdieck, Kasseler Linke, wirft dem Magistrat vor unprofessionell verhandelt zu haben, die Wasserstandsmeldung hätten nicht an die Öffentlichkeit gehen sollen, so habe sich die Berichterstattung darauf gestürzt. Er appelliert an mehr Sachlichkeit.

Dr. von Rüden, CDU, wirft Herrn Getzschmann vor auf perfide Weise mit dem Vergleich zum Aschrottbrunnen den Obelisk zu instrumentalisieren, die Instrumentalisierung zeige auch die anonyme Aussage eines SPD Mitglieds welches von right wing parties spreche. In der Mehrzahl. Man versuche die CDU in die rechte Ecke zu stellen. Stadtvorsteherin Friedrich stellt klar, dass der Vergleich nicht von der Kasseler Linken kam, sondern von der AfD.

Herr Beig, B90/Grüne, glaubt an die Kraft des Parlamentes. Herr Leitschuh, CDU, habe gesagt, dass die Standortnennung im Antrag der Grünen zu dessen Ablehnung führe, und man nicht über Umwege den Standort des documenta-Institits legitimieren wolle, deshalb streiche die Fraktion die Nennung des Holländischen Platzes aus dem Antrag, um so einen zustimmungsfähigen Kompromiss zu bieten.

Herr Getzschmann, Kasseler Linke, weist die Vorwürfe von Dr. von Rüden von sich. Den einen Teil haben schon Stadtvorsteherin Friedrich richtig gestellt, die Kasseler Linke habe den Aschrottbrunnen nicht in die Debatte gebracht und den Eindruck, es gebe Ähnlichkeiten zwischen den Positionen von CDU und AfD, verantwortete die CDU selber. Das tätige ihm auch leid. Die symbolische Aufladung könne man ihn nicht mehr ändern. Zu dem Vorwurf, man rede die Nordstadt schlecht, erklärt er, dass es ein komplettes Entwicklungskonzept für den Bereich Untere Königstraße bis zum Holländischen Platz brauche, weshalb eine Platzierung des Obelisken dort zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn ergebe.

Auch Herr Berkhout betont, dass es noch keine Planung für den holländischen Platz gebe. Er verteidigt Kulturdezernentin Frau Völker, die sich sehr für ein Kompromiss eingesetzt hat.

Herr Materna, AfD, kündigt an dem Antrag der SPD zuzustimmen, damit der Obelisk endlich weg komme.

Es folgt die Abstimmung.

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18. Einstellung der Ankaufsbemühungen für den Obelisken 101.18.942
Antrag der CDU-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Ankaufsbemühungen für das documenta – Kunstwerk „Obelisk“ des Künstlers Olu Oguibe einzustellen.

Begründung: Die Diskussion um die Modalitäten eines eventuellen Ankaufs des Obelisken dauert nun schon monatelang an. Laut Aussage des Magistrats besteht darüber hinaus zum Künstler kein Kontakt. Dieser Zustand ist bei weiterer Fortdauer geeignet, eine noch größere Spaltung der Stadtgesellschaft herbeizuführen als bisher schon. Daher sollten die Bemühungen um einen Ankauf dieses Kunstwerks schnellstmöglich eingestellt werden.

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Zustimmung: CDU, AfD
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke (5), FDP+Freie Wähler+Piraten, Stv. Dr. Hoppe, Stv. Ernst
Enthaltung: Kasseler Linke (1) -> abgelehnt

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19. Ankauf des Obelisken 101.18.951
Antrag der SPD - Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung bedauert die fehlende Kompromissbereitschaft des Künstlers hinsichtlich des Standorts des Obelisken. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihre Bereitschaft zum Ankauf des Obelisken als documenta – Außenkunstwerk für den Betrag in Höhe der Spendensumme von 126.153,27€ und der Aufstellung an einem von der Stadtverordnetenversammlung zu bestimmenden Platz. Angesichts der endgültigen Weigerung des Künstlers nimmt die Stadtverordnetenversammlung jedoch Abstand vom Ankauf des Kunstwerkes und bittet den Magistrat um Rückzahlung der Spendengelder an die Spender. Gleichzeitig bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, den Obelisken durch die documenta gGmbH bis zum 31.07.2018 abbauen zu lassen.

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Geänderter Antrag der SPD-Fraktion

Ankauf des Obelisk

Die Stadtverordnetenversammlung Kassel wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Kompromissbereitschaft des Künstlers hinsichtlich des Standorts des Obelisken am Holländischen Platz. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Ankauf des Obelisken als documenta-Außenkunstwerk für den Betrag in Höhe der Spendensumme von 126.153‚27€ zu. Der Obelisk wird nicht eingelagert und die Aufstellung erfolgt unverzüglich am Holländischen Platz.

Gleichzeitig bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat den 0belisken, falls bis zum 30.06.2018 keine Einigung mit dem Künstler erzielt wird, durch die documenta gGmbH bis zum 31.07.2018 abbauen zu lassen.

Begründung: erfolgt mündlich

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Abgestimmt wird der geänderte Antrag, und zwar modular.
Satz 1: Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Kompromissbereitschaft des Künstlers hinsichtlich des Standorts des Obelisken am Holländischen Platz. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Ankauf des Obelisken als documenta-Außenkunstwerk für den Betrag in Höhe der Spendensumme von 126.153‚27€ zu.

Zustimmung: SPD, AfD(1), Kasseler Linke (5), FDP+Freie Wähler+Piraten (1)
Ablehnung: CDU, FDP+Freie Wähler+Piraten (3), AfD (7)
Enthaltung: Kasseler Linke (Ziffer eins), Stadtverordneter Ernst -> angenommen

Satz 2: Der Obelisk wird nicht eingelagert und die Aufstellung erfolgt unverzüglich am Holländischen Platz.

Zustimmung: SPD, AfD(4)
Ablehnung: CDU, B90/Grüne, AfD(4), FDP+Freie Wähler+Piraten, Kasseler Linke, Stv Dr. Hoppe, Stv Ernst -> abgelehnt

Satz 3: Gleichzeitig bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat den 0belisken, falls bis zum 30.06.2018 keine Einigung mit dem Künstler erzielt wird, durch die documenta gGmbH bis zum 31.07.2018 abbauen zu lassen.

Zustimmung: SPD, CDU, AfD
Ablehnung: B 90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten, Stv. Dr. Hoppe
Enthaltung: Stv. Ernst -> angenommen

(die Abstimmung musste wegen uneinheitlichen Abstimmungvserhalten der AfD de wiederholt werden)

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20. Ankauf des Obelisken am Königsplatz 101.18.952

Ursprünglicher Antrag der Fraktion B90/Grüne

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet den Ankauf des Obelisken als documenta Außenkunstwerk für den Betrag in Höhe der Spendensumme von 126.153,27 €.

2. Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet als Standort für den Obelisken den Königsplatz.

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Den ursprünglichen Antrag der Fraktion B90/Grüne übernimmt die Kasseler Linke.

Zustimmung: Kasseler Linke (6), FDP+Freie Wähler+Piraten (1), Stv. Dr. Hoppe
Ablehnung: CDU, SPD, B 90/Grüne, FDP+Freie Wähler+Piraten (3), AfD, Stv. Ernst
Enthaltung: Kasseler Linke (1)

Geänderter Antrag der Fraktion B90/Grüne

Ankauf des Obelisken am Königsplatz

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet den Ankauf des Obelisken als documenta Außenkunstwerk für den Betrag in Höhe der Spendensumme von 126.153,27 €.
Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet den Kompromissvorschlag des Künstlers, dass der Obelisk bis zur Fertigstellung des documenta Instituts am Königsplatz verbleibt und dann vor dem Institut am Holländischen Platz aufgestellt wird.

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Der geänderte Antrag der Fraktion B90/Grüne wird auf Antrag von Herrn Düsterdieck, Kasseler Linke, namentlich abgestimmt.

Die Fraktion stimmen überwiegend gemeinsam ab. Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag geschlossen ab, ebenso die AfD Fraktion und, bis auf eine Person, die SPD-Fraktion. Die Fraktion B90/Grüne stimmt geschlossen für den Antrag, ebenso die Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten. bei der Fraktion Kasseler Linke enthält sich eine Person, der Rest ist dafür. (Das Abstimmungsverhalten von StV Dr. Hoppe und Ernst trage ich nach.)

Der Antrag ist -> abgelehnt

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Tagesordnung II (ohne Aussprache)

21. Bewerbung der Stadt Kassel um den Spar-Euro 101.18.893
Antrag der AfD-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Kassel bewirbt sich um den Spar – Euro, der vom Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen und dem Hessischen Städte – und Gemeindebund (HSGB) vergeben wird. Sollte eine Bewerbung in diesem Jahr aus Zeitgründen nicht mehr möglich sein, so wird der Magistrat beauftragt, eine Bewerbung um den Spar – Euro für das Jahr 2019 anzupeilen.

Begründung: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen und der Hessische Städte – und Gemeindebund (HSGB) zeichnen jedes Jahr Gebietskörperschaften und Kooperationen mit dem Spar – Euro aus. Diese Auszeichnung ist eine Prämierung für vorbildliche Leistungen von Kommunen, die in einem besonderen Maße verantwortungsvoll und sparsam mit öffentlichen Geldern umgehen. Er soll zugleich zu gemeinnützigem Handeln und bürgerlichem Engagement für das Gemeinwohl ermutigen. Ausgezeichnet werden Kommunen, die in der Verwaltung Sparpotentiale erschließen, Bürgerinnen und Bürger vorbildlich zur Übernahme gesellschaftlicher Aufgaben gewinnen, oder mit anderen Kommunen zusammenarbeiten und dadurch verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umgehen. Bewerbungen können bis zum 29. Juni 2018 eingereicht werden.

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Zustimmung: AfD
Ablehnung: CDU, SPD, B90/Grüne, FDP+Freie Wähler+Piraten, Kasseler Linke, Stv. Dr. Hoppe, Stv. Ernst

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22. Gesundheit schützen – Parkraumbewirtschaftung modernisieren 101.18.905
ablehnen

Antrag der Kasseler Linken

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Anzahl und Bewirtschaftung der Stellplätze für Pkw sollen umweltverträglicher und kostengerechter werden. Die Umsetzung der Vorschläge des BUND Kassel wird geprüft und in der Septembersitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr vorgestellt.

Begründung: In dem unten zitierten Papier des BUND Kassel vom September 2017 an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wurden Probleme der bestehenden Stellplatznutzung benannt. Die interessanten Lösungsansätze sollen geprüft und zur Umsetzung gebracht werden.

Individual Parkplätze Problemlage: Die vermehrte Bautätigkeit durch große Neubaugebiete und Nachverdichtung führt zu einem erheblichen Zuwachs an neuem Parkraum. Im Bereich der Nachverdichtung überwiegend zum Bau teurer Tiefgaragenstellplätze, die über die Gebäudenutzungsdauer erhalten bleiben. Aufgrund der bestehenden Stellplatzsatzung gibt es praktisch einen Zwang, diese Stellplätze nachzuweisen bzw. zu bauen.

Lösungsvorschlag: Änderung der Stellplatzsatzung, mit dem Ziel Ausweisung von Gebieten, in denen ein weiterer Zuwachs von Parkplätzen als unverträglich ausgeschlossen ist.

  • In diesen Gebieten wird lediglich der Ablösebetrag für die nicht errichteten Stellplätze fällig, die in den anderen Gebieten zu errichten wären.
  • Anpassung der Ablösesumme der Parkplätze an die eingesparten Errichtungskosten.
  • Zweckgebundener Einsatz in Förderung des ÖPNV und Radverkehr.
  • Regelung der Festsetzung der Anzahl und Qualität von Fahrradstellplätzen.

Park & Ride Parkplätze
Problemlage: Das System stammt aus einer Zeit, als der ÖPNV im Umland noch nicht gut ausgebaut war und Pkw – Fahrer an die Endhaltestellen der Trams und Busse im Stadtnetz geführt wurden. Heute ist mit der Erschließung der Region durch Regio – Trams deutlich verbessert, das heißt, Pkw – Nutzer können bereits im Umland zu Umsteigen auf den ÖPNV bewegt werden.

Lösungsvorschlag:

  • Verlagerung der Park & Ride Parkplätze vom Stadtrand hin zu den Regio – Tram Haltestellen.
  • Anrechnung der Parkgebühren auf das ÖPNV – Ticket.
  • Abbau der Hinweistafeln an großen Zufahrtsstraßen, dass in der Innenstadt noch hunderte oder Tausende von Stellplätzen frei sind.

„Individual“ Park & Ride Parkplätze
Problemlage: Innerhalb der Stadt Kassel gibt es das Problem, dass Pkw – Nutzer sich ihren individuellen Park & Ride Parkplatz in Wohngebieten nahe Tram – Haltestellen suchen. Lösungsvorschlag: Dem kann durch eine flächendeckendeckende Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraumes mit Anwohnerberechtigung entgegengewirkt werden. Die Höhe der Parkgebühren kann, mit zunehmender Nähe zum Zentrum hin, zunehmen.

Optimierung der Parkraumnutzung
Problemlage: Der öffentliche Verkehrsraum ist begrenzt und lässt wenig Spielraum für dringend gebotene Umgestaltungsmaßnahmen wie dem Bau von Radwegen oder Begrünungsmaßnahmen.

Lösungsvorschlag: Durch eine effizientere Nutzung von Besucher – / Kunden – /Angestelltenparkplätzen, die nachts nicht oder wenig genutzt werden, könnten öffentliche Stellplätze an Straßen für die benötigten Nutzungen frei werden.

Parkgebühren
Problemlage: In der Koalitionsvereinbarung ist geregelt, dass die erfolgte Erhöhung der Parkgebühren in Teilen zurückgenommen werden soll.

Lösungsvorschlag: Der BUND hält die letzte Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt für sinnvoll, diese sollten beibehalten werden, denn dies hat zu einer deutlichen Verringerung des Individualverkehrs geführt. Der relative Zuschuss der kommunalen Ausgaben für den Verkehr liegt in Kassel beim Autoverkehr bei 49% (absolut 34,3 Mio €), beim ÖPNV bei 39,7% (absolut 27,6 Mio €) und beim Fußverkehr 10,8% (absolut 7,5 Mio €), für den Radverkehr bei 0,5 % (absolut 0,3 Mio €). Quelle: Univ. – Prof. Dr. – Ing. Carsten Sommer: NRVP – Kostenvergleich zwischen Radverkehr, Fußverkehr, Kfz – Verkehr und ÖPNV anhand von kommunalen Haushalten Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am 11.11.2015 aus dem Protokoll im Bürgerinformationssystem der Stadt Kassel

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Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

Frau Bock stellt den Antrag vor, es handele sich um konkrete Vorschläge des BUNDs, die geprüft werden sollen. Herr Gröling, SPD, erklärt Frau Bock, dass die Stadt grundsätzlich kein Interesse daran habe die Gesundheit der Einwohner zu gefährden. Man solle abwarten, wie sich die hessische Bauordnung und die Stellplatzsatzungen entwickele. Sowohl im Bereich Radwege als auch Begrünung habe man die Stadt positiv entwickelt (Beispiel Wilhemshöher Allee, bei der man auch Verlust von Parkplätzen in Kauf genommen habe). Gebühren werde der Magistrat vorstellen.

Frau Koch, B90/Grüne, hält den Antrag für formal schlecht gemacht. Man habe die Papiere des BUNDs eins zu eins übernommen und lediglich eine Überschrift darüber geschrieben. Da könne man ja die politische Arbeit gleich einstellen und direkt mit den Verbänden verhandeln. So verschwende man nur die Arbeitszeit von Herrn Förster. Herr Dreyer, AfD, bezeichnet den BUND als Lobbyorganisation an der Seriösitätsgrenze. Man arbeite dort überwiegend mit Desinformation.

Herr Kieselbach, CDU, hält die im Antrag aufgeführten Punkte weder für durchdacht noch schlüssig. Eine Ablösung für die Stellplätze verteure das Wohnen. Herr Gröling, SPD, ergänzt, dass der Antrag auch rechtlich bedenklich sei. Anwohnerparken wie einst in FFM und Darmstadt ausgewiesen, sei rechtswidrig.

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Zustimmung: Kasseler Linke
Ablehnung: CDU, SPD, B90/Grüne, FDP+Freie Wähler+Piraten, AfD, Stv. Dr. Hoppe, Stv. Ernst

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23. Hochwasserschutz Losse 101.18.906

Gemeinsamer Antrag von SPD, B90/Grüne und Stv. Ernst

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat der Stadt Kassel wird gebeten, den aktuellen Planungsstand zum Hochwasserschutz an der Losse in Bettenhausen vorzustellen und das weitere Vorgehen zu erläutern.

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Zustimmung: einstimmig

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24. Divestment – nachhaltige Finanzanlagen der Stadt Kassel 101.18.916
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie und wann eine Anlagenrichtlinie im Sinne des Divestment, also der nachhaltigen Anlage eigener Finanzmittel, für die Stadt Kassel umzusetzen ist.

Begründung: Divestment bedeutet, im Bereich von Geldanlagen Nachhaltigkeitsgesichtspunkte zu beachten und die eigenen Investitionen daran auszurichten. Etliche deutsche Städte wie zum Beispiel Münster, Stuttgart, Göttingen sowie das Land Berlin haben entsprechende Anlagerichtlinien verabschiedet. Ziel ist, dass auch die Stadt Kassel keine Geldanlagen (mehr) tätigt, die nach ethischen und/oder ökologischen Gesichtspunkten problematisch sind (z.B. Kinderarbeit, Rüstungsindustrie, Atom – und Kohleenergie u.ä.).

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Änderungsantrag der Kasseler Linken

Änderungsantrag zur Vorlage 101 .18.916

Divestment jetzt umsetzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie und wann eine Anlagenrichtlinie im Sinne des Divestment, also der nachhaltigen Anlage eigener Finanzmittel, für die Stadt Kassel umzusetzen ist zu erarbeiten.

Begründung: Ein Divestment bestehender und zukünftiger Öffentlicher Haushalte nach ökologischen, friedenspolitischen und ethischen Zielen ist zu unterstützen. Die Erstellung einer Anlagenrichtlinie durch den Magistrat als Basis für eine stadtgesellschaftliche Diskussion darüber ist dazu notwendig. Aus diesem Grund sollte die Stadtverordnetenversammlung selbstbewusst die umgehende Erstellung einer solchen Vorlage beauftragen und sich nicht um Wohl und Wehe des Magistrats sorgen.

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Anderungsantrag der Kasseler Linke:
Zustimmung: Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten(1)
Ablehnung: CDU, SPD, B90/Grüne, FDP+Freie Wähler+Piraten(3), AfD, Stv. Dr. Hoppe, Stv. Ernst

Magistratsvorlage:
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, FDP+Freie Wähler+Piraten, Kasseler Linke, Stv. Dr. Hoppe, Stv. Ernst
Ablehnung: CDU, AfD
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25. Konzept zum Schutz vor Angriffen mit Fahrzeugen 101.18.924

Antrag der CDU-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich ein Konzept zur Verbesserung der Sicherheit der Besucher der Kasseler Innenstadt vor Angriffen mit Fahrzeugen zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

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Zustimmung: CDU, AfD(4)
Ablehnung:SPD, B90/Grüne, FDP+Freie Wähler+Piraten, AfD(1), Kasseler Linke, Stv. Dr. Hoppe, Stv. Ernst,
Enthaltung: AfD(2)

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26. Sauberkeit in städtischen Park- und Grünanlagen 101.18.928

Antrag der CDU-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird aufgefordert, unter Anwendung aller bestehenden Möglichkeiten Sorge dafür zu tragen, dass die städtischen Park – und Grünanlagen, insbesondere das Buga – Gelände und die Goetheanlage, vor Verschmutzungen und unerlaubten Abfallablagerungen geschützt werden. Neben dem Aufstellen von zusätzlichen Abfallbehältern und dem zusätzlichen Einsatz der Stadtreiniger sind in den Sommermonaten auch Kontrollen an Sonn – und an den Feiertagen durchzuführen

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Zustimmung: CDU, AfD, Kasseler Linke(1)
Ablehnung: B90/Grüne, FDP+Freie Wähler+Piraten, Stv. Dr. Hoppe, Stv. Ernst
Enthaltung:Kasseler Linke(4)

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27. Satzung zur Änderung der Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten für Grundschulkinder der Stadt Kassel (Satzung Grundschulkinder) (Erste Änderung) 101.18.937
Vorlage des Magistrats

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten für Grundschulkinder der Stadt Kassel (Satzung Grundschulkinder) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“

Begründung: Hinsichtlich der Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten für Grundschulkinder der Stadt Kassel (Satzung Grundschulkinder) hat sich Änderungsbedarf ergeben. Entsprechend mehrerer in der Satzung Kita vorgenommener Änderungen wird die Satzung Grundschulkinder angepasst.

Dies betrifft die Regelungen über den Notdienst im Fall der Schließung von Einrichtungen (§ 7 Absatz 5), über den Ausschluss von Kindern aus Einrichtungen oder von Angeboten der Kindertagesbetreuung (§ 10) sowie eine Regelung, die eine Erstattung von Kosten – und Verpflegungskostenbeiträgen im Fall vorübergehender Schließungen von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, z. B. im Fall von Streiks, ermöglicht (§ 12 Absatz 4).

In Anlage 1 wird das Betreuungsangebot in der Schule ferner an den Pakt für den Nachmittag angepasst.

Die Angebote ohne Ferienbetreuung sind zukünftig kostenfrei.

In Anlage 2 werden der Kostenbeitrag für die Pädagogische Mittagsbetreuung an fünf Tagen bis 14.30 Uhr ohne Ferienbetreuung gestrichen und die Höhe des Kostenbeitrags für die Verpflegung angepasst.

Die Standorte der Grundschulen, die im Pakt für den Nachmittag arbeiten, werden nicht mehr separat aufgeführt, da es sich um ein Regelangebot handelt.

Die Pädagogische Mittagsbetreuung umfasst bei Bedarf einen Feriennotdienst.

Ergänzend werden die Regelung zur Geschwisterermäßigung an die aktuellen Bedürfnisse angepasst sowie kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen. Die geänderte Fassung soll ab dem 1. August 2018 angewendet werden. Die Änderungen sind aus der als Anlage 2 beigefügten Synopse ersichtlich.

Der Magistrat hat die Vorlage in seiner Sitzung vom 28. Mai 2018 entsprechend beschlossen.

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Zustimmung: CDU, SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten, Stv. Dr. Hoppe, Stv. Ernst
Enthaltung: AfD

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28. Satzung zur Änderung der Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung für Kinder bis zur Einschulung der Stadt Kassel (Satzung Kita) vom 18. November 2013 in der Fassung der Ersten Änderung vom 14. November 2016 (Zweite Änderung) 101.18.938
Vorlage des Magistrats

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung für Kinder bis zur Einschulung der Stadt Kassel (Satzung Kita) vom 18. November 2013 in der Fassung der Ersten Änderung vom 14. November 2016 (Zweite Änderung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage er sichtlichen Fassung.“

Begründung: Aufgrund der Kostenbeitragsfreistellung des Landes für Kindergartenkinder ab dem dritten. Lebensjahr hat sich Änderungsbedarf hinsichtlich der Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung für Kinder bis zur Einschulung der Stadt Kassel (Satzung Kita) ergeben. Für eine Betreuungszeit von bis zu sechs Stunden täglich werden die Halb – und Dreivierteltagsbetreuung für Kinder ab dem dritten Lebensjahr kostenfrei.

Zugleich wird aus pädagogischen Gründen das Angebot auf drei Betreuungsformen – Halbtagsplätze ohne Mittagsverpflegung, Dreivierteltags – und Ganztagsplätze mit Mittagsverpflegung – umgestellt. Das Angebot „Halbtagsplätze mit Mittagsverpflegung“ entfällt. Ergänzend wird die Geschwisterermäßigung an die aktuellen Bedürfnisse angepasst. Diese erfolgt entsprechend der Geschwisterfolge für Kinder, die Betreuungsangebote der Jugendhilfe in Tageseinrichtungen in der Stadt Kassel besuchen.

Ferner wird die Höhe der Kostenbeiträge für die Verpflegung angepasst.

Darüber hinaus werden kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Die geänderte Fassung soll ab dem 1. August 2018 angewendet werden. Zugleich wird die Betreuungs – und Tarifordnung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Tagesbetreuung der Stadt Kassel (BTO) aufgehoben. Die Nutzungsverhältnisse im Rahmen der Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung sind seit dem Erlass der Satzung Kita am 18. November 2013 nicht mehr zivilrechtlich, sondern öffentlich – rechtlich ausgestaltet.

Die Umstellung war aufgrund einer Änderung des § 90 SGB VIII und einer Empfehlung des Hessischen Städtetags erfolgt. Die BTO ist mit Inkrafttreten der Satzung Kita gegenstandslos geworden. Sie wurde jedoch vorerst nicht außer Kraft gesetzt, um abzuwarten, ob sich die Satzungs – regelungen in der Praxis bewähren und als gerichtsfest erweisen. Da dies der Fall ist, kann die BTO nunmehr aufgehoben werden.

Der Magistrat hat die Vorlage in seiner Sitzung vom 28. Mai 2018 entsprechend beschlossen.

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Zustimmung: CDU, SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten, Stv. Dr. Hoppe, Stv. Ernst
Enthaltung: AfD

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29. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VIII/73 “Langes Feld”, 1. Änderung (Aufstellungsbeschluss) 101.18.940

Zustimmung: CDU, SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten, AfD, Stv. Ernst
Ablehnung: Stv. Dr. Hoppe

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30. Deckungsmöglichkeiten ausgeschöpft – Nachtragshaushalt erstellen 101.18.941
Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten

Deckungsmöglichkeiten ausgeschöpft – Nachtragshaushalt erstellen

Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung einen Nachtragshaushalt vorzulegen, in dem die Investitionsmittel aus dem Schulsanierungsprogramm, die zur Deckung der Mehrkosten im Viktoria Hochhaus entstanden sind (Referenz zur Liste / Vorlage) kompensiert werden und zusätzliche Investitionsmittel bereit gestellt werden, mit denen mögliche Mehrkosten bei laufenden Investitionen und Sanierungen in Kasseler Bildungseinrichtungen gedeckt werden können.

Begründung: Die Deckungsmöglichkeiten im bestehenden Investitionshaushalt sind ausgeschöpft und es werden bereits Maßnahmen im Bereich der Schulsanierungen gestreckt, um Mehrkosten bei Bautätigkeiten für die Verwaltung auffangen zu können. Aufgrund der starken Bautätigkeit in diesem Jahr mit den Mitteln des kommunalen Investitionsprogramms (KIP) und der insgesamt hohen Nachfrage nach Bauleistungen und damit einhergehenden steigenden Preisen sind weitere Mehraufwände für die laufenden Bauprojekte zu erwarten. Insofern ist es erforderlich zusätzliche Mittel in Form eines Nachtragshaushalts bereitzustellen, damit geplante Projekte nicht wegen mangelnder finanzieller Ausstattung verzögert werden müssen.
Berichterstatter: Volker Berkhout

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Zustimmung: Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten,
Ablehnung: CDU, SPD, B90/Grüne, AfD(7), Stv. Ernst, Stv. Dr. Hoppe
Enthaltung: AfD(1)

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31. Kosten von Verkehrsmitteln 101.18.943

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird gebeten, die von Prof. Dr. Sommer an der Universität Kassel erarbeitete Studie “Welche Kosten verursachen verschiedene Verkehrsmittel wirklich?” in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses vorstellen zu lassen.

Begründung: erfolgt mündlich.

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Zustimmung: CDU, SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten, Stv. Dr. Hoppe, Stv. Ernst
Enthaltung: AfD

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32. Städtische Werke AG (STW) Beherrschungs- u. Gewinnabführungsvertrag mit STW Direkt GmbH 101.18.944

Vorlage des Magistrats

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Dem Abschluss des Beherrschungs – und Gewinnabführungsvertrages mit der Städtische Werke Direkt GmbH wird nach Maßgabe des beigefügten Entwurfs zugestimmt.

2. Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Erklärungen in der jeweils rechtlich gebotenen Form rechtsverbindlich abzugeben. Die Ermächtigung umfasst auch die Vornahme etwaiger redaktioneller Ergänzungen, Änderungen, Streichungen oder Klarstellungen.

Begründung: Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Dezember 2017 (VorlNr. 101.18.738 ) wurde der Gründung der Städtische Werke Direkt GmbH (DVG) zugestimmt. Dementsprechend wurde am 18. Januar 2018 die DVG als Tochterunternehmen der STW gegründet. Nunmehr soll die DVG von Beginn an in den Organkreis der Kasseler Verkehrs – und Versorgungs – GmbH (KVV – Konzern) eingebunden werden, um eine konzerninterne Ergebnisverrechnung und Verlustnutzung zu ermöglichen. Mit dem Abschluss des Beherrschungs – und Gewinnabführungsvertrages zwischen der STW und der DVG können Gewinne und Verluste der DVG optimal genutzt werden. Es erfolgt eine Saldierung der Gewinne und Verluste im Konzern. Denn bei Nichtabschluss des Beherrschungs – und Gewinnabführungsvertrages würden Verluste bei der DVG deren Eigenkapital mindern. Entweder müsste die STW die DVG mit ausreichendem Eigenkapital ausstatten oder sukzessive nachschießen. In einer Gewinnsituation entstünde eine Ertragssteuerbelastung von rund 30 % auf den Unternehmensgewinn ohne Möglichkeit, operative Verluste eines anderen Unternehmens gegenzurechnen. Diese Regelung entspricht analog der Verfahrensweise mit den Konzerngesellschaften der Kasseler Verkehrs – und Versorgungs – GmbH. Der Magistrat hat dieser Vorlage in seiner Sitzung am 28. Mai 2018 zugestimmt.

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Zustimmung: CDU, SPD, B90/Grüne, AfD, FDP+Freie Wähler+Piraten, Stv. Dr. Hoppe, Stv. Ernst
Enthaltung: Kasseler Linke

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