Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.1776 [Fernwärmegestattungsvertrag]

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.1776, Abschluss eines Fernwärmegestattungsvertrages

Der anliegende Vertragsentwurf wird in folgenden Punkten geändert:

  1. § 5, Absatz 2, Gestattungsentgelt wird geändert in:
    Ein jährliches Gestattungsentgelt beträgt
    0,0002 Cent / kWh pro gelieferter kWh Wärmeabgabe zzgl,. gesetzlicher Umsatzsteuer [].

  2. § 5, Abatz 2, Beginn der Konzessionsgebühr wird geändert in:
    [] ab 01.01.
    2021.

  3. § 9, Absatz 1, Satz 2 Vertragsdauer wird geändert in:
    Er hat eine Laufzeit von
    20 Jahren und endet mit Ablauf des 31.12.2039.
    (Die Verlängerungsoption wird gestrichen.)

  4. § 10, Absatz 1, Stillschweigensvereinbarung wird gestrichen und ersetzt durch Transparenzgebot:
    Die Vertragsparteien verpflichten sich
    der Stadtverordnetenversammlung und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Kassel Auskunft über den Inhalt dieses Vertrages sowie über die bei der Durchführung anfallenden Informationen und Sachverhalte zu gewähren.

    Abschnitt 3 wird geändert in:
    Absätze 1 und 2 dieser Vorschrift gelten nicht, wenn den Vertragsparteien gesetzlich die Weitergabe von Informationen verwehrt sind.

Begründung:

Im Interesse der Energiewende in der Stadt Kassel sollten die Konzessionsgebühren sich nicht am Mittelwert, sondern am unteren Rand der üblichen Gebühren bewegen. Der vorgeschlagene Wert bildet diesen unteren Rand aus der zitierten Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes ab (siehe Abbildung von S. 72).

Außerdem sollte eine Gebühreneinführung nicht rückwirkend erfolgen.

Die Dauer des Vertrages sollte die im Energiewirtschaftsgesetz (§ 46 Absatz 2) maximal zulässige Dauer für Konzessionsverträge für Strom und Gas nicht überschreiten und entsprechend auf 20 Jahre begrenzt sein.

Quelle der Abbildung:

Bundeskartellamt: Sektoruntersuchung Fernwärme https://www.bundestag.de/resource/blob/407500/e639dc2496cfe4ad14039f00994ee287/WD-5-053-11-pdf-data.pdf