Änderungsantrag zur Vorlage -101.18.999- (Informationsfreiheitssatzung)

Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Stadt Kassel (Informationsfreiheitssatzung)

Der Satzungsentwurf (Anlage 1) wird an folgenden Stellen geändert:

  1. § 82 (5) wird gestrichen.
    soweit ein rein wirtschaftliches Interesse an den Informationen besteht.

  2. § 85 (1) wird wie folgt geändert:
    Ein Informationszugang wird auf Antrag bei der Stelle, die über die begehrten Informationen verfügt (informationspflichtige Stelle) gewährt. Der Antrag kann bei jedem Bürgeramt gestellt werden und wird von dort an die zuständige Stelle weitergeleitet. Ist die angerufene Stelle nicht die informationspflichtige Stelle, soll sie der antragstellenden Person die informationspflichtige Stelle benennen.

  3. § 85 (3) wird gestrichen
    Betrifft der Antrag Daten Dritter im Sinne der §§ 82 und 83, muss er begründet werden.

  4. § 87 (2) wird wie folgt geändert:
    (2) Soweit dem Antrag stattgegeben wird, sind die Informationen innerhalb der in Abs. 1 Satz 1 genannten Frist zugänglich zu machen.
    In den Fällen des § 86 darf der Informationszugang erst gewährt werden, wenn die Entscheidung dem Dritten gegenüber bestandskräftig ist oder die sofortige Vollstreckung angeordnet wurde und seit der Bekanntgabe der Anordnung an den Dritten zwei Wochen verstrichen sind. Sofern Teile der begehrten Information den Schutzbestimmungen der Satzung unterliegen, werden die betreffenden Teile geschwärzt und die übrigen Teile zugänglich gemacht.

  5. § 88 (1) wird um folgenden Satz ergänzt:
    Soweit Kosten für die antragstellende Person anfallen, sind sie dieser umgehend mitzuteilen. Die antragstellende Person muß zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens abschätzen können, mit welchem Aufwand sie zu rechnen hat.

  6. § 88 wird um (3) ergänzt:
    Kostenentscheidungen müssen begründet werden und können gesondert angefochten werden.