Anfrage: Bürgschaften der Stadt Kassel

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Wir fragen den Magistrat

  1. Welche Bürgschaften hat die Stadt Kassel derzeit übernommen?
  2. Welche Höhe haben diese Bürgschaften?
  3. Welche Laufzeit haben diese Bürgschaften?
  4. Wie schätzt der Magistrat das Risiko von Zahlungsverpflichtungen aus diesen Bürgschaften ein?
  5. Wie häufig bzw. wann werden diese Bürgschaften geprüft?
  6. Welche Kündigungsmöglichkeiten gibt es jeweils zu den Bürgschaften?
  7. In welcher Höhe mussten Zahlungen aus der Übernahme von Bürgschaften in den vergangenen 5 Jahren geleistet werden?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.


Notizen aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, zur 31. öffentlichen Sitzung am 6. März 2019 (ohne Gewähr)

zu Frage eins:

  • documenta gGmbH (Finanzierungsmehrbedarf)
  • FiDT Fördergesellschaft für innovative Dienstleistungen und Techniken mbH
  • GVZ (Terminal Regionalbahn)
  • GWG (Modernisierung)
  • GWG Service GmbH (Fotovoltaik)
  • KVG
  • MHKW
  • Regionalbahn Kassel GmbH
  • Schauspieltellerverband Kassel Göttingen (Schwanenwiese)
  • Tageszentrum Stadtteile GmbH (Stadtteil Renovierung, Anbau Kongress Palais, Parkhaus)(??)

Zu Frage zwei: die Summe beträgt zum 31.12.2018 41.976 Millionen €

zu Frage drei: Bürgschaften haben keine zeitliche Begrenzung

zu Frage vier: sehr gering. Bei der Bürgschaft für die documenta gGmbH sei das Darlehen schon wieder zurückgeführt worden.Mittlerweile hätten Stadt und Land ihre Verlustabdeckung geleistet .

zu Frage fünf: im Rahmen des Jahresabschlusses einmal von der Kämmerei und dann auch noch von Revisionsamt. Ausfälle würde man im Revisionsbericht lesen können.

Zu Frage sechs: die Bürgschaften sind nicht kündbar

zu Frage sieben: keine

Eine schriftliche Beantwortung, die der Niederschrift beiliegen wird, ist zugesagt.