Anfrage: Digitalisierungsstrategie der Stadt Kassel

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Wir fragen den Magistrat:

  1. Was versteht der Magistrat unter einer smarten Stadt?
  2. Hat der Magistrat eine Digitalisierungsstrategie?
  3. Falls ja, wie wurde diese erarbeitet, welche Inhalte hat sie und wann wird diese Strategie in den städtischen Gremien beraten?
  4. Welche weiteren Organisationen und Unternehmen sind oder waren in die Entwicklung der Digitalisierungsstrategie eingebunden?
  5. Welche Ämter sind oder waren an der Entwicklung der Digitalisierungsstrategie beteiligt?
  6. Welchen Zeitplan verfolgt die Stadt bei der Digitalisierungsstrategie?
  7. Welche Mittel stehen zur Entwicklung der Digitalisierungsstrategie zur Verfügung?
  8. Gibt es weitere Städte, mit denen die Stadt Kassel die Digitalisierung gemeinschaftlich entwickeln will? Falls ja, welche?

Notizen aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, zur 31. öffentlichen Sitzung am 6. März 2019 (ohne Gewähr)

Unter Smart City verstehe der Oberbürgermeister eine clevere intelligente Stadt, die modernes zukunftsweisendes Zusammenleben ermöglicht.

Eine Gesamtstrategie werde gerade erarbeitet, mit allen wesentlichen Handlungsfeldern. Die Herausforderung seien unter anderem die Globalisierung, Internationalisierung, Klimaschutz, zunehmende Digitalisierung an sich, die Verkehrswende (das Radkonzept sei ein Quantensprung gegenüber dem was vorher war). Drei Handlungsfelder betont der Oberbürgermeister für die Gesamtstrategie:

  • Lebensqualität, Wohnen und Mobilität
  • Arbeit, Wirtschaft, Bildung
  • Digitalisierung an sich

Letzteres sei ein Eckpfeiler. Smartes Kassel bedeute intern die Digitalisierung von Akten, aber auch städtische Dienstleistung. Auch die Frage der papierlosen Stadtverordnetenversammlung spiele hinein. Man könne darüber diskutieren, wie weit man gehen wolle, auch ethisch.

Zunächst wolle man Vorlagen als Diskussionsgrundlage schaffen, die Hand und Fuß hätten. An diesem könnten dann Änderungen vorgenommen werden. Die Sanierung der Schulen zählt er auch zu dem Thema smartes Kassel. Man wolle nicht nur strittige Fragen diskutieren, sondern auch an Lösungen arbeiten.

In diesem Rahmen werde es auch eine konkrete Strategie zur Digitalisierung der Verwaltung geben. Auch die städtischen Unternehmen werden digitalisiert und stünden vor Herausforderung der Deregulierung (zum Beispiel DSGVO).

Bisher habe es keine Gesamtstrategie der Stadt Kassel gegeben. Letztes Jahr habe es den Auftakt gegeben, sobald die Verwaltung etwas Handfestes habe, werde sie es in die Gremien geben. Unter Smart City verstehe jeder etwas anderes. Er verweist auf Wien, Tallin, Israel, Italien usw. Man müsse sich klarmachen was man wolle und bittet um weitere Zeit.

Als positives Beispiel beschreibt der OB das europaweit bekannte Projekt zur Ampelsteuerung, welches in Kassel entwickelt worden sei. In die Strategie eingebunden sind auch städtische Betriebe., Zum Beispiel die GLH (Telemedizin), die Sparkassen, der KVV, die GWG (smartes Wohnen am Eichendorff).

Alle Ämter seien mit Arbeitsgruppen beteiligt, es würde in die gesamte Verwaltung kommuniziert und die Mitarbeiter könnten Ideen einbringen (3500 Mitarbeiter). Einen festen Zeitplan könne man nicht beschreiben, die Digitalisierung in der Verwaltung werde sukzessive vorangetrieben, der technische Fortschritt gehe ja auch voran, man müsse jedoch immer wieder überlegen, wie weit man gehen möchte und welche gesellschaftlichen Veränderungen impliziert sind (Es folgt ein Exkurs über Bargeld und digitale Klingelbeutel, Einkauf im Internet).
Die finanziellen Mittel für weitere Schritte hingen von den Beschlusslagen der Stadtverordnetenversammlung ab.

Eine gemeinschaftliche Entwicklung von Strategien mit anderen Stadten/Kommunen befürworte man. Schon bei der Servicetelefonnummer 115 arbeite man mit Kommunen aus dem Landkreis zusammen, auch das sei eine smarte Lösung. Ein smartes Kassel sei dem Oberbürgermeister ein sehr wichtiges Thema, die Diskussion wolle aber erst dann führen, wenn es konkrete Umsetzungsvorschläge gebe.

Der Seniorenbeirat fragt nach, ob der OB unter dem Begriff smartes Kassel jetzt einen integriertes, zukunftsorientiertes Konzept für Stadtentwicklung verstehe, bei dem die Handlungsfelder vernetzt und dezernatsübergreifend bearbeitet würden, und an neue Herausforderungen angepasst werden könne,.Der Oberbürgermeister bestätigt dies.