Antrag: Informationsfreiheitssatzung

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Der Magistrat wird gebeten, einen Entwurf für eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Kassel vorzulegen. Insbesondere folgende Punkte sollen Berücksichtigung finden:

  • Die Satzung soll den Zugang aller Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Kassel regeln. Der Darlegung eines rechtlichen Interesses oder einer Begründung des Antrags bedarf es nicht. Der Antrag soll formlos gestellt werden können.

  • Der Anspruch auf Information soll sowohl für die Behörden der Stadt Kassel, als auch für Unternehmen gelten, an denen die Stadt eine Mehrheitsbeteiligung besitzt, oder denen eine hoheitliche Aufgabe der Stadt übertragen wurde.

  • Der Antrag auf Information soll bei jedem Bürgeramt gestellt werden dürfen und von dort an die zuständige Stelle weitergeleitet werden.

  • Die Stadt soll Antragsteller bei der Umschreibung der begehrten Information beraten.

  • Sofern Teile der begehrten Information den Schutzbestimmungen der Satzung unterliegen, sollen betreffende Teile geschwärzt und die übrigen Teile zugänglich gemacht werden.

  • Der Zugang zu Informationen soll in der Regel kostenfrei erfolgen. Begründete, genau umrissene und möglichst seltene Ausnahmen können diesen Grundsatz begleiten.

  • Soweit Kosten für den Antragstellenden anfallen, sollte dieser zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens abschätzen können, mit welchem Aufwand er zu rechnen hat. Kostenentscheidungen sollten begründet werden müssen und sollten gesondert angefochten werden können.

Begründung: Erfolgt mündlich