Antrag: Neuregelung der Wahlplakatierung

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Neuregelung der Wahlplakatierung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Magistrat wird aufgefordert, bis Ende März 2019 einen Entwurf einer neuen Satzung, die das Aufstellen von Plakatträgern zu Wahlkampfzeiten regelt, auszuarbeiten und dem Ausschuss vorzustellen. Hierin soll festgeschrieben werden, dass das Aufstellen oder Aufhängen einzelner Plakatträger nicht mehr zulässig ist. Stattdessen ist die Bereitstellung von größeren Stellwänden an zentralen Orten der Stadt, wo jede Partei ein zu definierendes Kontingent ihrer Plakate anbringen darf, vorzusehen.

Begründung: erfolgt mündlich.

Berichterstatter: Matthias Nölke