Antrag: Wassergebühren

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH), welches die Konzessionsabgabe für rechtswidrig erklärt, zu akzeptieren und keine weiteren Rechtsmittel dagegen einzulegen.

Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass eine neue Wasserversorgungssatzung ohne Konzessionsabgabe ausgearbeitet und zur Beratung vorgelegt wird.

Ferner soll der Magistrat Vorbereitungen dafür treffen, dass allen Kunden von Kasselwasser die zu Unrecht erhobenen Gebühren bis Ende 2020 erstattet werden können und über die entsprechenden Kosten in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen zu berichten.


Notizen aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, zur 31. öffentlichen Sitzung am 6. März 2019 (ohne Gewähr)

Zustimmung: FDP, Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke, AFD
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU

Der Antrag wird gemeinsam mit einem Antrag der Kasseler Linken aufgerufen.( Wasserversorgung rekommunalisieren -Gebühren erstatten, Antrag der Fraktion Kasseler Linke -101.18.1152 –)

die Kasseler Linke begründet ihren Antrag. Der OB habe die Konzessionsgebühren auch damit begründet, dass man EU-Beihilfen nur auf diesem Wege bekäme. Bei der Konzessionsabgabe handele es sich um ein Inhousegeschäft, Kassel Wasser sei ein Eigenbetrieb, die Infrastruktur gehöre in die Kommune. Die Mieterinnen und Mieter seien die Leidtragenden, da sie selbst nicht in den Widerspruch gehen können, sondern nur die Hausbesitzer. Wie auch tags zuvor wieder eine Frage im Revisionsausschuss gezeigt habe, sei die NSG eine Blackbox. Bei echter Rekommunalisierung stelle man sich mehr Transparenz vor, die Netze gehörten in kommunalerHand.

Oberbürgermeister Geselle entgegnet, die Anträge zeigten, dass von den antragstellenden Fraktionen nach wie vor die Sach- und Rechtslage nicht verstanden würde, ob bewusst oder unbewusst. Die Sachlage sei lange bekannt, nicht erst seit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs. Man habe schon vor der Rekommunalisierung 2012 diskutiert, wie man die Wasserversorgung wirtschaftlich, sachgerecht und nachhaltig gestalten könne, ohne jenen in die Hände zu spielen, die eine Privatisierung forderten. Urteile, wie das der Kartellbehörde und des VGHs führten letztlich zu Privatisierung. Ziel des Magistrats sei es nach wie vor, die Wasserversorgung in kommunaler Hand zu behalten, egal ob in einem Eigenbetrieb oder in einem Amt. Das müsse aber auch wirtschaftlich leistbar sein, deshalb stehe der Verband der kommunalen Unternehmen, wie auch der hessische und der Deutsche Städtetag auf Seiten der Stadt, nicht nur was die kartellrechtlichen Verfügungen anbetrifft, auch bezüglich der Konzessionsgebühren, werde es immer schwerer für die Kommunen, die Wasserversorgung zu behalten. Wolle man die Wasserversorgung in öffentlicher Hand behalten, müsse man den Rechtsweg ausschöpfen. Die Nichtzulassungsbeschwerde sei auch schon fristgerecht eingereicht.

Zudem beinhalte der Änderungsantrag der Kasseler Linken einen Passus, nachdem die Gelder für die Rückzahlung aus dem originären Haushalt der Stadt Kassel kommen sollten. Er weist auf die Beschlusslage von 2012 hin, in der (weise und vorausschauend) eine Freistellungsklausel enthalten ist, nach der die Städtischen Werke die Stadt Kassel von der Zahlung von 7 Millionen pro Jahr im Falle einer kartellrechtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gegen das Vertragskonstrukt freistelle, wenn der Rechtsweg letztinstanzlich ausgeschöpft wird. Würde man darauf verzichten wollen, würde man sich der kollektiven Untreue schuldig machen und der Oberbürgermeister wäre gezwungen den Beschluss anzufechten, um die Stadtverordneten und die Stadt Kassel vor Schaden zu bewahren. Dies erfolge auch nicht aus politischen Gründen, sondern aus juristischen und vermögensrechtlichen Gründen, unabhängig davon ob man die Entscheidung des VGH als richtig erachtet oder nicht (zwei Juristen zwei Meinungen).

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten erklärt, dass Ihr Antrag selbsterklärend sei und betont ihren Eindruck, dass es dem Magistrat darum gehe, die Stadtkasse zu schonen, auf Kosten der Bürger. Der Redner gibt dem Oberbürgermeister recht, was unterschiedliche juristische Einschätzungen anbetrifft. Hier gehe es aber nicht nur um Recht, sondern auch um Moral, und da bewege sich die Stadt auf ganz dünnem Eis.

Die Fraktion der Kasseler Linken erklärt, dass die Beschlusslage 2012 durchaus bekannt sei, man brauche die Belehrung nicht. Die Debatte sei eine Scheindebatte, denn niemand fordere die Privatisierung. Wenn ein kommunales Unternehmen einem anderen kommunalen Unternehmen eine Konzessionsgebühr berechne, die auf die Bürger umgelegt werde, sei das eine windige Konstruktion, die letztlich nur der Abzocke diene. Es wundere nicht, dass das vor Verwaltungsgerichten auf Dauer keinen Bestand habe.Man glaube, dass die nicht vollständig vollzogene Rekommunalisierung erst zu diesem Problem geführt habe, darum ginge es in dem Antrag aber gar nicht. Sinn des Antrags sei der Verzicht auf die Nichtzulassungsbeschwerde und die Rückzahlung der gezahlten Konzessionsgebühr.

Der Ausschussvorsitzende rügt den Redner der Kasseler Linken aufgrund des Begriffs Abzocke.

Die Kasseler Linke führt weiter aus, dass das Kartellamt nicht für Eigenbetriebe zuständig sei. Es habe schon eine Reihe Urteile von Verwaltungsgerichten in ähnlicher Sache in Deutschland, beispielsweise 2004 bezüglich Alsfeld (VG Gießen). Sollte die Stadt Kassel verlieren, wäre der Schaden für die städtischen Werke groß. Das Programm „fit für die Zukunft“ liege noch nicht lange zurück.

Der Oberbürgermeister verwahrt sich scharf dagegen, dass der Verwaltung Abzocke unterstellt werde und stellt sich hinter seinemMitarbeiter. Der Redner der Linken solle sich seine Wortwahl gut überlegen, niemand in der Stadt trickse oder zocke ab, alle hätten nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt ,seien auch von Externen beraten worden. Alles sei ausführlich diskutiert worden und von der großen Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die Linken hätten den Kern der Sache nicht verstanden und warteten nur mit Polemik auf. Mit sachlicher Politik hätte das überhaupt nichts zu tun. Es wäre zwar das Recht der Fraktion, Anträge zu stellen, man müsse sich aber auch der Konsequenzen bewusst sein. Selbst wenn der Magistrat eine andere Meinung hätte, könnte er aus rechtlichen Gründen nur so handeln, wie er es tut. Andernfalls würde man sich von der Freistellungserklärung ausschließen. […]. Er wiederholt die Ankündigung, sollte der Antrag angenommen werden, diesen anzufechten und außer Kraft zu setzen.

Die SPD-Fraktion schließt sich (erwartungsgemäß) der Kritik an der Wortwahl an. Das gehöre sich nicht und gefährde die Ernsthaftigkeit einer sachlichen Diskussion. Als SPD sei man froh, dass der Magistrat hinter der einer kommunalen Wasserversorgung stehe. Mit dem Konstrukt der Konzessionsabgabe habe man keine Probleme. Nach den Ausführungen des Oberbürgermeisters müsse man beide Anträge ablehnen, um sich nicht ins Unrecht zu stellen, man wolle als Stadtverordneter der Stadt keine unnötigen Verluste zumuten. Man solle den rechtlichen Weg beschreiten und bis zum Ende abwarten, was dabei rauskommt und nicht durch unsachliche Diskussionen seitens der antragstellenden Fraktionen die Bürger verunsichern.

Der Redner der FDP, Freie Wähler + Piraten hält eher die Argumentation der SPD für unsachlich. Er hielte es für „interessant“, wie 2012 die Formulierung so gewählt wurde, dass man sich den Handlungsspielraum genommen habe und bittet um schriftliche Antwort zu dem Antrag. Der Ausschussvorsitzende erwidert, dass es bei Anträgen keine schriftliche Stellungnahme gebe.

Die Kasseler Linke betont erneut, dass die Konstruktion der Konzessionsabgabe der Generierung von Einnahmen diene, die auf anderem Wege so nicht erfolgen könne und es keinesfalls die einzige Möglichkeit sein könne, die Privatisierung zu verhindern. Man könne keinem Bürger und keiner Bürgerin glaubhaft erklären, warum sie diese Konzessionsabgabe bezahlen sollen.

Die CDU-Fraktion mahnt Sachlichkeit und respektvollen Umgang an. Die CDU-Fraktion habe das Urteil des VGH zur Kenntnis genommen, auch freue man sich nicht über die Konzessionsabgabe, allerdings gebe es hier einige rechtliche Gründe, dem Oberbürgermeister zuzustimmen. Der Antrag der Kasseler Linken sei aus vielerlei Gründen abzulehnen, unter anderem wegen des Risikos der Untreue. Bezüglich des Antrags der Fraktion FDP, Freibäder + Piraten wünschte man sich natürlich auch, dass die Bürger keine Konzessionsabgabe zahlen müssten, jedoch sprächen die schon erläuterten Gründe dagegen.

Die Fraktion B90/Grüne sieht in den sehr ähnlichen Urteilen anderer Verwaltungsgerichte den Grund, jetzt die Nichtzulassungsbeschwerde durchzuziehen, um zu schauen was das Oberverwaltungsgericht dazu sagt. Sie rechne mit unter einem Jahr bis die Entscheidung dort stehe. Die Fraktion werde beide Anträge ablehnen, auch weil die Stadt durch die Freistellungsvereinbarung gezwungen sei, den Rechtsweg auszuschöpfen. Die betroffenen Bürger und Bürgerinnen würden keinen Schaden nehmen, da die Bescheide vorläufig sein. Rückstellungen seien schon getroffen worden.

Die SPD-Fraktion wirft den Kasseler Linken erfinden nebulöser Szenarien bezüglich des KVV Konzerns vor, und mahnt zu Sachlichkeit. Der Oberbürgermeister wisse, wovon er rede. Punkt.