Antrag: Wassergebühren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH), welches die Konzessionsabgabe für rechtswidrig erklärt, zu akzeptieren und keine weiteren Rechtsmittel dagegen einzulegen.

Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass eine neue Wasserversorgungssatzung ohne Konzessionsabgabe ausgearbeitet und zur Beratung vorgelegt wird.

Ferner soll der Magistrat Vorbereitungen dafür treffen, dass allen Kunden von Kasselwasser die zu Unrecht erhobenen Gebühren bis Ende 2020 erstattet werden können und über die entsprechenden Kosten in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen zu berichten.