Online-Sitzungen sollen möglich werden – Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen stimmt Antrag der Fraktion FDP, FreieWähler und PIRATEN zu

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen stimmte am Mittwoch dem Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN zu, die rechtlichen Grundlagen für Online-Sitzungen zu prüfen. Aufgrund der aktuell steigenden Zahl von SARS-Cov-2-Infektionen in Kassel hatte die Fraktion FDP, weiterlesen…

Kontraproduktiv fürs Klima – Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN gegen geplante Konzessionsgebühr auf kommunale Fernwärme

Das Vorhaben der Stadt, eine Konzessionsgebühr auf Fernwärme zu erheben, lehnt die Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN ab. Der Vorstoß des Kämmerers ist wie schon bei den Wassergebühren erneut ein Versuch, der Stadt Einnahmen über die Kosten der Grundversorgung weiterlesen…

Schulsanierungen: Koalition verweigert wichtige Transparenzregelung

Um die großen Kasseler Schulen zu sanieren, will der Magistrat über die GWGpro weitere privatrechtliche Gesellschaften gründen und über diese Finanzierung, Betrieb und Vermietung der Millionenprojekte abwickeln. Die Gesellschaftsverträge dieser Immobilienverwaltungsgesellschaften sehen allerdings keine Regelungen vor, die den Stadtverordneten verbindliche weiterlesen…

Zur Situation in den Altenpflegeeinrichtungen in Kassel

Wir fragen den Magistrat:
1. In wie vielen Einrichtungen müssen die Pflegekräfte regelmäßig an zwölf aufeinanderfolgenden Tagen arbeiten?
2. Wie hoch ist der Anteil an Teilzeitkräften, die regelmäßig an zwölf aufeinanderfolgenden Tagen arbeiten müssen?
3. In wie vielen Einrichtungen sind am Wochenende regelmäßig Teildienste zu leisten?
4. Wie hoch ist bei Neueinstellungen der Anteil von Pflegekräften, die durch Zeitarbeitsfirmen / Personaldienstleister vermittelt wurden. weiterlesen…

Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, 27. Sitzung

Notizen aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, 27. öffentliche Sitzung, 16. Oktober 2018 (ohne Gewähr) Tagesordnung: 1. Netcom Kassel Gesellschaft für Telekommunikation mbH Veräußerung der Geschäftsanteile an der OR Network GmbH Vorlage des Magistrats Berichterstatter/in: Oberbürgermeister Christian Geselle weiterlesen…