Starke Heimat Hessen

Resolution zur direkten Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung Kassel unterstützt die Beschlussfassung des Präsidiums des Hessischen Städtetages vom 26.06.2019 sowie die einvernehmliche Stellungnahme aller drei kommunalen Spitzenverbände und lehnt das geplante Gesetz “Starke Heimat Hessen” weiterlesen…

Weitergabe von Meldedaten

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Wir fragen den Magistrat: Wie viele Datensätze mit Adressdaten von Privatpersonen haben die Kasseler Meldebehörden in den Jahren 2018 und 2019 bis heute herausgegeben? Wer hat die Meldedaten weiterlesen…

Parkgebührenordnung

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr Wir fragen den Magistrat: Wie haben sich die Einnahmen durch Parkgebühren seit 2015 entwickelt, aufgeteilt pro Jahr und den jeweiligen Parkgebührenzone? Wie hoch wären die Einnahmeausfälle bei einer weiterlesen…

Neuregelung der Eingliederungshilfe

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport Durch die Einführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und die Ausführungsgesetze in Hessen werden die Zuständigkeiten der Eingliederungshilfe in Hessen neu geregelt. Davon sind der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen, die Landkreise weiterlesen…

Digitalisierungspotentiale in den kommunalpolitischen Gremien

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Wir fragen den Magistrat: Wie hoch war der jährliche Papierverbrauch der Stadt Kassel in den Jahren 2018 und 2017 und welche Kosten sind dadurch entstanden? Wie viele Briefsendungen weiterlesen…

Rede zum Digitalisierungsausschuss

Rede von Volker Berkhout zum Antrag: Bildung und Besetzung eines Ausschusses zur Digitalisierung in der Stadt Kassel in der 34. Stadtverordnetenversammlung am 23.09. 2019 Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete Sehr geehrte Gäste! Die heutige Sitzung wird weiterlesen…

Einladung “Stadt in Bewegung: Nächster Halt Zukunft!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die Initiative „Stadt in Bewegung: Nächster Halt Zukunft!“ nach Kassel einzuladen, so dass sich deren Bus auf einem öffentlichkeitswirksamen Standort in der Innenstadt den Bürgern und der Verwaltung präsentieren kann. Begründung:Der weiterlesen…

Zahl der Um- und Ausbaumaßnahmen mit Erhebung von Straßenbeiträgen

Wir fragen den Magistrat: Wie viele und welche Bau- und Umbaumaßnahmen von Straßen sowie Erneuerungen der Beleuchtung wurden im Sinne der Anlage der Magistratsvorlage Nr. 101.18.1389 im August 2019 begonnen oder werden noch beginnen? Gab es davon Maßnahmen, die ursprünglich weiterlesen…

Stadt Kassel muss beim documenta-Institut endlich die Zügel in die Hand nehmen

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten begrüßt vehement die Gründung eines documenta-Instituts in Kassel. Ausgehend vom documenta-Archiv, dem „Herz“ des zukünftigen Instituts, sei es ein lohnendes Ziel, die Entwicklung der internationalen, modernen Kunst und ihre Wechselwirkungen mit den künstlerischen weiterlesen…