Antrag: Umbenennung Karl-Branner-Brücke

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Ortsbeiräte Mitte und Unterneustadt um eine Umbenennung der Karl-Branner-Brücke zu bitten und dafür als neuen Namen „Erich-Koch-Weser-Brücke“ vorzuschlagen. Berichterstatter: weiterlesen…

Digitalisierung in der Stadt mit eigenem Ausschuss begleiten

Kassel will eine smarte Stadt werden. Nach der Ankündigung des Oberbürgermeisters eine Digitalisierungsstrategie für Kassel zu entwickeln beantragt die Fraktion FDP, FreieWähler und PIRATEN die Einrichtung eines eigenen Ausschusses „Kommunikation, Informationstechnik und Digitalisierung“, der diesen Prozess parlamentarisch begleiten soll. „Der weiterlesen…

Kasseler Bürger sollen über Ziele für den Radverkehr entscheiden!

Die Fraktion FDP, FREIE WÄHLER und PIRATEN hat einen Antrag zur Durchführung eines Verteterbegehrens nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, damit die Ziele des Radentscheids tatsächlich, wie vom Bürgerbegehren angestrebt, den Bürgern der Stadt weiterlesen…

Verweigerung des Sozialministeriums für einen verbesserten Versicherungsschutz für unverheiratete Lebenspartner von Feuerwehrleuten bei tödlichen Unfallereignissen

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit und Integration Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Kassel unterstützt das Anliegen des Landesfeuerwehrverbandes Hessen, schließt sich daher dessen Resolution an und unterstützt die folgenden Forderungen: Die Landesregierung wird aufgefordert, weiterlesen…