Bewertung von Cannabis-Konsum bei der Fahrerlaubnisbehörde

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Recht und Sicherheit

Wir fragen den Magistrat:

  1. Wie sind Alkohol, Cannabis, andere Drogen und andere verkehrsrechtliche Vorfälle im Vergleich bezüglich “Trennung zwischen Rausch und Fahrt” und “charakterlicher Ungeeignetheit” von der Fahrerlaubnisbehörde zu bewerten?

  2. Welche Maßnahmen zur Fahrerlaubnis kann die Fahrerlaubnisbehörde anordnen und welchen Handlungsspielraum hat sie dabei?

  3. Zu wie vielen Bußgeldern ist es je wegen Alkohol, Cannabis und anderer Drogen in den vergangenen drei Jahren gekommen?

  4. Wie viele Maßnahmen und Fahrerlaubnisentzüge wurden wegen Alkohol, Cannabis und anderer Drogen in den vergangenen drei Jahren durchgeführt?

  5. Führen die Empfehlungen der Grenzwertkommission „Gemeinsame Arbeitsgruppe für Grenzwertfragen und Qualitätskontrolle“ bei der Fahrerlaubnisbehörde zu angepassten Maßnahmen?

  6. Die DRUID Studie zeigt, dass 97% aller Komsumenten von Cannabis nicht unter Einfluss von Cannabis am Straßenverkehr teilnehmen. Zudem entspricht die maximale Wirkung von THC auf die Fahrtüchtigkeit im Straßenverkehr im Vergleich einer Blutalkoholkonzentration von 0,6 % [1]

Kann die Fahrerlaubnisbehörde auf Basis dieser Erkenntnisse Cannabis-Konsumenten die “charakterliche Eignung” grundsätzlich absprechen?

  1. Führt die Bewertung und Empfehlung der DRUID Meta-Studie zu weiteren Anpassungen bei den Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde?

  2. Führt die Streichung von Cannabis von der Liste der „generell nicht verkehrsfähigen Suchtmittel“ durch die UN-Kommission für Suchtstoffe [2] auf Empfehlung der WHO-Expertengruppe Committee on Drug Dependance [3] zu Änderungen bei den Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde?

  3. Wie viele der Fahrerlaubnisverluste in Frage (4) sind lediglich wegen Bußgeldern bei einem THC-Wert unter der Grenze von 3ng/ml (Grenzwertkommission) bzw. 3,6ng/ml (DRUID Studie) erfolgt?

  4. Wie viele Fahrerlaubnisentzüge wurden von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnet, ohne dass es um ein (Drogen-) Vergehen im Straßenverkehr ging?

  5. Wie viele Meldungen an die Fahrerlaubnisbehörde sind eingegangen wegen CBD und anderen Hanfextrakten/Mitteln? Wie viele Maßnahmen wurden hierzu angeordnet?

  6. Wie oft wurde die Beantragung der Fahrerlaubnis oder die Neubeantragung verwehrt?

  7. Wie viele Fahrerlaubnisinhaber sind berechtigt, unter welchen Medikamenten, am Straßenverkehr teilzunehmen?

  8. Wie vielen Personen wurde die Fahrtüchtigkeit aufgrund der Einnahme von Cannabis-Medikamenten abgesprochen?

  9. Wie oft ist es zu einem Entzug oder einer Versagung der Erteilung der Fahrerlaubnis, unter dem Projekt “Gelbe Karte” / “Modellprojekt Fahrerlaubnisentzug für jugendliche Straftäter”, gekommen?

  10. Welche und wie viele Verstöße gegen das Waffenrecht führten zu Maßnahmen wie dem Entzug der Fahrerlaubnis?

Links:

[1] Druid-Studie
https://www.bast.de/Druid/EN/deliverales-list/deliverables-list-node.html
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/druid-de.pdf

[2] UN-Kommission für Suchtstoffe
https://www.hanf-magazin.com/news/un-kommission-stimmt-neubewertung-von-cannabis-zu

[3] Brief des WHO Expert Committee on Drug Dependance
http://faaat.net/wp-content/uploads/ECDD-cannabis-final-outcome.pdf