Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Recht und Sicherheit
Wir fragen den Magistrat:
-
Wie sind Alkohol, Cannabis, andere Drogen und andere verkehrsrechtliche Vorfälle im Vergleich bezüglich “Trennung zwischen Rausch und Fahrt” und “charakterlicher Ungeeignetheit” von der Fahrerlaubnisbehörde zu bewerten?
-
Welche Maßnahmen zur Fahrerlaubnis kann die Fahrerlaubnisbehörde anordnen und welchen Handlungsspielraum hat sie dabei?
-
Zu wie vielen Bußgeldern ist es je wegen Alkohol, Cannabis und anderer Drogen in den vergangenen drei Jahren gekommen?
-
Wie viele Maßnahmen und Fahrerlaubnisentzüge wurden wegen Alkohol, Cannabis und anderer Drogen in den vergangenen drei Jahren durchgeführt?
-
Führen die Empfehlungen der Grenzwertkommission „Gemeinsame Arbeitsgruppe für Grenzwertfragen und Qualitätskontrolle“ bei der Fahrerlaubnisbehörde zu angepassten Maßnahmen?
-
Die DRUID Studie zeigt, dass 97% aller Komsumenten von Cannabis nicht unter Einfluss von Cannabis am Straßenverkehr teilnehmen. Zudem entspricht die maximale Wirkung von THC auf die Fahrtüchtigkeit im Straßenverkehr im Vergleich einer Blutalkoholkonzentration von 0,6 % [1]
Kann die Fahrerlaubnisbehörde auf Basis dieser Erkenntnisse Cannabis-Konsumenten die “charakterliche Eignung” grundsätzlich absprechen?
-
Führt die Bewertung und Empfehlung der DRUID Meta-Studie zu weiteren Anpassungen bei den Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde?
-
Führt die Streichung von Cannabis von der Liste der „generell nicht verkehrsfähigen Suchtmittel“ durch die UN-Kommission für Suchtstoffe [2] auf Empfehlung der WHO-Expertengruppe Committee on Drug Dependance [3] zu Änderungen bei den Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde?
-
Wie viele der Fahrerlaubnisverluste in Frage (4) sind lediglich wegen Bußgeldern bei einem THC-Wert unter der Grenze von 3ng/ml (Grenzwertkommission) bzw. 3,6ng/ml (DRUID Studie) erfolgt?
-
Wie viele Fahrerlaubnisentzüge wurden von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnet, ohne dass es um ein (Drogen-) Vergehen im Straßenverkehr ging?
-
Wie viele Meldungen an die Fahrerlaubnisbehörde sind eingegangen wegen CBD und anderen Hanfextrakten/Mitteln? Wie viele Maßnahmen wurden hierzu angeordnet?
-
Wie oft wurde die Beantragung der Fahrerlaubnis oder die Neubeantragung verwehrt?
-
Wie viele Fahrerlaubnisinhaber sind berechtigt, unter welchen Medikamenten, am Straßenverkehr teilzunehmen?
-
Wie vielen Personen wurde die Fahrtüchtigkeit aufgrund der Einnahme von Cannabis-Medikamenten abgesprochen?
-
Wie oft ist es zu einem Entzug oder einer Versagung der Erteilung der Fahrerlaubnis, unter dem Projekt “Gelbe Karte” / “Modellprojekt Fahrerlaubnisentzug für jugendliche Straftäter”, gekommen?
-
Welche und wie viele Verstöße gegen das Waffenrecht führten zu Maßnahmen wie dem Entzug der Fahrerlaubnis?
Links:
[1] Druid-Studie
https://www.bast.de/Druid/EN/deliverales-list/deliverables-list-node.html
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/druid-de.pdf
[2] UN-Kommission für Suchtstoffe
https://www.hanf-magazin.com/news/un-kommission-stimmt-neubewertung-von-cannabis-zu
[3] Brief des WHO Expert Committee on Drug Dependance
http://faaat.net/wp-content/uploads/ECDD-cannabis-final-outcome.pdf