Bildung und Besetzung eines Ausschusses zur Digitalisierung in der Stadt Kassel

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Gemäß § 62 HGO wird ein Ausschuss „Kommunikation, Informationstechnik und Digitalisierung“ mit 13 Mitgliedern gebildet.Der Ausschuss wird nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung entsprechend dem Auszählungsverfahren Hare-Niemeyer besetzt.

Begründung:Themen im Bereich Kommunikations-und Informationstechnik und weitere Fragen zum Umgang mit gesamtgesellschaftlichen Fragen der Digitalisierung werden in naher Zukunft deutlich mehr Raum bedürfen als bisher, zumal die Stadt Kassel angekündigt hat, eine Digitalisierungsstrategie zu erarbeiten und umsetzen zu wollen. Dieser Prozess muss parlamentarisch begleitet werden um eine fachliche Diskussion durch die gewählten Stadtverordneten zu ermöglichen und das Handeln des Magistrats zu begleiten, zu beraten und zu kontrollieren. Die vorhandenen Ausschüsse sind nicht geeignet dies zu gewährleisten. Während derzeit viele Themen dazu im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen als Grundsatzfragen beraten werden, ist dort nicht derzeitliche Raum und auch nicht die fachliche Spezialisierung zusätzlich zu Finanz-und Wirtschaftsthemen möglich. Ein neuer Ausschuss verleiht diesem wichtigen Thema zudem die erforderliche Öffentlichkeit, die diese wichtigen und zukunftsweisenden Themen und Entscheidungen erfordern.