Unehrlich und unzureichend sind aus Sicht der Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN die Mittel, die als Reaktion auf den Radentscheid zum Ausbau von Radwegen und -abstellplätzen verwendet werden sollen. Statt der kommunizierten 4,5 Mio. EUR sollen tatsächlich nur 500.000 weiterlesen…
Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich bei Landes- und Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die geplante Reform der Grundsteuer sowohl für die Stadt Kassel aufkommensneutral ausgestaltet weiterlesen…
Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich bei der hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass das Klagerecht, welches Verbänden nach dem Hessischen Naturschutzgesetz eingeräumt wird, wie folgt weiterlesen…
Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich bei dem Betreiber des Kasseler Fahrradverleihsystems (Nextbike) dafür einzusetzen, dass zeitnah auch Pedelecs angeboten werden. Über die Ergebnisse der weiterlesen…
Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr Testphase Pedelecs Nachdem es im Landkreis Kassel Dank der „Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen“ und des Zweckverbands Raum Kassel (ZRK) für die Einwohner vieler Gemeinden die Möglichkeit gibt, Elektrofahrräder (Pedelecs) weiterlesen…
Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Am 26. Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Um die Akzeptanz der Bürger für die Europäische Union zu erhöhen, ist es wichtig, darlegen zu können, durch welche Maßnahmen weiterlesen…
Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Wir fragen den Magistrat: Was versteht der Magistrat unter einer smarten Stadt? Hat der Magistrat eine Digitalisierungsstrategie? Falls ja, wie wurde diese erarbeitet, welche Inhalte hat sie und weiterlesen…
Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen Der Magistrat wird aufgefordert, die geplante Struktur und die dahinterliegenden Überlegungen des künftigen Produkthaushalts im Ausschuss vorzustellen. Der Magistrat bildet mit den Fraktionen einen weiterlesen…
Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Wir fragen den Magistrat Welche Bürgschaften hat die Stadt Kassel derzeit übernommen? Welche Höhe haben diese Bürgschaften? Welche Laufzeit haben diese Bürgschaften? Wie schätzt der Magistrat das Risiko weiterlesen…
Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Ergebnisse des Digitalisierungsprojekts „Civitas Digitalis“ sollen im ersten Halbjahr 2019 im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen vorgestellt werden. Begründung: Die Stadt Kassel hat weiterlesen…
