Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Ortsbeiräte Mitte und Unterneustadt um eine Umbenennung der Karl-Branner-Brücke zu bitten und dafür als neuen Namen „Erich-Koch-Weser-Brücke“ vorzuschlagen. Berichterstatter: weiterlesen…
Die schwarz-grüne Landesregierung leistet sich ein starkes Stück statt einer starken Heimat Hessen mit den Plänen zur Einführung einer Heimatumlage [1] kritisiert die Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN. Die Fraktion unterstützt damit auch die Kritik des Kasseler Kämmerers und weiterlesen…
Kassel will eine smarte Stadt werden. Nach der Ankündigung des Oberbürgermeisters eine Digitalisierungsstrategie für Kassel zu entwickeln beantragt die Fraktion FDP, FreieWähler und PIRATEN die Einrichtung eines eigenen Ausschusses „Kommunikation, Informationstechnik und Digitalisierung“, der diesen Prozess parlamentarisch begleiten soll. „Der weiterlesen…
In der jüngsten Sitzung des Rechtsausschusses der Stadtverordnetenversammlung wurde von SPD und Grünen ein Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten abgelehnt, der das Land Hessen auffordern sollte, für einen besseren Versicherungsschutz für Hinterbliebene von Feuerwehrleuten zu sorgen. Der weiterlesen…
Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um Bürgerinnen und Bürgern bei Neu- oder Ummeldungen im Bürgeramt neben anderen Unterlagen weiterlesen…
Die Fraktion FDP, FREIE WÄHLER und PIRATEN hat einen Antrag zur Durchführung eines Verteterbegehrens nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, damit die Ziele des Radentscheids tatsächlich, wie vom Bürgerbegehren angestrebt, den Bürgern der Stadt weiterlesen…
Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den gesetzlichen Rechtsanspruch von Eltern auf Kita-Plätze für ihre Kinder schnellstmöglich, spätestens zu Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1. August weiterlesen…
Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Am 10. Oktober 2016 wurde auf Antrag der FDP-Fraktion (-101.18.93 -) beschlossen, dass ein Jugendparlament eingerichtet wird und der Magistrat ein entsprechendes Konzept dafür weiterlesen…
Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit und Integration Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Kassel unterstützt das Anliegen des Landesfeuerwehrverbandes Hessen, schließt sich daher dessen Resolution an und unterstützt die folgenden Forderungen: Die Landesregierung wird aufgefordert, weiterlesen…
Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr Radentscheid als Vertreterbegehren durchführen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Festlegung von Zielen zur Entwicklung des Radverkehrs in Kassel wird ein Vertreterbegehren gemäß § 8b Abs. 1 Satz 2 weiterlesen…
