Gefährdung der Sicherheit der städtischen IT-Systeme durch den Hessentrojaner

Anfrage zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Wir fragen den Magistrat: 1.In welchen städtischenNetzwerken werden schützenswerte personenbezogene Daten und Daten besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO (1)) der Kasseler Bürger gehalten? 2.Wie viele Endgeräte (Desktop-PCs, weiterlesen…

Zufriedenheit der ÖPNV-Nutzer und Auslastung der öffentlichen Verkehrsmittel

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr Wir fragen den Magistrat: Welche Ergebnisse hat die Nutzerbefragung der KVG im März / April 2019 ergeben? Welche Anschlussmaßnahmen ergeben sich daraus? In welcher Form werden Informationen zur weiterlesen…

Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Hessencourier-Stecke vorstellen

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Kassel-Wilhelmshöhe und Baunatal-Großenritte, sowie die darüber hinaus erfolgte Voruntersuchung zur Betrachtung einer möglichen Reaktivierung des weiteren Streckenabschnitts weiterlesen…

Kombi-Veranstaltungstickets mit ÖPNV-Nutzung

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert mit der KVG und Anbietern von Kultur-, Sport-, Tagungs- und anderen Veranstaltungen eine Vereinbarung zu schließen, nach der Veranstaltungs-tickets zur weiterlesen…

Modellregion für ein 365-Euro-Ticket

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich im Rahmen des von der Bundesregierung vorgelegten Klimaschutzprogramms als Modellregion für ein 365-Euro-Ticket zu bewerben. Sofern möglich, soll dies weiterlesen…

Starke Heimat Hessen

Resolution zur direkten Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung Kassel unterstützt die Beschlussfassung des Präsidiums des Hessischen Städtetages vom 26.06.2019 sowie die einvernehmliche Stellungnahme aller drei kommunalen Spitzenverbände und lehnt das geplante Gesetz “Starke Heimat Hessen” weiterlesen…

Weitergabe von Meldedaten

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Wir fragen den Magistrat: Wie viele Datensätze mit Adressdaten von Privatpersonen haben die Kasseler Meldebehörden in den Jahren 2018 und 2019 bis heute herausgegeben? Wer hat die Meldedaten weiterlesen…

Parkgebührenordnung

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr Wir fragen den Magistrat: Wie haben sich die Einnahmen durch Parkgebühren seit 2015 entwickelt, aufgeteilt pro Jahr und den jeweiligen Parkgebührenzone? Wie hoch wären die Einnahmeausfälle bei einer weiterlesen…

Neuregelung der Eingliederungshilfe

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport Durch die Einführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und die Ausführungsgesetze in Hessen werden die Zuständigkeiten der Eingliederungshilfe in Hessen neu geregelt. Davon sind der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen, die Landkreise weiterlesen…