Verfahren zur Phosphor-Rückgewinnung

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Energie  Wir fragen den Magistrat: Mit welchem Verfahren soll der Phosphor aus der Asche der Klärschlammverbrennung zurückgewonnen werden? Wird KasselWasser die Anlagen für die Phosphor-Rückgewinnung selber bauen und betreiben? Welche weiterlesen…

Waffenbesitz und persönliche Eignung

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Recht und Sicherheit Wir fragen den Magistrat: Wie viele Einwohner haben einen Waffenberechtigungsschein? Wie viele Waffenbesitzkarten sind ausgestellt? Wie viele kleine Waffenscheine sind ausgestellt? Wie viele berufliche Jäger gibt es? Wie viele weiterlesen…

Bewertung von Cannabis-Konsum bei der Fahrerlaubnisbehörde

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Recht und Sicherheit Wir fragen den Magistrat: Wie sind Alkohol, Cannabis, andere Drogen und andere verkehrsrechtliche Vorfälle im Vergleich bezüglich “Trennung zwischen Rausch und Fahrt” und “charakterlicher Ungeeignetheit” von der Fahrerlaubnisbehörde zu weiterlesen…

Änderungsantrag Nachtragshaushalt 2020 – Finanzierung der Wärmeleitplanung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Magistratsvorlage zum Nachtragshaushalt, Veränderung von Investitionen, wird mit folgender Position ergänzt: Produkt 56101 Umweltschutz, neue Investition, Umsetzung der Maßnahme „2020-EV-01 Wärmeleitplanung für die Stadt Kassel“, Mehrbetrag 100.000 EUR, Neuer Betrag 100.000 EUR Begründung: Die Maßnahme weiterlesen…

Verzicht auf automatisierte Gesichtserkennung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, stets aktuell zu veröffentlichen, welche Überwachungstechnologien von Ordnungsbehörden und Polizei in der Stadt Kassel eingesetzt werden. Der Einsatz neuer Technologien ist den Stadtverordneten vor dem Einsatz anzukündigen. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel weiterlesen…