Verzicht auf automatisierte Gesichtserkennung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, stets aktuell zu veröffentlichen, welche Überwachungstechnologien von Ordnungsbehörden und Polizei in der Stadt Kassel eingesetzt werden. Der Einsatz neuer Technologien ist den Stadtverordneten vor dem Einsatz anzukündigen. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel weiterlesen…

Finanzierung des Blindenpfades im Naturpark Habichtswald

Wir fragen den Magistrat: Welche Gründe haben dazu geführt, dass nun der Abbau des Blindenpfades im Naturpark Habichtswald durchgeführt werden muss? Welche finanziellen Mittel wurden dem Naturpark Habichtswald in den letzten Jahren zur Verfügung gestellt? Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, weiterlesen…

Gastronomisches Angebot auf städtischen Flächen

Wir fragen den Magistrat: Warum lässt die Stadt ausschließlich Schausteller auf städtischen Flächen zu? Warum möchte die Stadt keine Foodtrucks auf städtischen Flächen zulassen? Gibt es von Seiten der Stadt Bestrebungen, die Foodtruck-Besitzer zu unterstützen? Hat die Stadt Informationen darüber, weiterlesen…

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.1776 [Fernwärmegestattungsvertrag]

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.1776, Abschluss eines Fernwärmegestattungsvertrages Der anliegende Vertragsentwurf wird in folgenden Punkten geändert: § 5, Absatz 2, Gestattungsentgelt wird geändert in: Ein jährliches Gestattungsentgelt beträgt 0,0002 Cent / kWh pro gelieferter kWh Wärmeabgabe zzgl,. gesetzlicher Umsatzsteuer []. § weiterlesen…

Direktor documenta-Institut

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Kultur Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den künftigen Direktor des documenta-Instituts, Heinz Bude, zeitnah in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Kultur einzuladen, um dort seine Pläne und weiterlesen…

Belebung Fuldaufer

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr Wir fragen den Magistrat: Inwiefern wäre ein Ausbau mit einer Wassertreppe oder mit einem Spielplatz am Fulda-Ufer an der Spitzhacke neben dem Auedamm oder an anderen Freiflächen möglich? weiterlesen…

Sachstand des Formfehlers bei der Straßenverkehrsordnung

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr Wir fragen den Magistrat: Wie viele Bescheide über Verwarn- oder Bußgelder wurden auf Basis der fehlerhaften Straßenverkehrsordnung in Kassel ausgestellt? Welche Einnahmen wurden dadurch nach der neuen StVO weiterlesen…

Wiederankurbelungsprogramm Kopf hoch, Kassel

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Wir fragen den Magistrat: Wie viele Anträge auf Hilfen aus dem Programm Kopf hoch, Kassel wurden gestellt? Wie viele Anträge wurden positiv beschieden und wie viel Geld wurde weiterlesen…

Steueraufkommen und Erträge der Stadt Kassel während der SARS-COV-2-Pandemie

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Wir fragen den Magistrat: Wie hoch war das Gewerbesteuer-Aufkommen jeweils im ersten und zweiten Quartal 2020? Welche Veränderungen haben sich zum Vorjahr ergeben? Gibt es neben der SARS-COV-2-Pandemie weiterlesen…

Schadstoff-Belastungen Fackelteich-Ersatzfläche

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Energie Wir fragen den Magistrat: Welche Schadstoffbelastungen wurden auf dem Alternativ-Gelände für die Kleingartenanlage am Höheweg festgestellt? Kann der Magistrat nachvollziehen, wann und wie diese Belastungen verursacht wurden? Ergeben sich weiterlesen…