Starke Heimat Hessen

Resolution zur direkten Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung Kassel unterstützt die Beschlussfassung des Präsidiums des Hessischen Städtetages vom 26.06.2019 sowie die einvernehmliche Stellungnahme aller drei kommunalen Spitzenverbände und lehnt das geplante Gesetz “Starke Heimat Hessen” weiterlesen…

Weitergabe von Meldedaten

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Wir fragen den Magistrat: Wie viele Datensätze mit Adressdaten von Privatpersonen haben die Kasseler Meldebehörden in den Jahren 2018 und 2019 bis heute herausgegeben? Wer hat die Meldedaten weiterlesen…

Parkgebührenordnung

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr Wir fragen den Magistrat: Wie haben sich die Einnahmen durch Parkgebühren seit 2015 entwickelt, aufgeteilt pro Jahr und den jeweiligen Parkgebührenzone? Wie hoch wären die Einnahmeausfälle bei einer weiterlesen…

Neuregelung der Eingliederungshilfe

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport Durch die Einführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und die Ausführungsgesetze in Hessen werden die Zuständigkeiten der Eingliederungshilfe in Hessen neu geregelt. Davon sind der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen, die Landkreise weiterlesen…

Digitalisierungspotentiale in den kommunalpolitischen Gremien

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Wir fragen den Magistrat: Wie hoch war der jährliche Papierverbrauch der Stadt Kassel in den Jahren 2018 und 2017 und welche Kosten sind dadurch entstanden? Wie viele Briefsendungen weiterlesen…

Rede zum Digitalisierungsausschuss

Rede von Volker Berkhout zum Antrag: Bildung und Besetzung eines Ausschusses zur Digitalisierung in der Stadt Kassel in der 34. Stadtverordnetenversammlung am 23.09. 2019 Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete Sehr geehrte Gäste! Die heutige Sitzung wird weiterlesen…

Einladung “Stadt in Bewegung: Nächster Halt Zukunft!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die Initiative „Stadt in Bewegung: Nächster Halt Zukunft!“ nach Kassel einzuladen, so dass sich deren Bus auf einem öffentlichkeitswirksamen Standort in der Innenstadt den Bürgern und der Verwaltung präsentieren kann. Begründung:Der weiterlesen…

Schulsanierungen: Koalition verweigert wichtige Transparenzregelung

Um die großen Kasseler Schulen zu sanieren, will der Magistrat über die GWGpro weitere privatrechtliche Gesellschaften gründen und über diese Finanzierung, Betrieb und Vermietung der Millionenprojekte abwickeln. Die Gesellschaftsverträge dieser Immobilienverwaltungsgesellschaften sehen allerdings keine Regelungen vor, die den Stadtverordneten verbindliche weiterlesen…

Zur Situation in den Altenpflegeeinrichtungen in Kassel

Wir fragen den Magistrat:
1. In wie vielen Einrichtungen müssen die Pflegekräfte regelmäßig an zwölf aufeinanderfolgenden Tagen arbeiten?
2. Wie hoch ist der Anteil an Teilzeitkräften, die regelmäßig an zwölf aufeinanderfolgenden Tagen arbeiten müssen?
3. In wie vielen Einrichtungen sind am Wochenende regelmäßig Teildienste zu leisten?
4. Wie hoch ist bei Neueinstellungen der Anteil von Pflegekräften, die durch Zeitarbeitsfirmen / Personaldienstleister vermittelt wurden. weiterlesen…