Verweigerung des Sozialministeriums für einen verbesserten Versicherungsschutz für unverheiratete Lebenspartner von Feuerwehrleuten bei tödlichen Unfallereignissen

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit und Integration Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Kassel unterstützt das Anliegen des Landesfeuerwehrverbandes Hessen, schließt sich daher dessen Resolution an und unterstützt die folgenden Forderungen: Die Landesregierung wird aufgefordert, weiterlesen…

Antrag: Neuregelung der Wahlplakatierung

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung Neuregelung der Wahlplakatierung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Magistrat wird aufgefordert, bis Ende März 2019 einen Entwurf einer neuen Satzung, die das Aufstellen von Plakatträgern zu Wahlkampfzeiten weiterlesen…

Antrag: Informationsfreiheitssatzung

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung Der Magistrat wird gebeten, einen Entwurf für eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Kassel vorzulegen. Insbesondere folgende Punkte sollen Berücksichtigung weiterlesen…

Antrag: Ruhestörungen Goetheanlage / Samuel-Beckett-Anlage

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung Der Magistrat wird aufgefordert, zu einer der nächsten Sitzungen des Rechtsausschusses Vertreter der Ordnungsamtes sowie der Polizei einzuladen um über Ruhestörungen in Kasseler Stadtteilen, insbesondere in der weiterlesen…

Antrag: Parkordnung

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung Der Magistrat wird aufgefordert, für die Parks und Grünflächen in der Stadt Kassel bis zum Ende des 1. Quartals 2019 eine Parkordnung, wie es sie beispielsweise bereits weiterlesen…