Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, 23. Sitzung

Notizen aus der 23. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung am 18. Oktober 2018 (ohne Gewähr) Die AfD bittet darum, Punkt Acht abzusetzen ( Präventionsmaßnahmen gegen Trickbetrug, Antrag der AfD). B90/Grüne melden weiteren Beratungsbedarf zu Punkt weiterlesen…

Antrag: Informationsfreiheitssatzung

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung Der Magistrat wird gebeten, einen Entwurf für eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Kassel vorzulegen. Insbesondere folgende Punkte sollen Berücksichtigung weiterlesen…

Antrag: Ruhestörungen Goetheanlage / Samuel-Beckett-Anlage

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung Der Magistrat wird aufgefordert, zu einer der nächsten Sitzungen des Rechtsausschusses Vertreter der Ordnungsamtes sowie der Polizei einzuladen um über Ruhestörungen in Kasseler Stadtteilen, insbesondere in der weiterlesen…

Antrag: Parkordnung

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung Der Magistrat wird aufgefordert, für die Parks und Grünflächen in der Stadt Kassel bis zum Ende des 1. Quartals 2019 eine Parkordnung, wie es sie beispielsweise bereits weiterlesen…