Schulsanierungen: Koalition verweigert wichtige Transparenzregelung

Um die großen Kasseler Schulen zu sanieren, will der Magistrat über die GWGpro weitere privatrechtliche Gesellschaften gründen und über diese Finanzierung, Betrieb und Vermietung der Millionenprojekte abwickeln. Die Gesellschaftsverträge dieser Immobilienverwaltungsgesellschaften sehen allerdings keine Regelungen vor, die den Stadtverordneten verbindliche weiterlesen…

Kooperation- und Beteiligungsformate bei der Digitalisierung in Kassel

Wir fragen den Magistrat: 1. In welcher Form soll es Bürgerbeteiligungsformate zur Digitalisierung und der Digitalisierungsstrategie in Kassel geben? 2. In welcher Form soll die Digitalisierung in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung begleitet und diskutiert werden? 3. Welche Fördermöglichkeiten will die weiterlesen…

ÖPNV-Nutzung für Schulen und Kitas vereinfachen

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird aufgefordert eine Rahmen-Vereinbarung mit der KVG zu treffen, die Kita-Gruppen städtischer und freier Träger eine unkomplizierte und kostengünstige Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in Kassel ermöglicht. Begründung: Entsprechend der geltenden weiterlesen…

Organspendeausweis

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um Bürgerinnen und Bürgern bei Neu- oder Ummeldungen im Bürgeramt neben anderen Unterlagen weiterlesen…

Radentscheid als Vertreterbegehren durchführen

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr Radentscheid als Vertreterbegehren durchführen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Festlegung von Zielen zur Entwicklung des Radverkehrs in Kassel wird ein Vertreterbegehren gemäß § 8b Abs. 1 Satz 2 weiterlesen…

Grundsteuerreform

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich bei Landes- und Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die geplante Reform der Grundsteuer sowohl für die Stadt Kassel aufkommensneutral ausgestaltet weiterlesen…

Anfrage: Digitalisierungsstrategie der Stadt Kassel

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Wir fragen den Magistrat: Was versteht der Magistrat unter einer smarten Stadt? Hat der Magistrat eine Digitalisierungsstrategie? Falls ja, wie wurde diese erarbeitet, welche Inhalte hat sie und weiterlesen…

Interfraktionelle Arbeitsgruppe Produkthaushalt einsetzen

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen Der Magistrat wird aufgefordert, die geplante Struktur und die dahinterliegenden Überlegungen des künftigen Produkthaushalts im Ausschuss vorzustellen. Der Magistrat bildet mit den Fraktionen einen weiterlesen…