Haushaltsrecht der Stadtverordneten übergangen – Ankündigung des OBs respektlos

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten betrachtet die Ankündigung des Oberbürgermeisters, den Haushalt 2021 erst nach der Kommunalwahl zu verabschieden, als Missachtung der Stadtverordnetenversammlung. „Das Haushaltsrecht gehört zum Kernbestand der kommunalen Selbstverwaltung. Insofern ist unsere Fraktion sehr irritiert über weiterlesen…

Sondergebühren für Gastronomie und Einzelhandel im Außenbereich aussetzen

Der öffentliche Raum wird zunehmend zum erweiterten Wohnzimmer nicht allein der jüngeren Bevölkerung. Die Kasseler Gastronomie hat auf diesen Wunsch nach geselligen Plätzen der Begegnung, des Entspannens und des Genusses über die Jahre mit einem Ausbau der Außengastronomie reagiert und weiterlesen…

Kommunalpolitik in der Corona-Krise

Kommunalpolitik in der Corona-Krise – Online-Sitzungen besser als Eilentscheidungen

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten schlägt vor, während der Dauer der Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie die Gremiensitzungen künftig als Videokonferenzen online statt finden zu lassen. Das Ziel der Stadtverordnetenversammlung muss nun sein, die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien auf die neue Situation und digitale Werkzeuge zu übertragen. Die Anwendung des kommunalen Eilentscheidungsrecht lehnt die Fraktion ab. weiterlesen…

Strategische Weichenstellung für die Smart City Kassel – PUBLIC MONEY-PUBLIC CODE

Die Fraktion FDP; FREIE WÄHLER und Piraten fordert auf dem Weg zur „Smart-City” mehr freie Software. Bei der Entwicklung neuer Verfahren im Rahmen einer modernen Regierungs- und Verwaltungsarbeit in Kassel als Smart-City solle dem Grundsatz „Public Money, Public Code” gefolgt weiterlesen…

Neubau documenta-Institut keine Zeitfrage, sondern eine Standortfrage

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten bezeichnet den angeblich vorherrschenden Zeitdruck bei der Umsetzung des Neubaus für ein documenta-Institut als völlig unnötig und hausgemacht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Matthias Nölke: „Wir halten die ständige Drohung mit dem Verfall möglicher weiterlesen…

Fehlende Unterstützung der Informationsstelle gegen Antisemitismus Kassel (ISAK) durch Land und Stadt nicht nachvollziehbar

Mit großem Unverständnis reagiert die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten im Kasseler Rathaus auf die fehlende Unterstützung der Informationsstelle gegen Antisemitismus Kassel (ISAK). „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass das Land Hessen eine relativ bescheidene Summe in Höhe von weiterlesen…

Mangelnde Mittel für Ortsbeiräte, Ausstattung der Schulen und Digitalisierung – Fraktion FDP, FreieWähler und PIRATEN lehnt Haushalt ab

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN kritisiert die instransparente Umstellung auf den Produkthaushalt und die mangelnde Bereitschaft der Stadt in die Ausstattung von Schulen und in die Digitalisierung der Stadt zu investieren. Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion den weiterlesen…

Inhaltliches Konzept bei documenta-Institut nicht vernachlässigen

„Bei allen Diskussionen um die Standortfrage eines neuen documenta-Instituts darf die Frage nach den inhaltlichen Konzepten eines solchen Instituts nicht vernachlässigt werden“, so der Fraktionsvorsitzende von FDP, Freie Wähler und Piraten, Matthias Nölke. Grundsätzlich sei es erfreulich, dass sich nun weiterlesen…

Stadt soll Modellregion für ein 365-Euro-Ticket werden

Im vorgelegten Klimaschutzprogramm der Bundesregierung heißt es in der Maßnahme 28 unter der Überschrift „Modellprojekte für ÖPNV-Jahrestickets“: „Die Bundesregierung wird zusätzlich 10 Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV unterstützen, zum Beispiel die Einführung von 365 Euro Jahrestickets.“ Die Fraktion FDP, Freie weiterlesen…

Rechtliche Streitfragen bei GNH müssen geklärt werden

„Es wäre zu begrüßen, wenn die SPD ihren parteiinternen Streit zwischen Oberbürgermeister und Landrat möglichst schnell beilegen würde“, so kommentiert Volker Berkhout, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten, die aktuellen Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Gesundheit-Nordhessen-Holding (GNH). Beide weiterlesen…