Karlsplatz für Neubau documenta-Institut nicht optimal

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten äußert Bedenken gegen die Bebauung des Karlsplatzes mit dem geplanten documenta-Institut. Zum einen sei fraglich, ob am Ende eines Gestaltungswettbewerbs wirklich gewährleistet werden kann, dass durch ein neues Gebäude die umliegenden Bereiche der weiterlesen…

Schulsanierungen: Koalition verweigert wichtige Transparenzregelung

Um die großen Kasseler Schulen zu sanieren, will der Magistrat über die GWGpro weitere privatrechtliche Gesellschaften gründen und über diese Finanzierung, Betrieb und Vermietung der Millionenprojekte abwickeln. Die Gesellschaftsverträge dieser Immobilienverwaltungsgesellschaften sehen allerdings keine Regelungen vor, die den Stadtverordneten verbindliche weiterlesen…

Stadt Kassel muss beim documenta-Institut endlich die Zügel in die Hand nehmen

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten begrüßt vehement die Gründung eines documenta-Instituts in Kassel. Ausgehend vom documenta-Archiv, dem „Herz“ des zukünftigen Instituts, sei es ein lohnendes Ziel, die Entwicklung der internationalen, modernen Kunst und ihre Wechselwirkungen mit den künstlerischen weiterlesen…

Digitalisierung in der Stadt mit eigenem Ausschuss begleiten

Kassel will eine smarte Stadt werden. Nach der Ankündigung des Oberbürgermeisters eine Digitalisierungsstrategie für Kassel zu entwickeln beantragt die Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN die Einrichtung eines eigenen Ausschusses „Kommunikation, Informationstechnik und Digitalisierung“, der diesen Prozess parlamentarisch begleiten soll. weiterlesen…

SPD und Grüne lehnen Schutz für Angehörige von Feuerwehrleuten ab

In der jüngsten Sitzung des Rechtsausschusses der Stadtverordnetenversammlung wurde von SPD und Grünen ein Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten abgelehnt, der das Land Hessen auffordern sollte, für einen besseren Versicherungsschutz für Hinterbliebene von Feuerwehrleuten zu sorgen. Der weiterlesen…

Kasseler Bürger sollen über Ziele für den Radverkehr entscheiden!

Die Fraktion FDP, FREIE WÄHLER und PIRATEN hat einen Antrag zur Durchführung eines Verteterbegehrens nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, damit die Ziele des Radentscheids tatsächlich, wie vom Bürgerbegehren angestrebt, den Bürgern der Stadt weiterlesen…

Magistrat hält Radentscheid für unzulässig – Bürgerbeteiligung damit insgesamt unmöglich?

Die Fraktion FDP, FreieWähler und PIRATEN zeigt sich besorgt über die Ablehnung des Bürgerentscheids als rechtswidrig durch die Stadt Kassel. „Wenn dieses sorgfältig vorbereitete und ausgearbeitete Bürgerbegehren rechtlich nicht zulässig sein soll, dann ist die Frage, ob Bürgerbeteiligung zu komplexen weiterlesen…