Digitalisierung in der Stadt mit eigenem Ausschuss begleiten

Kassel will eine smarte Stadt werden. Nach der Ankündigung des Oberbürgermeisters eine Digitalisierungsstrategie für Kassel zu entwickeln beantragt die Fraktion FDP, FreieWähler und PIRATEN die Einrichtung eines eigenen Ausschusses „Kommunikation, Informationstechnik und Digitalisierung“, der diesen Prozess parlamentarisch begleiten soll. „Der weiterlesen…

Kasseler Bürger sollen über Ziele für den Radverkehr entscheiden!

Die Fraktion FDP, FREIE WÄHLER und PIRATEN hat einen Antrag zur Durchführung eines Verteterbegehrens nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, damit die Ziele des Radentscheids tatsächlich, wie vom Bürgerbegehren angestrebt, den Bürgern der Stadt weiterlesen…

Magistrat hält Radentscheid für unzulässig – Bürgerbeteiligung damit insgesamt unmöglich?

Die Fraktion FDP, FreieWähler und PIRATEN zeigt sich besorgt über die Ablehnung des Bürgerentscheids als rechtswidrig durch die Stadt Kassel. „Wenn dieses sorgfältig vorbereitete und ausgearbeitete Bürgerbegehren rechtlich nicht zulässig sein soll, dann ist die Frage, ob Bürgerbeteiligung zu komplexen weiterlesen…

FDP + Freie Wähler + Piraten: Wassergebühren neu regeln und Beiträge an Bürger erstatten

„Wieder einmal hat sich eine Rechtsauffassung der Stadt Kassel als nicht haltbar erwiesen“, so kommentiert Matthias Nölke, Fraktionsvorsitzender von FDP, Freie Wähler und Piraten, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, wonach die Konzessionsabgabe rechtswidrig ist. „Bereits im April 2017 hatten wir beantragt weiterlesen…

Eigenbetrieb statt Briefkastenfirma für Trinkwasserversorgung

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten sieht in der aktuellen Diskussion zur Erhöhung der Trinkwassergebühren die Chance, die notdürftig umgesetzte Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung abzuschließen und die Abläufe tatsächlich in einen städtischen Eigenbetrieb mit fairen Gebühren und Kostenkontrollmöglichkeiten durch die weiterlesen…

Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten will Auswüchse bei der Wahlplakatierung eindämmen

Für viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt stellen tausende Wahlplakate einen Stein des Anstoßes dar. Schon vor zwei bzw. fünf Jahren unternahmen deshalb die damalige FDP-Fraktion sowie die Fraktion von Demokratie erneuern / Freie Wähler den Anlauf, durch einen Prüfauftrag weiterlesen…

Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN will die Informationsfreiheitssatzung in Kassel verbessern!

Lange haben die Kasseler Bürger und Bürgerinnen auf eine Informationsfreiheitssatzung gewartet, jetzt soll am kommenden Montag endlich eine Satzung beschlossen werden. „Leider bleibt die Satzung weit hinter den Möglichkeiten zurück.“ kritisiert Volker Berkhout, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP, Freie Wähler weiterlesen…