Stadt Kassel muss beim documenta-Institut endlich die Zügel in die Hand nehmen

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten begrüßt vehement die Gründung eines documenta-Instituts in Kassel. Ausgehend vom documenta-Archiv, dem „Herz“ des zukünftigen Instituts, sei es ein lohnendes Ziel, die Entwicklung der internationalen, modernen Kunst und ihre Wechselwirkungen mit den künstlerischen weiterlesen…

„Starke Heimat” ist ein schwarz-grüner Griff in kommunale Kassen

Die schwarz-grüne Landesregierung leistet sich ein starkes Stück statt einer starken Heimat Hessen mit den Plänen zur Einführung einer Heimatumlage [1] kritisiert die Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN. Die Fraktion unterstützt damit auch die Kritik des Kasseler Kämmerers und weiterlesen…

Digitalisierung in der Stadt mit eigenem Ausschuss begleiten

Kassel will eine smarte Stadt werden. Nach der Ankündigung des Oberbürgermeisters eine Digitalisierungsstrategie für Kassel zu entwickeln beantragt die Fraktion FDP, FreieWähler und PIRATEN die Einrichtung eines eigenen Ausschusses „Kommunikation, Informationstechnik und Digitalisierung“, der diesen Prozess parlamentarisch begleiten soll. „Der weiterlesen…

SPD und Grüne lehnen Schutz für Angehörige von Feuerwehrleuten ab

In der jüngsten Sitzung des Rechtsausschusses der Stadtverordnetenversammlung wurde von SPD und Grünen ein Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten abgelehnt, der das Land Hessen auffordern sollte, für einen besseren Versicherungsschutz für Hinterbliebene von Feuerwehrleuten zu sorgen. Der weiterlesen…

Kasseler Bürger sollen über Ziele für den Radverkehr entscheiden!

Die Fraktion FDP, FREIE WÄHLER und PIRATEN hat einen Antrag zur Durchführung eines Verteterbegehrens nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, damit die Ziele des Radentscheids tatsächlich, wie vom Bürgerbegehren angestrebt, den Bürgern der Stadt weiterlesen…

Magistrat führt mit Phantom-Zahlen zum Radentscheid in die Irre

Unehrlich und unzureichend sind aus Sicht der Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN die Mittel, die als Reaktion auf den Radentscheid zum Ausbau von Radwegen und -abstellplätzen verwendet werden sollen. Statt der kommunizierten 4,5 Mio. EUR sollen tatsächlich nur 500.000 weiterlesen…

Magistrat hält Radentscheid für unzulässig – Bürgerbeteiligung damit insgesamt unmöglich?

Die Fraktion FDP, FreieWähler und PIRATEN zeigt sich besorgt über die Ablehnung des Bürgerentscheids als rechtswidrig durch die Stadt Kassel. „Wenn dieses sorgfältig vorbereitete und ausgearbeitete Bürgerbegehren rechtlich nicht zulässig sein soll, dann ist die Frage, ob Bürgerbeteiligung zu komplexen weiterlesen…

FDP + Freie Wähler + Piraten: Wassergebühren neu regeln und Beiträge an Bürger erstatten

„Wieder einmal hat sich eine Rechtsauffassung der Stadt Kassel als nicht haltbar erwiesen“, so kommentiert Matthias Nölke, Fraktionsvorsitzender von FDP, Freie Wähler und Piraten, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, wonach die Konzessionsabgabe rechtswidrig ist. „Bereits im April 2017 hatten wir beantragt weiterlesen…

Eigenbetrieb statt Briefkastenfirma für Trinkwasserversorgung

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten sieht in der aktuellen Diskussion zur Erhöhung der Trinkwassergebühren die Chance, die notdürftig umgesetzte Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung abzuschließen und die Abläufe tatsächlich in einen städtischen Eigenbetrieb mit fairen Gebühren und Kostenkontrollmöglichkeiten durch die weiterlesen…

Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten will Auswüchse bei der Wahlplakatierung eindämmen

Für viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt stellen tausende Wahlplakate einen Stein des Anstoßes dar. Schon vor zwei bzw. fünf Jahren unternahmen deshalb die damalige FDP-Fraktion sowie die Fraktion von Demokratie erneuern / Freie Wähler den Anlauf, durch einen Prüfauftrag weiterlesen…