Mangelnde Mittel für Ortsbeiräte, Ausstattung der Schulen und Digitalisierung – Fraktion FDP, FreieWähler und PIRATEN lehnt Haushalt ab

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN kritisiert die instransparente Umstellung auf den Produkthaushalt und die mangelnde Bereitschaft der Stadt in die Ausstattung von Schulen und in die Digitalisierung der Stadt zu investieren. Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion den weiterlesen…

Inhaltliches Konzept bei documenta-Institut nicht vernachlässigen

„Bei allen Diskussionen um die Standortfrage eines neuen documenta-Instituts darf die Frage nach den inhaltlichen Konzepten eines solchen Instituts nicht vernachlässigt werden“, so der Fraktionsvorsitzende von FDP, Freie Wähler und Piraten, Matthias Nölke. Grundsätzlich sei es erfreulich, dass sich nun weiterlesen…

Stadt soll Modellregion für ein 365-Euro-Ticket werden

Im vorgelegten Klimaschutzprogramm der Bundesregierung heißt es in der Maßnahme 28 unter der Überschrift „Modellprojekte für ÖPNV-Jahrestickets“: „Die Bundesregierung wird zusätzlich 10 Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV unterstützen, zum Beispiel die Einführung von 365 Euro Jahrestickets.“ Die Fraktion FDP, Freie weiterlesen…

Rechtliche Streitfragen bei GNH müssen geklärt werden

„Es wäre zu begrüßen, wenn die SPD ihren parteiinternen Streit zwischen Oberbürgermeister und Landrat möglichst schnell beilegen würde“, so kommentiert Volker Berkhout, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten, die aktuellen Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Gesundheit-Nordhessen-Holding (GNH). Beide weiterlesen…

Karlsplatz für Neubau documenta-Institut nicht optimal

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten äußert Bedenken gegen die Bebauung des Karlsplatzes mit dem geplanten documenta-Institut. Zum einen sei fraglich, ob am Ende eines Gestaltungswettbewerbs wirklich gewährleistet werden kann, dass durch ein neues Gebäude die umliegenden Bereiche der weiterlesen…

Schulsanierungen: Koalition verweigert wichtige Transparenzregelung

Um die großen Kasseler Schulen zu sanieren, will der Magistrat über die GWGpro weitere privatrechtliche Gesellschaften gründen und über diese Finanzierung, Betrieb und Vermietung der Millionenprojekte abwickeln. Die Gesellschaftsverträge dieser Immobilienverwaltungsgesellschaften sehen allerdings keine Regelungen vor, die den Stadtverordneten verbindliche weiterlesen…

Stadt Kassel muss beim documenta-Institut endlich die Zügel in die Hand nehmen

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten begrüßt vehement die Gründung eines documenta-Instituts in Kassel. Ausgehend vom documenta-Archiv, dem „Herz“ des zukünftigen Instituts, sei es ein lohnendes Ziel, die Entwicklung der internationalen, modernen Kunst und ihre Wechselwirkungen mit den künstlerischen weiterlesen…

„Starke Heimat” ist ein schwarz-grüner Griff in kommunale Kassen

Die schwarz-grüne Landesregierung leistet sich ein starkes Stück statt einer starken Heimat Hessen mit den Plänen zur Einführung einer Heimatumlage [1] kritisiert die Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN. Die Fraktion unterstützt damit auch die Kritik des Kasseler Kämmerers und weiterlesen…

Digitalisierung in der Stadt mit eigenem Ausschuss begleiten

Kassel will eine smarte Stadt werden. Nach der Ankündigung des Oberbürgermeisters eine Digitalisierungsstrategie für Kassel zu entwickeln beantragt die Fraktion FDP, FreieWähler und PIRATEN die Einrichtung eines eigenen Ausschusses „Kommunikation, Informationstechnik und Digitalisierung“, der diesen Prozess parlamentarisch begleiten soll. „Der weiterlesen…

SPD und Grüne lehnen Schutz für Angehörige von Feuerwehrleuten ab

In der jüngsten Sitzung des Rechtsausschusses der Stadtverordnetenversammlung wurde von SPD und Grünen ein Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten abgelehnt, der das Land Hessen auffordern sollte, für einen besseren Versicherungsschutz für Hinterbliebene von Feuerwehrleuten zu sorgen. Der weiterlesen…