FDP + Freie Wähler + Piraten: Wassergebühren neu regeln und Beiträge an Bürger erstatten

„Wieder einmal hat sich eine Rechtsauffassung der Stadt Kassel als nicht haltbar erwiesen“, so kommentiert Matthias Nölke, Fraktionsvorsitzender von FDP, Freie Wähler und Piraten, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, wonach die Konzessionsabgabe rechtswidrig ist. „Bereits im April 2017 hatten wir beantragt weiterlesen…

Eigenbetrieb statt Briefkastenfirma für Trinkwasserversorgung

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten sieht in der aktuellen Diskussion zur Erhöhung der Trinkwassergebühren die Chance, die notdürftig umgesetzte Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung abzuschließen und die Abläufe tatsächlich in einen städtischen Eigenbetrieb mit fairen Gebühren und Kostenkontrollmöglichkeiten durch die weiterlesen…

Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten will Auswüchse bei der Wahlplakatierung eindämmen

Für viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt stellen tausende Wahlplakate einen Stein des Anstoßes dar. Schon vor zwei bzw. fünf Jahren unternahmen deshalb die damalige FDP-Fraktion sowie die Fraktion von Demokratie erneuern / Freie Wähler den Anlauf, durch einen Prüfauftrag weiterlesen…

Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN will die Informationsfreiheitssatzung in Kassel verbessern!

Lange haben die Kasseler Bürger und Bürgerinnen auf eine Informationsfreiheitssatzung gewartet, jetzt soll am kommenden Montag endlich eine Satzung beschlossen werden. „Leider bleibt die Satzung weit hinter den Möglichkeiten zurück.“ kritisiert Volker Berkhout, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP, Freie Wähler weiterlesen…

Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten begrüßt den Verbleib des Obelisken in Kassel

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten begrüßt die Einigung zwischen dem Oberbürgermeister und dem Künstler Olu Oguibe bezüglich Verbleib des Obelisken in Kassel. Dennoch bleiben einige Fragen speziell im internen Umgang mit dem Ankauf des Kunstwerkes und der Zusammenarbeit weiterlesen…

FDP, Freie Wähler und Piraten: Magistrat versagt in Sachen Obelisk

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten bedauert, dass es bisher keine Einigung mit dem Künstler Olu Oguibe gegeben hat, so dass der Obelisk laut Stadtverordnetenbeschluss abgebaut werden muss. „Das ständige Hin und Her bezüglich des Standortes des Obelisken offenbart weiterlesen…

Gedenken an Widerstandsgruppe des 20. Juli wahren

Zum Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli mahnt die Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN, das Andenken an die Widerstandsgruppe zu wahren. Insbesondere die Erinnerung an Adam von Trott zu Solz, für den am Warteberg ein weiterlesen…

FDP + Freie Wähler + Piraten befürworten Abschaffung der Straßenbeiträge

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten zeigt sich sowohl erfreut als auch überrascht über den plötzlichen Sinneswandel der CDU-Fraktion zur Abschaffung der Straßenbeiträge. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Vera Gleuel weist daraufhin, dass ein entsprechender Antrag von der ehemaligen Fraktion Freien weiterlesen…