Antrag: Deckungsmöglichkeiten ausgeschöpft – Nachtragshaushalt erstellen

Antrag zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung einen Nachtragshaushalt vorzulegen, in dem die Investitionsmittel aus dem Schulsanierungsprogramm, die zur Deckung der Mehrkosten im Viktoria Hochhaus entstanden sind (Referenz zur Liste / Vorlage) kompensiert werden und zusätzliche Investitionsmittel bereit gestellt werden, mit denen mögliche Mehrkosten bei laufenden Investitionen und Sanierungen in Kasseler Bildungseinrichtungen gedeckt werden können.

Begründung:
Die Deckungsmöglichkeiten im bestehenden Investitionshaushalt sind ausgeschöpft und es werden bereits Maßnahmen im Bereich der Schulsanierungen gestreckt, um Mehrkosten bei Bautätigkeiten für die Verwaltung auffangen zu können. Aufgrund der starken Bautätigkeit in diesem Jahr mit den Mitteln des kommunalen Investitionsprogramms (KIP) und der insgesamt hohen Nachfrage nach Bauleistungen und damit einhergehenden steigenden Preisen sind weitere Mehraufwände für die laufenden Bauprojekte zu erwarten. Insofern ist es erforderlich zusätzliche Mittel in Form eines Nachtragshaushalts bereitzustellen, damit geplante Projekte nicht wegen mangelnder finanzieller Ausstattung verzögert werden müssen.

Berichterstatter: Volker Berkhout


Diskussion und Abstimmung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen 06.06.2018

Abstimmung Stadtverordnetenversammlung 18.06.18
Zustimmung: Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (6), Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Enthaltung: AfD (1)-> abgelehnt