Digitalisierung in der Stadt mit eigenem Ausschuss begleiten

Kassel will eine smarte Stadt werden. Nach der Ankündigung des Oberbürgermeisters eine Digitalisierungsstrategie für Kassel zu entwickeln beantragt die Fraktion FDP, FreieWähler und PIRATEN die Einrichtung eines eigenen Ausschusses „Kommunikation, Informationstechnik und Digitalisierung“, der diesen Prozess parlamentarisch begleiten soll.

„Der Weg zur smarten Stadt wird viele Fragen aufwerfen, die wir gesellschaftlich diskutieren sollten“, erklärt Volker Berkhout, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Diese Diskussion muss ihren eigenen Platz innerhalb der städtischen Gremien finden.“

Bisher finden die Diskussionen über wichtige Fragen zur digitalen Entwicklung verteilt in unterschiedlichen Ausschüssen (Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen; Stadtentwicklung, Kultur, Recht) statt. In keinem der Ausschüssen gibt es eine klare Zuständigkeit für die Digitalisierung.

Die Themen der Digitalisierung reichen von dem Ausbau der Glasfaserinfrastruktur, über bürgerfreundliche e-Government Dienstleistungen hin zur Bereitstellung öffentlich nutzbarer Daten und der Koordination digitaler Angebote, die das städtische Leben künftig einfacher machen können.

„Die Digitalisierung in der Stadt sollte weder Beiwerk von Finanzen und Wirtschaft sein noch als Teil der Verkehrsentwicklung gesehen werden. Eine erfolgreiche Digitalisierung erfordert eine fachgerechte Diskussion in einem eigenen Ausschuss“, so Berkhout.