Digitalisierungspotentiale in den kommunalpolitischen Gremien

Anfrage zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Wir fragen den Magistrat:

  1. Wie hoch war der jährliche Papierverbrauch der Stadt Kassel in den Jahren 2018 und 2017, und welche Kosten sind dadurch entstanden?

  2. Wie viele Briefsendungen wurden 2018 versendet?

  3. Wie viele Paketsendungen wurden 2018 versendet?

  4. Wie hoch waren die entsprechenden Portokosten?

  5. Wie viele Besucher (unique visitors) hatte das „Politisches Informationssystem“ der Stadt in den Jahren 2017 und 2018?

  6. Ist geplant das „Politisches Informationssystem“ über RICH-Bürger-Anwendungen (iRICH, An-RICH, WindRich) den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen?

  7. Wie viele Mandatsträger nutzen die RICH-Anwendungen (iRICH, An-RICH, WindRich) für Mandatsträger?

  8. Für wie viele Mandatsträger sind dem Büro der Stadtverordnetenversammlung keine E-Mail-Adressen bekannt?

  9. Gibt es Informationen, die den Mandatsträgern nicht digital zur Verfügung gestellt werden können, und wenn ja, welche?

  10. Wann wird der Magistrat den Einsatz der RICH-Anwendungen evaluieren?

  11. Welche weiteren Schritte plant der Magistrat zur Optimierung und Digitalisierung der Abläufe der Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte sowie für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern?

  12. Welche Verbesserungen hinsichtlich Kosteneffizienz und Klimaschutzeffekten hält der Magistrat für möglich?

Um schriftliche Antwort wird gebeten.


Update:
Die Anfrage stand am 6.02.20 auf der Tagesordnung:
Der Oberbürgermeister erklärt, die ersten 10 Fragen enthielten viele Zahlen und Daten, diese gebe er schriftlich zu Protokoll.
Er würde zwar grundsätzlich den Papierverbrauch reduzieren wollen, in der laufenden Wahlperiode werde es aber keine Änderung mehr geben. Zu Beginn der nächsten Wahlperiode könnten die Gremien entsprechende Anträge beschließen, sodass er dies beim Haushalt 21 einplanen könnte. Eine Evaluation der Rich-Anwendung habe es noch nicht gegeben.

Update 13.05.20: Leider fehlt die Antwort in der Niederschrift und ist trotz Nachhakens bisher noch nicht eingegangen.

Update 18.05.20: Die schriftliche Antwort liegt jetzt vor.
Die Fragen werden wie folgt beantwortet:
Frage I: Wie hoch war der jährliche Papierverbrauch der Stadt Kassel in den Jahren 2018 und 2017 und welche Kosten Sind dabei entstanden?
Stellungnahme -60-:
In der nachfolgenden Aufstellung ist der Verbrauch der städtischen Ämter und Einrichtungen einschließlich der Hausdruckerei und ohne Schulen (Beschaffung erfolgt durch das Land) berücksichtigt:

Jahr Verbrauch in Blatt DIN A4 Verbrauch in Blatt DIN A3 Gesamtkosten / Jahr
2017 11.829.500 269.000 71.643 46 €
2018 11.342.750 202.500 64.348 64 €

Nachrichtlich Stellungnahme -101-:
Im Jahr 2017 haben die Fraktionen 8.311 Kopien verbraucht/gefertigt, abzurechnen waren 332,44 Euro.
Im Jahr 2018 haben die Fraktionen 8.619 Kopien verbraucht/gefertigt, abzurechnen waren 344,76 Euro.

Frage 2: Wie viele Briefsendungen wurden 2018 versendet?
In 2018 wurden rund 950.000 Briefsendungen von der Stadt versendet.

Frage 3: Wie viele Paketsendungen wurden 2018 versendet?
In 2018 wurden 2.185 Paketsendungen versendet.

Frage 4. Wie hoch waren die entsprechenden Portokosten?
Die Portokosten belaufen sich für die Briefsendungen auf rd. 805.000 € und für die Paketsendungen auf rd. 11.020 €.

Frage 5: Wie viele Besucher (unique visitors) hatte das „Politisches Informationssystem” der Stadt in den Jahren 2017 und 2018 ?
Die Frage kann nicht beantwortet werden. Die Zahl der Besuche wird nicht gezählt.

Frage 6: Ist geplant das „PoIitisches Informationssystem” über RICH-Bürger-Anwendungen (iRICH, An-RICH, WindRich) den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen?
Für alle Bürgerinnen und Bürger steht seit dem 1. April 2006 auf der Homepage der Stadt Kassel das „Politische Informationssystem” zur Einsicht und Recherche der Gremienarbeit bereit. Dort kann man sich informieren
– über Gremien und Fraktionen sowie deren Mitglieder,
– über Stadtverordnete, Ausschussmitglieder und Ortsbeiräte,
– über Vorlagen, Anträge und Anfragen,
– über Themen und Beschlüsse,
– über alle Sitzungstermine inklusive der Einladungen und Niederschriften.
Seit 2019 Sind dort auch die Redebeiträge aus der Stadtverordnetenversammlung jederzeit abrufbar.
Das Thema „Bürger-App” wurde bisher interfraktionell im Ältestenrat nicht erörtert bzw. abgesprochen, die nötigen Lizenzen für den Betrieb zu erwerben.

Frage 7: Wie viele Mandatsträger nutzen die RICH-Anwendungen (iRICH, An-RICH, WindRich) für Mandatsträger?
Im Rahmen einer Testphase wurden 20 Lizenzpakete von IRich- bzw. AnRich-Anwendungen für die mobile Gremienarbeit für Stadtverordnete von der Stadt Kassel erworben.
Zurzeit steht die Anwendung dem Stadtverordnetenvorsteher, 12 Stadtverordneten (6 SPD, 2 Grüne, 4 FDP, FW’+Piraten) und der Leiterin des
Hauptamtes zur Verfügung. Während der Testphase erfolgt weiterhin der Versand der Einladungen bzw. der Unterlagen pp. in Papierform.
Rückmeldungen der Stadtverordneten liegen dem Büro der Stadtverordnetenversammlung noch nicht vor.

Frage 8: Für wie viele Mandatsträger Sind dem Büro der Stadtverordnetenversammlung keine E-Mail-Adressen bekannt?
Die Weitergabe bzw. Bekanntgabe einer E-Mail-Adresse ist freiwillig. Von 298 Mandatsträgern (Stadtverordnete, Mitglieder der Ortsbeiräte und des
Magistrats) Sind bei 25 Personen die E-MaiI-Adressen nicht bekannt.

Frage 9: Gibt es Informationen, die den Mandatsträgern nicht digital zur Verfügung gestellt werden können und wenn ja, welche?
Umfangreichere Informationen wie z. B. Karten, Lagepläne oder auch von Dritten im Auftrag der Verwaltung gefertigte Printwerke sind für eine digitale Bereitstellung eher nicht geeignet.
Wegen der Lesbarkeit sollen Anlagen zu Vorlagen nicht größer als max. 10 MB sein. Außerdem ist die Lesbarkeit der Informationen abhängig vom jeweiligen Endgerät.
Alle Post von Dritten an die Mandatsträger, die von der Stadt weitergeleitet wird.

Frage 10: Wann wird der Magistrat den Einsatz der RICH-Anwendungen evaluieren?
In dieser Wahlzeit wurde die Einführung der elektronischen Einberufung der Sitzungen der Gremien im Ältestenrat noch nicht erörtert und noch nicht in die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen.
Es wird empfohlen mit der Digitalisierung von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung in der 19. Wahlzeit im Jahr 2021 nach Entscheidung der Gremien zu beginnen.