Eigenbetrieb statt Briefkastenfirma für Trinkwasserversorgung

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Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten sieht in der aktuellen Diskussion zur Erhöhung der Trinkwassergebühren die Chance, die notdürftig umgesetzte Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung abzuschließen und die Abläufe tatsächlich in einen städtischen Eigenbetrieb mit fairen Gebühren und Kostenkontrollmöglichkeiten durch die gewählten Stadtverordneten zu überführen.

„Die Preis- bzw. Gebührenstruktur für die Trinkwasserversorgung ist völlig nebulös und auch für die Stadtverordneten kaum nachvollziehbar“, so Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei. „Unser Wasser ist uns einen fairen Preis wert, aber wir erwarten auch eine offene, nachvollziehbare Kalkulation von KasselWasser und der Netz- und Service GmbH.“ Schließlich handele es sich bei der Wasserversorgung um ein öffentliches Monopol.

Nahezu die gesamten Kosten für die Trinkwasserversorgung in Höhe von ca. 24 Mio EUR werden über einen Dienstleistungsvertrag mit der NSG abgewickelt. Der Trinkwassersparte von KasselWasser gehört nur ein Kraftfahrzeug. Die Kosten bei der NSG seien laut Auskunft in den Ausschussberatungen überwiegend fix. Das größte Anlagevermögen bestehe im Wasserleitungsnetz, das überwiegend aus den 50er und 60er Jahren stammt. Die Berechnung von Konzessionsgebühren in die Wassergebühr, die in erster Instanz bereits vor Gericht als unzulässig scheiterte, wurde beibehalten, jedoch in Wegenutzungsvertrag umbenannt.

„Die Stadt sollte den Bürgern gegenüber offen und fair mit der Wassergebühr umgehen,“ fordert Berkhout. „Statt bei dieser Gebührenerhöhung eine noch kompliziertere Gebührenstruktur einzuführen, sollten wir jetzt KasselWasser zu einem echten kommunalen Trinkwasserversorger machen, der nicht nur im Briefkopf steht, sondern tatsächlich die Verantwortung für das Trinkwasser und das Leitungsnetz übernimmt.“