FDP + Freie Wähler + Piraten befürworten Abschaffung der Straßenbeiträge

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Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten zeigt sich sowohl erfreut als auch überrascht über den plötzlichen Sinneswandel der CDU-Fraktion zur Abschaffung der Straßenbeiträge. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Vera Gleuel weist daraufhin, dass ein entsprechender Antrag von der ehemaligen Fraktion Freien Wählern und Piraten bereits behandelt wurde und in der Stadtverordnetenversammlung gerade erst am 23. April auch mit den Stimmen der CDU abgelehnt und massiv kritisiert wurde, da die Abschaffung der Straßenbeiträge in Kassel zum damaligen Zeitpunkt gemäß der hessischen Abgabenordnung rechtlich unzulässig wäre. Gleuel sieht durch die auf Landesebene auch mit den Stimmen der FDP kürzlich beschlossene neue Gesetzgebung, die es den Kommunen freistellt, ob diese Straßenbeiträge erheben oder nicht, nun auch die letzten Argumente gegen eine Abschaffung in Kassel aus dem Weg geräumt. Den Antrag der CDU werde man grundsätzlich gerne unterstützen und sei gespannt, wie sich SPD und die Grünen nun dazu verhielten. „Dies dürfte interessant sein, da zum einen die Grünen mit der CDU in der Landesregierung sitzen und zum anderen die SPD im Rahmen ihres Landtagswahlkampfes ebenfalls die Abschaffung der Straßenbeiträge fordert“, betont Gleuel abschließend.