FDP + Freie Wähler + Piraten: Wassergebühren neu regeln und Beiträge an Bürger erstatten

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„Wieder einmal hat sich eine Rechtsauffassung der Stadt Kassel als nicht haltbar erwiesen“, so kommentiert Matthias Nölke, Fraktionsvorsitzender von FDP, Freie Wähler und Piraten, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, wonach die Konzessionsabgabe rechtswidrig ist. „Bereits im April 2017 hatten wir beantragt (Vorlage Nr. 101.18.519), dass diese Konzessionsabgabe gestrichen und entsprechende Gebühren erstattet werden. Leider stieß dies bei Rot-Grün auf taube Ohren“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Berkhout.

Erst im November wurde eine neue Wasserversorgungssatzung beschlossen, die nun bereits wieder obsolet sei. Man werde als Fraktion am kommenden Montag in der Stadtverordnetenversammlung, wo auch der Haushalt der Stadt Kassel für das Jahr 2019 beschlossen werden soll, beantragen, dass diese Satzung unverzüglich unter Beachtung des Urteils überarbeitet werden soll. Des Weiteren soll der Magistrat danach berichten, wie und wann die zu Unrecht erhobenen Gebühren an alle Kunden von Kasselwasser erstattet werden können. Da dieses Urteil direkte Auswirkungen auf den Haushalt 2019 hat, hoffe man auf Unterstützung der anderen Fraktionen, da dieser Antrag mit Zweidrittelmehrheit auf die Tagesordnung gesetzt werden muss, um am Montag behandelt werden zu können.