FDP, Freie Wähler und Piraten fordern Parkordnung

Die Rathaus-Fraktion von FDP, Freie Wähler und Piraten will, dass die Stadt Kassel mehr gegen nächtliche Ruhestörungen sowie Verunreinigungen in Parks und Grünanlagen unternimmt. Aktuelle Zustände und Beschwerden wie beispielsweise in der Goetheanlage seien nicht mehr tragbar. Ein erster wichtiger Schritt, hier Abhilfe zu schaffen, könne eine Parkordnung sein. Ein entsprechender Antrag, wonach der Magistrat aufgefordert wird, eine entsprechende Parkordnung auszuarbeiten, wurde in den Rechtsausschuss der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dabei solle u.a. festgelegt werden, wann die Nachtruhe einzuhalten ist, dass die Nutzer für die Entsorgung ihres eigenen Mülls sowie der Verunreinigungen durch ihre Tiere zuständig sind, in welchen Zeiten das Grillen erlaubt ist, wo und wann Hunde frei laufen sowie ins Wasser, beispielsweise an bestimmten Abschnitten der Fulda, dürfen, und vor allem welche Sanktionen bei Verstößen gegen die Parkordnung möglich sind. „Es mag sein, dass zu einer Stadt wie Kassel auch ein gewisser Lärmpegel gehört. Aber es kann nicht sein, dass ständige starke Ruhestörungen sowie Verunreinigungen als gottgegeben hingenommen werden sollen und die Stadt die Hände in den Schoß legt“, betont der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher, Matthias Nölke. Aus Gesprächen mit Anwohnern wisse man, dass viele Ruhestörer die geltenden Regelungen wie beispielsweise die gesetzliche Nachtruhe gar nicht kennen würden. Deshalb sei es wichtig, mit einer Parkordnung an den Eingängen zu Grünanlagen darauf hinzuweisen. „Da jede Regel aber am Ende nur so gut ist, wie sie kontrolliert und durchgesetzt werden kann, fordern wir gleichzeitig auch mehr Ordnungskräfte, die für die Einhaltung der Parkordnung sorgen sollen, insbesondere nachts und am Wochenende. Geltendes Recht darf nicht am Wochenende mangels Personal außer Kraft gesetzt werden.“, so Nölke weiter.

In einem weiteren Antrag fordert die Fraktion den Magistrat auf, Vertreter des Ordnungsamtes sowie der Polizei in den Rechtsausschuss einzuladen, um dort über weitere Lösungsvorschläge zu diskutieren. „Als Anwohner im Vorderen Westen nehme ich regelmäßig an den dortigen Ortsbeiratssitzungen teil. Bereits mehrfach wurde die Teilnahme von Ordnungsamt und Polizei kurzfristig abgesagt. Deshalb sollte die Einladung nun auf höherer Ebene erfolgen, der dann hoffentlich Folge geleistet werden wird“, hält Nölke abschließend fest.