Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN will die Informationsfreiheitssatzung in Kassel verbessern!

Lange haben die Kasseler Bürger und Bürgerinnen auf eine Informationsfreiheitssatzung gewartet, jetzt soll am kommenden Montag endlich eine Satzung beschlossen werden.
„Leider bleibt die Satzung weit hinter den Möglichkeiten zurück.“ kritisiert Volker Berkhout, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten. „Mit der einfachen Übernahme der Regelungen, die auf Landesebene gelten, werden auch alle bekannten Mängel übernommen. Die Stadt nutzt den eigenen Gestaltungsspielraum nicht.“ Insbesondere schaffe der Entwurf unnötige Hürden und Kostenrisiken für die Informationsberechtigten.

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN beantragt nun mit einem Änderungsantrag die schlimmsten Schwächen des Entwurfs zu glätten. So solle es keinen Begründungszwang und keinen Ausschluss von Informationen bei wirtschaftlichem Interesse für die Informationsberechtigten geben. „Diese Regelungen schaffen zusätzliche Bürokratie und werden im Zweifel dazu verwendet werden, Anfragen abzulehnen und eigentlich nutzbare Informationen zurückzuhalten“, so Berkhout.

Weiter fordert die Fraktion im Falle von schutzbedürftigen Inhalten klar zu regeln, dass diese geschwärzt werden und nicht dazu führen, dass gesamte Dokumente zurückgehalten werden. Außerdem dürfen Anfragen nach der Informationsfreiheitssatzung nicht zu Kostenfallen für die Informationsberechtigten werden. Diese müssen stets im Vorfeld über die zu erwartenden Kosten informiert werden und es muss eine Möglichkeit geben die Kostenentscheidung unabhängig überprüfen zu lassen.

„Der Entwurf zeigt deutlich, dass dem Magistrat Bürgeranfragen lästig sind und vermieden werden sollen. Statt dessen wäre dringend ein Umdenken des Oberbürgermeisters und der Spitzen bei SPD und Grünen nötig. Es sollte künftig nicht mehr geprüft werden, ob eine Anfrage begründet und gerechtfertigt ist, sondern ob der Veröffentlichung von Informationen und Daten der Stadt ein rechtmäßiges Schutzbedürfnis entgegensteht.“ erläutert Volker Berkhout die grundlegende Kritik am Entwurf. „Gerade im Hinblick auf die ambitionierten Pläne des Oberbürgermeisters Kassel zu einer Smart City zu entwickeln, sollten kommunale Daten ohnehin proaktiv veröffentlicht werden.“

Die Diskussion über die Inhalte und Ausgestaltung der Informationsfreiheitssatzung haben SPD und Grüne durch das Verschieben der Vorlagen verhindert. „Jetzt soll mit der minimalen Mehrheit eine schlechte Minimallösung durchgeboxt werden, ohne sich vorher tatsächlich einer sachlichen Diskussion über die Inhalte zu stellen. Die Kasseler Bürger haben ein Recht auf Information und eine transparente  Stadtverwaltung verdient“, so Berkhout.