Gebührenaussetzung Sondernutzung Außenbereiche

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Kassel setzt die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für Gastronomie und Einzelhandel im Außenbereich rückwirkend ab dem 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 aus. Bereits gezahlte Gebühren werden zeitnah zurückerstattet.

Begründung:

Auf Grund der Corona-Krise können Gaststätten aktuell nicht öffnen. Voraussichtlich wird die Öffnung dieser Gewerbesparte noch andauern, so dass damit zu rechnen ist, dass ein Teil der regelmäßigen Nutzungszeit der „Sommersaison“ bereits verstrichen ist. Zudem sind Gaststätten durch den Ausfall der Einnahmen in besonderem Maße in ihrer gewerblichen Tätigkeit gestört. Es wäre mit Bedauern festzustellen, wenn nicht alle Gaststätten und Kneipen in Kassel diese Krise überstehen. Die Aussetzung der Erhebung könnte helfen, die auch nach der Krise nur langsam anlaufenden Einnahmen nicht durch zusätzliche Gebühren zu belasten.