Haushaltsrecht der Stadtverordneten übergangen – Ankündigung des OBs respektlos

Matthias Nölke

Matthias Nölke (FDP)

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten betrachtet die Ankündigung des Oberbürgermeisters, den Haushalt 2021 erst nach der Kommunalwahl zu verabschieden, als Missachtung der Stadtverordnetenversammlung. „Das Haushaltsrecht gehört zum Kernbestand der kommunalen Selbstverwaltung. Insofern ist unsere Fraktion sehr irritiert über diese Respektlosigkeit des Oberbürgermeisters gegenüber den gewählten Vertretern“, so der Fraktionsvorsitzende Matthias Nölke. Selbstverständlich habe man Verständnis, dass die Situation durch die Covid-19-Pandemie problematisch sei. Gleichwohl müsse „gemeinsam mit den Stadtverordneten eine Lösung gefunden werden, den Haushalt noch vor der Kommunalwahl und mit den Stimmen der derzeit gewählten Stadtverordneten zu verabschieden“, so Nölke weiter. Insbesondere für kulturelle und soziale Einrichtungen sei es wichtig, möglichst früh Planungssicherheit zu haben, da „gerade diese Institutionen für den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in unserer Stadt von großer Bedeutung sind. Dieser Verantwortung müssen wir uns alle bewusst sein.“