Haushalt: Abstimmung zum Radentscheid

Änderungsantrag
zum Haushaltsplanentwurf 2019 – Ergebnishaushalt

Seite Haushalt 409

Teilergebnishaushalt Amt Bürgeramt

Nr. 33006 Wahlen

6820000 Porto und Versandkosten

Beschreibung Abstimmung zum Radentscheid

Jahr

2019

Euro

Haushaltsansatz

102.720

Erhöhung um

100.000

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

202.720

Deckungsvorschlag:

Reduzierung Zahlungsmittelüberschuss

Begründung:

Die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Förderung des Radverkehrs ist nach der Übergabe von über 20.000 Unterschriften im nächsten Jahr sehr wahrscheinlich.

In früheren Haushalten wurden z. B. Mittel für einen Bürgerentscheid bereits in früheren Stadien eingeplant.

Die Mittel sind insbesondere dafür bestimmt, das Risiko abzufangen, dass sich aufgrund langwieriger Prüfungen und Verwaltungsvorgänge nicht die kostensparende Zusammenlegung mit der Europawahl realisieren lässt.