Änderungsantrag
zum Haushaltsplanentwurf 2019 – Ergebnishaushalt
Seite Haushalt 409
Teilergebnishaushalt Amt Bürgeramt
Nr. 33006 Wahlen
6820000 Porto und Versandkosten
Beschreibung Abstimmung zum Radentscheid
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Jahr |
2019 Euro |
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Haushaltsansatz |
102.720 |
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Erhöhung um |
100.000 |
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Kürzung um |
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neuer Haushaltsansatz |
202.720 |
Deckungsvorschlag:
Reduzierung Zahlungsmittelüberschuss
Begründung:
Die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Förderung des Radverkehrs ist nach der Übergabe von über 20.000 Unterschriften im nächsten Jahr sehr wahrscheinlich.
In früheren Haushalten wurden z. B. Mittel für einen Bürgerentscheid bereits in früheren Stadien eingeplant.
Die Mittel sind insbesondere dafür bestimmt, das Risiko abzufangen, dass sich aufgrund langwieriger Prüfungen und Verwaltungsvorgänge nicht die kostensparende Zusammenlegung mit der Europawahl realisieren lässt.