Haushalt: Planungskosten Maßnahmenumsetzung Radentscheid

Änderungsantrag
zum Haushaltsplanentwurf 2019 – Investitionen

Seite Haushalt 572

Name/Amt 660 Straßenverkehrs- und Tiefbauamt

Bezeichnung Planungskosten Maßnahmenumsetzung Radentscheid

Nr. neue Nummer wird eingefügt

Jahr

2019

in Euro

VE

in Euro

Plan 2020

in Euro

Plan 2021

in Euro

Plan 2022

in Euro

Haushaltsansatz

0

0

0

0

0

Erhöhung um

100.000

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

100.000

0

0

0

0

Deckungsvorschlag:

Reduzierung Zahlungsmittelüberschuss

Begründung:

Die Initiative zum Radentscheid hat mit über 20.000 eingereichten Unterschriften das hohe Interesse der Kasseler Bürger an einer Verbesserung der Radwegesituation dargelegt. Da der aktuelle Haushaltsentwurf nahezu überhaupt nicht die Forderungen des Radentscheids berücksichtigt, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es zu einem Bürgerentscheid kommt. Sollte dieser positiv beschieden werden, sollte die Stadt kurzfristig mit der Planung und Umsetzung der geforderten Maßnahmen beginnen können. Dazu dienen die eingestellten Mittel.