Haushaltsanträge 2020

Unserer Haushaltsanträge für das Jahr 2020


Investitionshaushalt:

Nutzungsmöglichkeiten von Bürgerhäusern erweitern

Jahr

2020

in Euro

VE

in Euro

Plan 2021

in Euro

Plan 2022

in Euro

Plan 2023

in Euro

Haushaltsansatz

5.750

7.750

7.750

7.750

Erhöhung um

10.000

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

15.750

7.750

7.750

7.750

Deckungsvorschlag:
Mehreinnahmen Gewerbesteuer

Begründung:
Die Bereitstellung eines Internet-Zugangs via WLAN gehört zu den Grundvoraussetzungen für Gruppen- und Tagungsräume. Dieses Angebot macht die Stadt in ihren Bürgerhäusern bisher nicht. Damit könnte die Attraktivität deutlich gesteigert werden. Rechtliche Hürden durch eine ehemalige „Störerhaftung“ bestehen nicht mehr.


Investitionshaushalt:

Sicherheit wirksam steigern – intelligente Beleuchtungskonzepte in der Unteren Königsstraße

Jahr

2020

in Euro

VE

in Euro

Plan 2021

in Euro

Plan 2022

in Euro

Plan 2023

in Euro

Haushaltsansatz

406.000

406.000

406.000

406.000

Erhöhung um

0

0

0

0

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

406.000

406.000

406.000

406.000

Deckungsvorschlag:
Mehreinnahmen Gewerbesteuer / Haushaltsüberschuss

Begründung:
Kameras können Verbrechen nur aufzeichnen, nicht verhindern. Mit intelligenten Beleuchtungskonzepten im Rahmen von SmartCity Projekten wurden große Erfolge in der Reduktion von Kriminalität an Brennpunkten erreicht. Die vorgesehenen Mittel für Videoüberwachung sollten deshalb für die Einführung eines sicherheitsorientierten Beleuchtungskonzepts in der Unteren Königsstraße eingesetzt werden.
Neben einer höheren Wirksamkeit ist diese Variante auch eine freiheits- und grundrechtsfreundliche Maßnahme mehr Sicherheit zu schaffen.


Investionshaushalt:

Radwege / Radrouten

Jahr

2020

in Euro

VE

in Euro

Plan 2021

in Euro

Plan 2022

in Euro

Plan 2023

in Euro

Haushaltsansatz

500 000

500 000

500 000

500 000

Erhöhung um

1.000.000

1.000.000

1.000.000

1.000.000

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

1 500 000

1 500 000

1 500 000

1 500 000

Deckungsvorschlag:
Mehreinnahmen Gewerbesteuer / Haushaltsüberschuss

Begründung:
Die geplanten Haushaltsüberschüsse ermöglichen eine schnellere Verbesserung der Radinfrastruktur in Kassel als bisher im Haushalt und im Antrag von SPD und Grünen vorgesehen.
Aufgrund des Aufbaus von Planungskapazität sollen umfangreiche Planungen für Fahrradwege auf Haupt- und Nebenstrecken geschaffen werden. Für deren Umsetzung sind bereits absehbar zusätzliche Mittel erforderlich, die ggf. auch in Form von Haushaltsresten angespart werden können.


Ergebnishaushalt: Zuschüsse und Zuwendungen 2020
Unterstützung freier Kita-Träger ausbauen

Erhöhung Zuschuss DAKITS e.V.

Jahr

2020

Euro

Haushaltsansatz

103.000

Erhöhung um

25.000

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

128.000

Deckungsvorschlag:
Aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2020

Begründung:
Die erhebliche Ausweitung der Kinderbetreuung im Vorschul- und U3-Alter erfordert zusätzliche Mittel bei der Koordination und Unterstützung der zahlreichen freien Träger in Form einer zusätzlichen halben Personal-Stelle.


Investitionshaushalt: Alle Schulen, bewegliches Vermögen

Ausstattung der Schulen modernisieren: Gymnasien, Kollegs

Jahr

2020

in Euro

VE

in Euro

Plan 2021

in Euro

Plan 2022

in Euro

Plan 2023

in Euro

Haushaltsansatz

– 190.000

– 190.000

– 190.000

– 190.000

Erhöhung um

– 190.000

– 190.000

– 190.000

– 190.000

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

– 380.000

– 380.000

– 380.000

– 380.000

Deckungsvorschlag:
Mehreinnahmen Gewerbesteuer / Haushaltsüberschuss

Begründung:
Neben der baulichen Sanierung vieler Schulgebäude ist auch eine grundlegende Modernisierung des Inventars erforderlich, insbesondere für die schnellere Digitalisierung des Unterrichts, damit Kassels Schulen eine attraktive Lernumgebung mit modernen Materialien für die Schülerinnen und Schüler bieten können.


Investitionshaushalt: Alle Schulen, bewegliches Vermögen

Ausstattung der Schulen modernisieren: Grundschulen

Jahr

2020

in Euro

VE

in Euro

Plan 2021

in Euro

Plan 2022

in Euro

Plan 2023

in Euro

Haushaltsansatz

328.000

328.000

328.000

328.000

Erhöhung um

328.000

328.000

328.000

328.000

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

656.000

656.000

656.000

656.000

Deckungsvorschlag:
Mehreinnahmen Gewerbesteuer / Haushaltsüberschuss

Begründung:
Neben der baulichen Sanierung vieler Schulgebäude ist auch eine grundlegende Modernisierung des Inventars erforderlich, insbesondere für die schnellere Digitalisierung des Unterrichts, damit Kassels Schulen eine attraktive Lernumgebung mit modernen Materialien für die Schülerinnen und Schüler bieten können.


Invetionshaushalt: Alle Schulen, bewegliches Vermögen

Ausstattung der Schulen modernisieren: Gesamtschulen

Jahr

2020

in Euro

VE

in Euro

Plan 2021

in Euro

Plan 2022

in Euro

Plan 2023

in Euro

Haushaltsansatz

-194.000

-194.000

-194.000

-194.000

Erhöhung um

-194.000

-194.000

-194.000

-194.000

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

-388.000

-388.000

-388.000

-388.000

Deckungsvorschlag:
Mehreinnahmen Gewerbesteuer / Haushaltsüberschuss

Begründung:
Neben der baulichen Sanierung vieler Schulgebäude ist auch eine grundlegende Modernisierung des Inventars erforderlich, insbesondere für die schnellere Digitalisierung des Unterrichts, damit Kassels Schulen eine attraktive Lernumgebung mit modernen Materialien für die Schülerinnen und Schüler bieten können.


Investitionshaushalt: Alle Schulen, bewegliches Vermögen

Ausstattung der Schulen modernisieren: Berufliche Schulen

Jahr

2020

in Euro

VE

in Euro

Plan 2021

in Euro

Plan 2022

in Euro

Plan 2023

in Euro

Haushaltsansatz

– 470.000

– 470.000

– 470.000

– 470.000

Erhöhung um

– 470.000

– 470.000

– 470.000

– 470.000

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

– 940.000

– 940.000

– 940.000

– 940.000

Deckungsvorschlag:
Mehreinnahmen Gewerbesteuer / Haushaltsüberschuss

Begründung:
Neben der baulichen Sanierung vieler Schulgebäude ist auch eine grundlegende Modernisierung des Inventars erforderlich, insbesondere für die schnellere Digitalisierung des Unterrichts, damit Kassels Schulen eine attraktive Lernumgebung mit modernen Materialien für die Schülerinnen und Schüler bieten können.


Zuschuss zur zweiten Eisfläche einsparen

Deckungsvorschlag:
keine Deckung erforderlich

Begründung:
Für eine zweite Eisfläche hat die Stadtverordnetenversammlung einen Zuschuss von 1 Mio. EUR für ein Kooperationsprojekt mit dem Betreiber der bestehenden Eishalle zur Verfügung gestellt (101.18.734). Da dieses Projekt nach aktuellen Auskünften des Magistrats nicht realisiert werden kann, sollen die Mittel im Haushalt gestrichen und damit eingespart werden.


Ergebnishaushalt: Zuschüsse und Zuwendungen 2020

Mittel für Schüleraustausch mit Partnerstädten

Jahr

2020 in Euro

Haushaltsansatz

0

Erhöhung um

50.000

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

50.000

Deckungsvorschlag:
Aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2020

Begründung:
2020 besteht die Städtepartnerschaft zwischen Kassel und Ramat Gan seit 30 Jahren. Bisher gibt es privat organisierte Schüleraustausche zwischen beiden Städten. Die Nachfrage von Schulen ist so hoch, dass die bisher zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen. Gerade in diesem Jubiläumsjahr sollte es ermöglicht werden, dass möglichst viele Schüler in den Genuss eines Schüleraustausches mit Ramat Gan kommen können. Insbesondere bei Jugendlichen können mit dieser Art der Völkerverständigung wichtige Grundpfeiler geschaffen werden, um neu aufkeimenden Antisemitismus in unserem Land entschieden entgegenzutreten.


Ergebnishaushalt: Zuschüsse und Zuwendungen 2020

Zuwendungen Sara Nussbaum Zentrum

Jahr

2020 in Euro

Haushaltsansatz

0

Erhöhung um

15.000

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

15.000

Deckungsvorschlag:
Aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2020

Begründung:

Das Sara Nussbaum Zentrum war bisher eine komplett aus privater Hand aufgebaute und finanzierte Einrichtung, um über jüdisches Leben in Kassel zu informieren. Auch wird es regelmäßig für Seminar und Vortragsveranstaltungen genutzt, in denen über den früheren und auch den mittlerweile wieder neu aufkeimenden Antisemitismus berichtet und diskutiert wird. Gerade in Anbetracht der jüngsten Ereignisse in unserem Land, erscheint eine finanzielle Unterstützung des Sara Nussbaum Zentrum als richtig und notwendig. Insbesondere da es vermutlich nicht dauerhaft aus privater Hand weiterhin finanziert werden kann.


Ergebnishaushalt

Startblockanlage für Rudersport im Kasseler Regattaverein

Jahr

2020 in Euro

Haushaltsansatz

0

Erhöhung um

50.000

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

50.000

Deckungsvorschlag:
Aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2020

Begründung:

Die bisherige Anlage ist veraltet und dringend sanierungsbedürftig. Eine Neuanschaffung wird der Verein aus eigener Kraft kaum schultern können. Da in Kassel sowohl hessische als auch bundesweite Rudermeisterschaften ausgetragen werden, sollte die Stadt Kassel ein Interesse daran haben, dass dies durch eine neue Anlage auch weiterhin möglich ist. Zumal durch diese Besucher auch Einnahmen für die Stadt Kassel verbunden sind und eine moderne Anlage auch gleichzeitig ein Aushängeschild ist.


Ergebnishaushalt:

Messbare Produktziele definieren

Deckungsvorschlag:
keine Deckung erforderlich

Begründung:

Der Produkthaushalt sieht vor, dass für die einzelnen Produkte Ziele definiert werden. Das ist für diesen Produktbereich nicht geschehen. Gerade für die Bereiche Bürgerberatung und –beteiligung sind klare und messbare Ziele sehr wünschenswert. Mögliche Ziele könnten z.B. zwei Bürgerversammlungen zu aktuellen Themen der Stadt oder eine Anzahl von Bürgergesprächen oder ein Zeitraum sein, der für Bürgerberatung und –beteiligung zur Verfügung steht.


Ergebnishaushalt: Zuschüsse und Zuwendungen 2020

Unterstützung Kasseler Jugendring e.V.

Jahr

2020 in Euro

Haushaltsansatz

47.320

Erhöhung um

36.000

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

83.320

Deckungsvorschlag:
Aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2020

Begründung:
Die Jugendverbandsarbeit benötigt zusätzliche Ressourcen, um sich neuen Themen und Herausforderungen im Zuge von Digitalisierung und jungen Menschen mit Migrationshintergrund zu widmen.


Ergebnishaushalt: Zuschüsse und Zuwendungen 2020

Projektmittel für „Weck den Herkules in Dir!“-Projekte

Jahr

2020 in Euro

Haushaltsansatz

0

Erhöhung um

6.000

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

6.000

Deckungsvorschlag:
Aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2020

Begründung:
Der Anreiz zur Teilnahme an der Internetplattform „Weck den Herkules in Dir“ besteht derzeit aus einem Besuch / Gespräch mit dem Oberbürgermeister. Um die Attraktivität und Beteiligung zu steigern sollte mit der Prämierung eine finanzielle Zuwendung erfolgen. Dieser Antrag sieht dafür die Ausschüttung von 1.000 EUR je Prämierungsrunde vor, die alle zwei Monate erfolgen soll.