Haushaltsrede 2020 von Volker Berkhout

Volker Berkhout (Piraten)

Volker Berkhout

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrter Herr Thonicke,
sehr geehrter Herr Hahne,

unsere Fraktion wird den Haushalt ablehnen.

Eine Pressemitteilung mit vorgefertigten Zitatschnipseln ist Ihnen heute morgen zugegangen, sollten Sie darüber hinaus Fragen für Ihre Berichterstattung haben, stehen wir Ihnen in der bewirtschafteten Pause gerne für ein Gespräch zur Verfügung.

Wir glauben, dass wir die Diskussion über den Haushalt nicht unnötig in die Länge ziehen sollten. Bereits im Ausschuss war eine sachorientierte Diskussion nicht möglich und hat die Zeit aller Dezernenten und Amtsleiter gekostet. Das möchten wir Ihnen und uns heute ersparen.

Vielen Dank!

Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtverordnete,

das würde doch reichen, wieso sollen wir hier erneut eine längliche Rede halten, zu Inhalten, die bereits seit langem feststehen, und an denen niemand die Absicht hat, Änderungen vorzunehmen oder Verbesserungsvorschläge daran wahrzunehmen, geschweige denn diese aufzunehmen.

Und tatsächlich möchte ich Ihnen ganz konkret diese Frage stellen:

Ist dieser Teil des politischen Theaters entbehrlich?

Würde es Ihnen nicht auch reichen, wenn wir die Rede zu Protokoll geben und im Internet zu veröffentlichen?

Oder wollen Sie sich in den kommenden fünfzehn Minuten mit tatsächlich mit unseren Ansichten zum Haushalt auseinandersetzen?

Tatsächlich ist dieser Haushalt es wert, dass man darüber spricht, und zwar nicht nur wegen des hohen Haushaltsüberschusses, der erwartet wird.

Dieser Haushalt ist der beste Produkthaushalt, den die Stadt Kassel jemals hatte. Und darüber hinaus ist es das erste Mal seit 2015, dass wir einen Produkthaushalt entsprechend den Regeln der Gemeinde-Haushaltsverordnung des Landes aufstellen. Das ist ein wichtiger Fortschritt, den wir ausdrücklich begrüßen und hervorheben wollen.

Gleichzeitig heißt das aber auch, dass wir es in den vergangenen Jahren nicht geschafft haben, die Vorgaben der „Neuen Verwaltungssteuerung“ umzusetzen, und der Start in den Produkthaushalt in diesem Jahr legt die Latte für einen besseren Haushalt 2020 wahrlich tief.

Dieser Haushalt bietet ganz zentrale Dinge nicht, die zu einer sachgerechten Beurteilung durch uns Stadtverordnete erforderlich sind:

Erstens:

Es gibt keinerlei Möglichkeit, die Kostenansätze im Haushalt mit den Vergleichszahlen aus dem Vorjahr zu vergleichen. Für uns Stadtverordnete ist es also nicht möglich, zu erkennen, wie sich die Haushaltsansätze verändert haben.
Dass die verwendete Software eine Überleitung nicht hergebe, ist nicht akzeptabel für die Befassung mit diesem Haushalt.

Denn es stellt sich doch die Frage:
„Wie sind Sie eigentlich auf diese Zahlen gekommen, Herr Geselle?“

Und wenn Sie diese Zahlen aus dem bisherigen Haushalt herleiten können, warum stellen Sie diese Überleitung nicht auch den Stadtverordneten zur Verfügung?

Die mangelnde Nachvollziehbarkeit im Zeitvergleich wird nochmals verschärft dadurch, dass die bisher übliche Darstellung der Kostenarten entfällt. In den vergangenen Jahren war es möglich, nachzuvollziehen, in welcher Höhe etwa das Bauamt Aufträge an externe Gutachter vergeben will, welche Kosten die Kämmerei für Unternehmensberater veranschlagt oder in welcher Höhe Bewirtungskosten für Repräsentationsanlässe beim Oberbürgermeister geplant sind.

Auch auf der Ertragsseite wurde so deutlich, wie sich etwa die Einnahmen von A wie Abgaben von Spielbanken bis Z wie Zweitwohnungssteuer zusammensetzen. Insgesamt mehr als 200 Kostenarten für die Einnahme- und mehr als 340 Kostenarten für Ausgaben.

Im jetzigen Haushalt werden gibt es noch 30 Positionen für Einnahmen und Ausgaben, ordentliches und außerordentliches Ergebnis und interne Leistungsbeziehungen, zusammen. Dass diese Kostenarteninformationen wegfallen ist eine massive Fehlentwicklung und ein gravierender Verlust im Sinne eines transparenten Haushalts, über den wir Stadtverordnete für die Bürger dieser Stadt entscheiden sollen.

Als Konsequenz daraus haben wir Stadtverordnete in diesem Jahr jedoch keinerlei Vergleich oder Bewertungsmöglichkeiten für die Zahlen im Ergebnishaushalt. Sie verlangen von uns einen Blankoscheck für Ihre nicht nachvollziehbare Überleitung. Den können und werden wir Ihnen heute nicht ausstellen.

Und natürlich braucht es mehr Platz, diese zusätzlichen Informationen wie bisher in den Teilhaushalten darzustellen, wenn statt über 30 Ämter dann über 110 Produkte im Haushalt berichtet werden soll.

Das ist aber vor allem dann ein Problem, wenn Sie den Haushalt ausdrucken und verschicken wollen. Für einen transparenten, digitalen Haushalt, der für jedermann einsehbar und verständlich auf der Webseite der Stadt dokumentiert ist, ist das kein Problem, sondern nur eine zusätzliche Spalte und damit tatsächlich ein Gewinn für eine smart city.

Und so sind wir auch in diesem Jahr enttäuscht darüber, dass es der Stadt wieder nicht gelungen ist, den Haushalt in einem maschinenlesbaren Tabellen- oder Datenbankformat zur Verfügung zu stellen. Die Bereitschaft der Stadt Daten so darzustellen, dass sie von Dritten einfach digital weiterverarbeitet und genutzt werden können, ist auch ein guter Gradmesser für die Digitalisierungsbereitschaft der Stadt. Und hier fällt die Stadt leider wieder einmal durch.

Zuletzt ist es natürlich auch ungünstig, den Umstieg auf die komplexe Produktstruktur nicht bei der Einbringung des Haushalts, sondern erst in der ersten Lesung zu erläutern, wenn die Vorbereitungszeit der Stadtverordneten bereits vergangen ist.

Nun ist uns bewusst, dass eine solche grundlegende Umstellung nicht völlig reibungsfrei ablaufen kann – und darunter fallen für uns etwa Änderungslisten mit einem Umfang von 36 Seiten. Aber nach diesen Erfahrungen halten wir es für umso verwerflicher, dass Sie unseren Antrag – die geplante Struktur des Produkthaushalts im Ausschuss vorzustellen und eine Arbeitsgruppe der Fraktionen zur Umstellung auf den Produkthaushalt einzusetzen -, den wir Anfang des vergangenen Jahres gestellt hatten, im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen einfach weggebügelt haben.

Wenn man dann noch das Timing der Ankündigung der 40 Mio zusätzlichen KFA-Mittel für das kommende Jahr betrachtet, die ausgerechnet am Montag von der Stadt verkündet wurden, nachdem Änderungsanträge der Fraktionen bis zum Donnerstag der vorigen Woche möglich waren, dann drängt sich der Verdacht auf, dass wir Stadtverordneten, insbesondere der Oppositionsfraktionen, hier systematisch benachteiligt und Informationen zurückgehalten werden.

Herr Geselle, als Kämmerer stellen Sie den Haushalt im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung auf. Es ist Ihre Aufgabe, allen Stadtverordneten alle notwendigen Informationen so rechtzeitig wie möglich zur Verfügung zu stellen. Das ist in diesem Jahr nur nicht ausreichend gelungen.

Und auch bei den Zielen der Produkte zeigt sich, dass offenbar manche Regeln für einige Produkte gleicher sind als für andere. So ist es uns völlig unverständlich und ein falsches Signal an die Stadtgesellschaft, wenn das einzige Produkt, für das keine individuellen Kennzahlen festgelegt werden, der Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters ist.

Inhaltlich ist es natürlich erfreulich, dass wir mit den zusätzlichen Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich in diesem Jahr endlich wichtige Investitionen finanzieren  können. Und so unterstützen wir es ausdrücklich, dass die Mittel für den Neubau der Drei-Brücken und für das documenta-Institut jetzt bereits eingestellt werden. Auch, dass es nochmal eine deutlich Aufstockung beim Radverkehr gegeben hat, ist aus unserer Sicht gut und richtig.

Allerdings führen die eingestellten Mittel erst zu einer Verbesserung der Lebensqualität der Menschen, wenn Sie auch tatsächlich verbaut wurden. Deshalb ist es jetzt wichtig, die Bauprojekte zügig umzusetzen, auch um weitere Baukostenrisiken zu vermeiden.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass es auch nicht verwerflich ist, zusätzliche Mittel für Straßensanierungen vorzusehen, denn dabei kann auch der Radverkehr durch bessere Fahrbahnen, besseren Markierungen oder neue Querschnittsaufteilungen profitieren.

Gerade im Bereich der Straßen und Wege-Qualität halten wir es für wichtig, eng mit den Ortsbeiräten zusammenzuarbeiten. Und deshalb brauchen die Ortsbeiräte nicht nur mehr Mittel für die örtliche Gemeinschaft, um sie dann in kleinen Häppchen an örtliche Initiativen weiterzugeben, sondern sie brauchen insgesamt mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Verbesserung der Wege im Nahbereich und die Plätze und Grünanlagen im Quartier.

Aber wir müssen uns doch nochmal grundsätzlich Gedanken darüber machen, wie die Beratungen zum Haushalt abgelaufen sind. In diesem Jahr waren wir erneut Zeuge eines absurden Theaters im Finanzausschuss. Zweimal musste die rot-grüne Koalition die Finanzierung des Jugendrings ablehnen, bevor sie ihrem eigenen Antrag endlich zustimmen konnte.

Und genauso grotesk war die Diskussion, in der die Grünen erklärten, warum sie keinen 50.000 EUR für zusätzliche Bäume im Stadtgebiet zur Klimaanpassung zustimmen würden, wie von der CDU vorgeschlagen.

Auch die Geschichte der Begründungen, mit denen Sie es seit Jahren ablehnen, die Bürgerhäuser mit WLAN auszustatten, setzen sie in diesem Jahr fort. Nachdem es vorher nicht gewünscht oder nicht notwendig war, ist der Ablehnungsgrund nun, dass die Zuständigkeit wechseln würde.

Die Nutzergruppen können unterdessen übrigens weiterhin im Scheidemann- und Elisabeth-Selbert-Haus nicht ins Internet. Das Olof-Palme Haus wird jetzt abgerissen, aber sie können sich weiter auf die Schulter klopfen, dass Anliegen der Oppositionsfraktionen generell abgelehnt werden. Denn um nichts anderes geht es doch dabei und das tun Sie entgegen besseren Wissens.

Dieses Verhalten zeugt nicht von Souveränität oder Verantwortung, sondern es zeigt, dass Sie sich immer wieder ihrer Bedeutung, Stellung und Macht vergewissern wollen und dieses auch nach außen demonstrieren. Zudem tragen Sie zur Politikverdrossenheit und zur gesellschaftlichen Polarisierung weiter bei, weil es eben keine sachorientierten Diskussionen gab und gibt.

Es ist vielmehr die Angst vor dem eigenen Kontroll- und Bedeutungsverlust, der sie in dieses absurde Verhalten treibt.

Nun geht es bei diesen Themen um vergleichsweise niedrige Beträge. Schwerer wiegt aus unserer Sicht noch Ihre Ablehnung unserer Anträge zur besseren Ausstattung der Schulen.

Bei einer so guten Haushaltssituation wie in diesem Jahr müssen auch endlich die Schulen die Möglichkeit bekommen, ihre Ausstattung zu modernisieren. Die Schüler brauchen nicht nur gedämmte Dächer und Sporthallen sondern auch neue Stühle, neue Lehrmaterialien für naturwissenschaftliche Versuche, Instrumente für den Musik- oder Geräte für den Sportunterricht. Hier finden wir es wirklich enttäuschend, dass Sie dies in diesem Jahr ablehnen.

Dass Sie inhaltlich dieselbe Überlegung angestellt haben, zeigt der Koalitionsantrag, 100.000 EUR für die Ausstattung von Kitas bereitzustellen. Genau so etwas hätten alle unsere Schulen ebenfalls nötig, und es wäre in diesem Jahr finanziell möglich!

Weitere Sorgen macht uns die Selbstverständlichkeit, mit der sämtliche Bauprojekte, die diskutiert werden an die GWG pro ausgelagert werden. Für die Mammutaufgabe der Schulsanierungen war das Vorhaben für unsere Fraktion nachvollziehbar. Wir sind aber keineswegs der Meinung, dass künftig alle neuen Gebäude im GWG pro-Modell bei einer Immobilien-Verwaltungs-Gmbh & Co KG landen sollten und wir Stadtverordneten uns künftig auf den guten Willen der wenigen Aufsichtsratsmitglieder in diesen Gesellschaften verlassen sollten, die zudem nach Gesellschaftsrecht nicht wirklich berichten dürfen.

Wir brauchen kein Schattenreich GWG pro in dem künftig die Millionen für städtische Gebäude verschwinden, sondern eine transparente Darstellung direkt im Haushalt.

Die Stadt war bisher in der Lage, Kitas zu bauen und zu betreiben und wir erwarten, dass sie das auch weiterhin finanziell und personell bleibt.

Beim wichtigen Zukunftsthema Digitalisierung bleibt die Stadt weiter eine klare Strategie schuldig, wie nicht nur die Schulen, sondern auch die Stadtverwaltung selbst modernisiert und digitalisiert werden sollen.

Dass es ein Projekt für digitale Angebote zur Märchenstraße als Teil der Digitalisierungsstrategie geben soll, klang zunächst wie ein Märchen, hat uns aber sehr erfreut, bedeutet es doch, dass es offenbar eine Strategie gibt.

Und wenn es diese Strategie denn gibt, Herr Geselle, fordere ich Sie an dieser Stelle nochmals auf, legen Sie den Stadtverordneten diese Strategie zur Beratung und Diskussion vor.

Die smart-city Kassel ist im Moment eine leere Worthülse. In diesem Jahr tauchte auch erstmals der Begriff „agil“ in Bezug zu modernem Verwaltungshandeln auf. Ich würde mich freuen, wenn neben der Buzzwords tatsächlich konkrete, am Bürgernutzen orientierte Ansätze realisiert werden würden.

Doch leider zeigt auch der kommende Haushalt weder einen Weg noch konkrete Projekte auf, wie der Öffentlichkeit mehr Daten zur Verfügung gestellt werden können oder wie neue Anwendungen gemeinsam mit anderen Kommunen als freie Software entwickelt werden können.

Die Weichen, die wir jetzt stellen, werden die ganz wesentliche Teile der zukünftigen Kosten- und der Entwicklungsdynamik dieser Stadt bestimmen.

Unsere Fraktion hat dazu verschiedene Vorschläge bereits gemacht und erwartet die fachliche Diskussion zu ausstehenden Anträgen im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, der inzwischen einen Rückstau von 26 Anträgen der Fraktionen aufweist.

Wir glauben, dass wir diese wichtigen Themen im nächsten Jahr nicht durch Aussitzen und Nichtbehandeln in einem überforderten Ausschuss weiter bearbeiten sollten und sind auf Ihre Lösungsvorschläge dazu gespannt.

Besonders gefreut haben wir uns in diesem Zusammenhang über den Parteitagsbeschluss der CDU, die gemäß der jüngst beschlossenen Digitalcharta ebenfalls auf, Zitat, „Offenheit als Standard“ bei der Digitalisierung Deutschlands setzen möchte.

Wir glauben, dass sich bei diesem Thema eine neue Chance zur fraktionsübergreifende Erarbeitung einer wichtigen Zukunftsgrundlage bietet. Deshalb laden wir Sie erneut ein, eine gemeinsame Grundlage für zukünftige Digitalisierungsprojekte in der Stadt zu schaffen.

Es wäre höchst bedauerlich, wenn Sie sich hier wieder einer Zusammenarbeit am richtigen Thema verweigern, weil es nicht von Ihnen selbst kommt.

Politisch wäre der wichtigste Baustein Zukunft, dass Sie sich von der Abschottungspolitik der Koalition verabschieden und wir zu einer offenen, sachlichen Debatte kommen, wie die Gelder der Bürger dieser Stadt verwendet werden sollen.

Das ist nicht nur unser Interesse als konstruktive Opposition, sondern wird zumindest mittelfristig auch für rot-grüne Interesse wichtig sein!