Hessisches Naturschutzgesetz

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, sich bei der hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass das Klagerecht, welches Verbänden nach dem Hessischen Naturschutzgesetz eingeräumt wird, wie folgt präzisiert wird:

Bei Maßnahmen, die Auswirkungen auf naturschutzrechtliche Belange haben, und bei denen Verbände die Möglichkeit haben, im Namen ihrer Mitglieder Klage zu erheben, sind diese relevanten Verbände im Vorfeld in angemessener Weise an den jeweils vorgesehenen demokratischen Abstimmungsverfahren zu beteiligen, um bei anstehenden Entscheidungen rechtzeitig ihre Informationen und Voten einbringen zu können. Ist eine solche Beteiligung ordnungsgemäß durchgeführt worden, darf eine Verbandsklage danach nicht mehr zulässig sein.

Begründung:

Das Verbandsklagerecht des Hessischen Naturschutzgesetzes führt zur Entmündigung der von den Bürgern gewählten Repräsentanten und damit zur Aushöhlung der Demokratie.

Eklatantes Beispiel dafür ist der zurzeit durchgesetzte Stopp für den Ausbau der Heinrich-Heine-Straße in der Kasseler Südstadt. Dabei sollen 90 z.T. bereits geschädigte Linden gefällt und bei besseren Wachstumsbedingungen durch 122 neue Bäume ersetzt werden. Das Vorhaben wurde seit 2017 in allen zuständigen Gremien und in der Öffentlichkeit eingehend erörtert. Beteiligt war auch der Naturschutzbeirat, dem der BUND angehört.

Nachdem diese Verfahren abgeschlossen sind und nach zwei Jahren mit dem Bau begonnen werden soll, reicht der BUND Klage ein und blockiert damit den Baubeginn für einen unbestimmten Zeitraum.

Natürlich ist es denkbar, dass die Einschätzungen über die Erhaltenswürdigkeit der Bäume auf einer fehlerhaften Einschätzung beruhen. Aber diese Frage muss im Vorfeld geklärt werden. Das Naturschutzgesetz in seiner jetzigen Fassung gibt in diesem Falle den NABU-Vertretern, die seit langem mit der Situation in Kassel vertraut sind, das Recht, bei der Vorabstimmung die zur Entscheidungsfindung notwendigen Informationen zurückzuhalten und anschließend die demokratisch legitimierten Entscheidung auf dem Klageweg aufheben oder mindestens hinausschieben zu lassen.

Berechtigte Naturschutzinteressen sind in den dafür vorgesehenen Beteiligungsverfahren durchzusetzen. Alles andere schwächt unsere parlamentarische Demokratie.

Die Heinrich-Heine-Straße ist dabei nur ein Beispiel. Ähnliches ereignet sich ständig beim Weiterbau der A44 nach Eisenach oder der A49 nach Marburg.