Interfraktionelle Arbeitsgruppe Produkthaushalt einsetzen

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, die geplante Struktur und die dahinterliegenden Überlegungen des künftigen Produkthaushalts im Ausschuss vorzustellen.
  2. Der Magistrat bildet mit den Fraktionen einen Steuerkreis, der die Ausgestaltung der Produktstruktur im kommenden Haushalt begleitet und mit der Kämmerei abstimmt.

Begründung:
Die Einführung des Produkthaushalts ist eine wichtige Zäsur in der kommunalen Haushaltsführung. Der konkrete Bezug von Kosten zu Leistungen der Stadt ermöglicht eine verbesserte Übersicht und Kontrolle über die effiziente Verwendung der öffentlichen Mittel.

Der Nutzen und die Aussagekraft des Produkthaushalts hängt jedoch stark von der tatsächlichen Ausgestaltung ab. Die Struktur sollte vor dem Vorliegen des ersten Haushalts im neuen Format mit den Stadtverordneten, bzw. den Fraktionen abgestimmt sein. Aufgrund der Komplexität der Aufgabe erscheint es dabei sinnvoll einen Steuerkreis als Arbeitsgruppe des Ausschusses zu bilden, der die direkte Abstimmung mit der Kämmerei übernimmt.


Notizen aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, zur 31. öffentlichen Sitzung am 6. März 2019 (ohne Gewähr)

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten betont ihre Sorge, dass noch immer kein Produkthaushalt vorliegt. Man erhoffe sich von einer gemeinsamen Definition des Produkthaushaltes, dass dieser seine Aufgabe besser erfülle und keine weitere Verschleierung stattfinde.

Der Oberbürgermeister entgegnet, er habe den Sachverhalt schon im Rahmen des Revisionsausschusses erklärt. Gemeinsam mit der Kommunalaufsicht habe man beschlossen, bis 2020 einen Produkthaushalt einzuführen. Seit 2015 gebe es eine Arbeitsgruppe Produkthaushalt, die von der Kämmerei gesteuert werde. Ein Entwurf läge vor und die Mittelbeantragung der Ämter für den Haushalt 2020 erfolge bereits nach Vorgabe des Produkthaushaltes. Für die Stadtverordneten und Magistratsmitglieder werde es Anfang September Informationsveranstaltungen geben. Eine Arbeitsgruppe, wie beantragt, ließe die HGO/ Gemeindehaushaltsverordnung nicht zu. Die Produktgruppen/Strukturen seien dort schon festgelegt, da gäbe es auch keinen Ermessensspielraum.

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass diesen Ausführungen nichts mehr hinzuzufügen sei. Die Fraktion Kasseler Linke betont, dass ein Produkthaushalt besser verständlich sei. Die CDU-Fraktion erklärt, dass die im Antrag geforderte Arbeitsgruppe nicht Aufgabe der Fraktionen sei, deshalb lehne sie den Antrag ab.

Zustimmung: FDP, Freie Wähler und Piraten
Enthaltung: Kasseler Linke
Ablehnung: alle übrigen Fraktionen