Interfraktionelle Arbeitsgruppe Produkthaushalt einsetzen

Antrag zur direkten Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, die geplante Struktur und die dahinterliegenden Überlegungen des künftigen Produkthaushalts im Ausschuss vorzustellen.
  2. Der Magistrat bildet mit den Fraktionen einen Steuerkreis, der die Ausgestaltung der Produktstruktur im kommenden Haushalt begleitet und mit der Kämmerei abstimmt.

Begründung:
Die Einführung des Produkthaushalts ist eine wichtige Zäsur in der kommunalen Haushaltsführung. Der konkrete Bezug von Kosten zu Leistungen der Stadt ermöglicht eine verbesserte Übersicht und Kontrolle über die effiziente Verwendung der öffentlichen Mittel.

Der Nutzen und die Aussagekraft des Produkthaushalts hängt jedoch stark von der tatsächlichen Ausgestaltung ab. Die Struktur sollte vor dem Vorliegen des ersten Haushalts im neuen Format mit den Stadtverordneten, bzw. den Fraktionen abgestimmt sein. Aufgrund der Komplexität der Aufgabe erscheint es dabei sinnvoll einen Steuerkreis als Arbeitsgruppe des Ausschusses zu bilden, der die direkte Abstimmung mit der Kämmerei übernimmt.