Kassel bekommt neue Chance – Fraktion fordert Digitalisierungsstrategie und -Ausschuss

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

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Kassel bekommt eine neue Chance das Leben in der Stadt digitaler zu machen [1]. Durch die Bewilligung einer Förderung von 11 Mio EUR über die kommenden 7 Jahre kann die Stadt in den kommenden Jahren in Technologien investieren, die das Leben in Kassel lebenswerter machen. Einen Anteil von 35% der Kosten muss die Stadt selber aufbringen.

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN zeigt sich erfreut über die Entscheidung des Bundesinnenministeriums. „Mit diesen Fördermitteln kann die Stadt große Schritte nach vorn bei der Digitalisierung machen!” meint Volker Berkhout, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Stadtverordneter der Piratenpartei. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Stadt die Digitalisierungsprojekte transparent erklärt und gemeinsam mit der Stadtgesellschaft angeht.”

“Digitalisierung müssen wir als Teamarbeit der Kommunen begreifen”, fordert Berkhout. „Was wir aus den Steuermitteln entwickeln, sollten hinterher alle Kommunen nutzen können, das geht am besten mit freier, quelloffener Software”, erläutert Berkhout. Aus diesem Grund begrüßt die Fraktion ausdrücklich, dass das Förderprogramm vorsieht, geförderte Software-Lösungen als Open-Source bzw. freie Software zur Verfügung zu
stellen [1]. Die Fraktion erwartet deshalb auch neuen Schwung für den Prüfauftrag für den Einsatz freier Software, den die Stadtverordnetenversammlung im März beschlossen hatte [2]. Nur die SPD hatte den Antrag damals abgelehnt.

Aus Sicht der Fraktion sollte es schnellstmöglich eine öffentliche Debatte über die Ziele und Schwerpunkte der Digitalisierung in der Stadt geben und in eine Digitalisierungsstrategie münden. „Der Aufbau einer kommunalen digitalen Infrastruktur sollte ebenso wie andere langfristige Pläne mit Beteiligung der Bürger erarbeitet werden”, fordert Berkhout.

Die Umsetzung dieser Strategie sollte dann auch durch die gewählten Vertreter der Bürger begleitet und gesteuert werden. Die Fraktion erneuert deshalb ihre Forderung nach einem Digitalisierungsausschuss in der Stadtverordnetenversammlung, der im vorigen Jahr noch abgelehnt worden war. [3]

Links:

[1] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/09/smart-cities.html
[2] Niederschrift Stadtverordnetenversammlung
[3] https://fdp-freiewaehler-piraten.de/bildung-und-besetzung-eines-ausschusses-zur-digitalisierung-in-der-stadt-kassel/