Kasseler Bürger sollen über Ziele für den Radverkehr entscheiden!

Die Fraktion FDP, FREIE WÄHLER und PIRATEN hat einen Antrag zur Durchführung eines Verteterbegehrens nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, damit die Ziele des Radentscheids tatsächlich, wie vom Bürgerbegehren angestrebt, den Bürgern der Stadt zur Entscheidung vorgelegt werden können.

„Das Anliegen des bisher größten Bürgerbegehrens sollte nicht im stillen Kämmerlein des rot-grünen Koalitionsausschusses entschieden werden“, so Volker Berkhout, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zumal absehbar sei, dass der vielzitierte Rückenwind nicht reicht, um die Kämmerei auch nur in die Nähe dieses Ziels zu bewegen. „Wir als Stadtverordnete sollten nun die neuen Erkenntnisse der rechtlichen Prüfung nutzen und tatsächlich die Bürger fragen, ob die Stadt diesen, auch finanziell großen, Schritt hin zu einer fahrradfreundlichen Stadt machen soll oder nicht.“

Noch klaffe eine weite Lücke zwischen den Zielen, die die Unterzeichner der Bürgerinitiative zum Radentscheid unterstützt haben, zu den Plänen des
Magistrats der Stadt. So würden in der vorliegenden Magistratsvorlage bisher konkrete und verbindliche Ausbauziele völlig fehlen. Zudem betragen die Mittel, die für den Ausbau der Radinfrastruktur bereitgestellt werden sollen, lediglich 0,5 Mio. EUR zusätzlich bzw. 1,5 Mio. mit erwarteten Fördermitteln. Im Vergleich mit den ursprünglich geforderten 6 Mio. EUR sei sofort offensichtlich, dass die Ziele des Radentscheids auf dieser Grundlage nicht umgesetzt werden können.

In dem Antrag werden die Bedenken des Rechtsamtes der Stadt aufgegriffen und die Ziele des Radentscheids an die nun vorliegenden Kostenschätzungen angepasst. So verzichtet der Vorschlag auf den Punkt 6 zur Gestaltung von Kreuzungen und zu Änderungen an den Ampelschaltungen, die nach der Einschätzung des Rechtsamtes zum Aufgabengebiet des Oberbürgermeisters zählen. Die Ausbauziele bei dem Ausbau von Radwegen sind entsprechend der Kostenschätzungen des Magistrats gekürzt.

Die Änderungen im Überblick:

  • In Ziel 3 werden statt 3 km nur 1 km Radweg an Hauptverkehrsstraßen gefordert
  • Auf Ziel 6 „Sichere und komfortable Kreuzungen für Fuß- und Radverkehr“ wird verzichtet
  • Im ursprünglichen Ziel 7 wird die Menge der Abstellplätze von einer jährlichen Zubaumenge auf einen absoluten Zielwert von 1000 Stellplätzen
    innerhalb der nächsten drei Jahre reduziert, der mit den vom Magistrat geschätzten Kosten realisierbar ist.
  • In den Zielformulierungen wird nicht auf den tatsächlichen Realisierungszeitpunkt sondern auf die Schaffung der Planung Bezug genommen. Die Umsetzung soll dann so schnell wie möglich erfolgen.

Die Fraktion FDP, FREIE WÄHLER und PIRATEN hat bereits angekündigt, den Vorschlag mit weiteren Fraktionen abstimmen zu wollen und, falls nötig, Anpassungen daran vorzunehmen.

Der Fraktionsvorsitzende Matthias Nölke erklärt dazu abschließend: „Auch wenn wir, als FDP, vielleicht nicht mit allen Forderungen des Radentscheids einverstanden sind, so setzen wir dennoch auf Verbesserungen sowie ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer und nehmen Bürgerbeteiligung ernst. Wenn rund 10 Prozent der Bevölkerung zum Ausdruck bringen, dass Ihnen dieses Thema wichtig ist, dann sollte man am Ende auch die Bürger final über die Ziele abstimmen lassen. Nur so kann die Politik wissen, ob auch die anderen 90 Prozent der Bürger diese großen Investitionen in den Radverkehr wollen. Bevor die Verwaltung also unausgereifte Schnellschüsse abliefert, sollten die Bürger als Souverän das letzte Wort haben.”