Kommunalpolitik in der Corona-Krise

Volker Berkhout

Volker Berkhout (Piraten)

Kommunalpolitik in der Corona-Krise – Online-Sitzungen besser als Eilentscheidungen

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten schlägt vor, während der Dauer der Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie die Gremiensitzungen künftig als Videokonferenzen online statt finden zu lassen. Das Ziel der Stadtverordnetenversammlung muss nun sein, die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien auf die neue Situation und digitale Werkzeuge zu übertragen. Die Anwendung des kommunalen Eilentscheidungsrecht lehnt die Fraktion ab.

»Was im Landtag oder im Bundestag geht, können wir in Kassel auch«, sagt Volker Berkhout, Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen für die Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN und verweist auf die geplanten Sitzungen des Landtages in Rheinland-Pfalz, dessen Ausschüsse bereits in Videokonferenzen zusammengetreten sind. [1] »Die Werkzeuge für Videokonferenzen in der Größenordnung von Ausschusssitzungen sind vorhanden, wir sollten die Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftig die kommunalpolitischen Gremien regulär arbeitsfähig bleiben.«

Die Öffentlichkeit der Sitzungen könnte gewahrt bleiben, indem die Sitzungen gleichzeitig online als Stream im Internet übertragen werden.
Derzeit stellt die Stadt bereits die Mitschnitte der Stadtverordnetenversammlungen mit dem Protokoll der Sitzung ins Netz. [2]

»Die Freiheits- und Kontaktbeschränkungen sind zur Eindämmung der Pandemie zeitlich befristet notwendig. Die demokratischen Prozesse müssen wir nicht einschränken, denn die Stadtverordneten sind einsatzbereit und handlungsfähig – nur den Ort für die Beratungen müssen wir jetzt in einen virtuellen Raum verlagern«, so Berkhout abschließend.

Links
[1] https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/landtagsausschuss-tagt-wegen-corona-krise-erstmals-digital_aid-49864483
[2] https://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZcPNOsyDLawfIO0WGddgm8