Kontraproduktiv fürs Klima – Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN gegen geplante Konzessionsgebühr auf kommunale Fernwärme

Volker Berkhout

Volker Berkhout (Piraten)

Das Vorhaben der Stadt, eine Konzessionsgebühr auf Fernwärme zu erheben, lehnt die Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN ab. Der Vorstoß des Kämmerers ist wie schon bei den Wassergebühren erneut ein Versuch, der Stadt Einnahmen über die Kosten der Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger zu verschaffen. Bisher sind keine Wegenutzungsgebühren erforderlich und laut einer Studie des Bundeskartellamts werden nur bei 10% der Wärmenetze überhaupt Konzessionsgebühren für Fernwärmenetze verlangt.

Darüber hinaus ist es im Hinblick auf die ambitionierten Klimaziele der Stadt kontraproduktiv, die künftig überwiegend klimaneutral erzeugte Fernwärme aus der Müll- und Klärschlammverbrennung zu verteuern und unattraktiver im Vergleich mit anderen Heiztechnologien zu machen.

„Der Oberbürgermeister erfindet gerade eine neue Abgabe, die die Fernwärmenutzer künftig belasten wird“, erklärt Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei und Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen für die Fraktion. „Gerade, weil Nah- und Fernwärmenetze auch in Kassel zukünftige eine größere Rolle für eine saubere Wärmeversorgung spielen werden, dürfen wir hier die Weichen nicht falsch stellen“, warnt Berkhout: „Fernwärme muss auch wirtschaftlich attraktiv bleiben!“

Neben der grundsätzlichen Kritik an der Einführung dieser neuen Abgabe bemängelt die Fraktion weiter, dass sich die Abgabe an der Wärmemenge und nicht an der Leitungslänge bemisst, die auch das Bundeskartellamt für den „sachgerechtesten Anknüpfungspunkt für die Gestattung der Wegenutzung“ hält. Zudem soll die Gebühr rückwirkend zum 01.01.2020 erhoben werden. „Die rückwirkende Einführung einer solchen Gebühr in der zweiten Jahreshälfte ist einfach unanständig“, so Berkhout.

Nach dem Vertragsentwurf der Stadt soll die Städtische Werke Energie + Wärme GmbH ab diesem Jahr ein jährliches Gestattungsentgelt von 0,066 Cent pro gelieferter kWh Wärme zuzüglich Umsatzsteuer an die Stadt abführen.

Links:

[1] Vorgang und Vorlagen
https://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTuoZH8-Elfohg8M0wiOeco

[2] Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Sektoruntersuchungen/Sektoruntersuchung%20Fernwaerme%20-%20Abschlussbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=3