Kooperation- und Beteiligungsformate bei der Digitalisierung in Kassel

Wir fragen den Magistrat:

1. In welcher Form soll es Bürgerbeteiligungsformate zur Digitalisierung und der Digitalisierungsstrategie in Kassel geben?

2. In welcher Form soll die Digitalisierung in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung begleitet und diskutiert werden?

3. Welche Fördermöglichkeiten will die Stadt zur Finanzierung von Digitalisierungsprojekten nutzen?

4. Mit welchen Kommunen will die Stadt bei der Digitalisierung kooperieren, und mit welchen Kommunen bestehen bereits Kooperationen?

5. An welchen OpenData- oder Freie-Software-Projekten beteiligt sich die Stadt Kassel derzeit?

6. Welche Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger oder Unternehmen gibt es daran?

Um schriftliche Antwort wird gebeten.

 


Update: Der Antrag wurde am 6.02.20 behandelt.
Notizen ohne Gewähr, der Bitte um schriftliche Antwort wurde nicht nachgekommen:

Wir fragen den Magistrat:
1. In welcher Form soll es Bürgerbeteiligungsformate zur Digitalisierung und der Digitalisierungsstrategie in Kassel geben?

  • Weck den Herkules in dir – Eine Kooperation mit der Uni Hamburg, Uni Kassel usw. (Civitas Digitalis)
  • Vernetzung unterschiedlicher Akteure (Smart Kassel Council), unterschiedliche Arbeitsgruppen aus Verwaltung und Akteure aus der Wirtschaft, die unterschiedliche Produkte entwickeln, die am Ende noch einmal in den Gremien besprochen werden.

2. In welcher Form soll die Digitalisierung in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung begleitet und diskutiert werden?

Als Beispiel nennt der Oberbürgermeister die sprechenden Ampeln. Es gebe immer mal wieder Berichte aus dem Straßenverkehrsamt dazu.
Es werde weitere Beteiligung geben, man müsse jedoch erst einmal Dinge auf die Straße bringen, damit man darüber diskutieren könne. Das zeigten auch dann  andere Formate in der kommunalen Familie. Man schaue gemeinsam mit dem digitalen Ministerium, wo etwas Greifbares sei, wie zum Beispiel letztes Jahr bei der Dialogoffensive zum Thema Digitalisierung (Darmstadt)

3. Welche Fördermöglichkeiten will die Stadt zur Finanzierung von Digitalisierungsprojekten nutzen?

Man habe sich bei der Ausschreibung “Smart Citys – made in Germany” beworben, sei aber in der 1. Staffel nicht genommen worden (es wurden Ulm, Wolfsburg und Solingen ausgewählt). Man werde sich wieder bewerben.
Zudem würden die Fördermöglichkeiten des Digitalpaktes ausgeschöpft

4. Mit welchen Kommunen will die Stadt bei der Digitalisierung kooperieren, und mit welchen Kommunen bestehen bereits Kooperationen?

Man habe im Bereich Geo- und Gebäude-Information eine Kooperation mit dem Landkreis und dem Zweckverband Raum Kassel, und es bestünden weitere Kooperationen mit kommunalen Netzwerken, um weitere Themen zu identifizieren.

5.An welchen OpenData-oder Freie-Software-Projekten beteiligt sich die Stadt Kassel derzeit?

Es gebe Ideen und Überlegungen [nichts konkretes]

6.Welche Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger oder Unternehmen gibt es daran

[…]

Diskussion:
Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten verweist auf die Bürgerforen zu digitalen Themen in Darmstadt, an die sie gedacht habe. Hamburg und Paderborn seien da schon recht weit, bei Kooperationen könne es auch Vorteile durch eine freie Software-Strategie geben. Sie fragt den Magistrat, ob er sich so etwas in Kassel auch vorstellen könne. Dieser entgegnet, vorstellen könne man sich vieles. Für Beteiligungsformate müsse man aber erst einmal vorarbeiten und etwas entwickelt haben, um dann anhand konkreter Beispiele zu diskutieren. Man müsse das Rad nicht immer neu erfinden, vernetzt sei man gut mit anderen Kommunen.