Magistrat führt mit Phantom-Zahlen zum Radentscheid in die Irre

Unehrlich und unzureichend sind aus Sicht der Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN die Mittel, die als Reaktion auf den Radentscheid zum Ausbau von Radwegen und -abstellplätzen verwendet werden sollen. Statt der kommunizierten 4,5 Mio. EUR sollen tatsächlich nur 500.000 EUR zusätzlich in den Radverkehr fließen. 1 Mio. EUR an Fördermittel werden erhofft, sind aber keineswegs sicher und der Großteil der Mittel besteht aus geschätzten Anteilen von Straßenbaumaßnahmen, die bereits lange vor dem Radentscheid geplant wurden.

„Der Magistrat spricht von Rückenwind, präsentiert dann aber eine Luftnummer“, kritisiert Volker Berkhout, stellvertretender Fraktionsvorsitzender die Darstellung des Magistrats. „Die 4,5 Millionen sind ein Phantom, eine Mogelpackung des Magistrats. Das ist gegenüber der Bürgerinitiative und den Kasseler Bürgern unehrlich.“

Tatsächlich sind im aktuellen Haushalt für die Stadt Kassel überhaupt keine Mittel explizit für Radverkehrs-Projekte eingestellt. Einen Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und PIRATEN zusätzliche Mittel zur beschleunigten Umsetzung des Radverkehrskonzepts vorzusehen, hatten SPD und Grüne im vergangenen Herbst noch abgelehnt. Die drei Millionen Euro verteilen sich auf verschiedene Projekte, die aber zu einem großen Teil Sanierungsmaßnahmen sind und in der Regel keine neuen Radwege schaffen.

„Man bekommt den Eindruck, dass der Magistrat sich billig aus der Affäre ziehen möchte und dafür auch irreführende Zahlen in der öffentlichen Kommunikation verwendet. Das wird dem Anliegen und den Unterzeichnern des Bürgerbegehrens nicht gerecht und zerstört Vertrauen in die Politik“, warnt Berkhout.