Magistrat hält Radentscheid für unzulässig – Bürgerbeteiligung damit insgesamt unmöglich?

MichaelGaida @pixabay

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Die Fraktion FDP, FreieWähler und PIRATEN zeigt sich besorgt über die Ablehnung des Bürgerentscheids als rechtswidrig durch die Stadt Kassel.

„Wenn dieses sorgfältig vorbereitete und ausgearbeitete Bürgerbegehren rechtlich nicht zulässig sein soll, dann ist die Frage, ob Bürgerbeteiligung zu komplexen Themen überhaupt gewollt ist. Tatsächlich möglich ist sie dann nämlich nicht mehr“, so Volker Berkhout, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Für Bürgerinitiativen ist es nicht möglich die Kostenschätzungen entsprechend der Schätzungen des Magistrats zu treffen. Zumal auch die offiziellen Schätzungen der Stadt häufig stark von den tatsächlichen Kosten abweichen, wie aktuell bei der Rathaussanierung. Gleiches gilt für die Realisierungsdauern.

Für das weitere Vorgehen muss eine Lösung gefunden werden, die eine Beratung der ursprünglichen Ziele der Bürgerinitiative in der Stadtverordnetenversammlung ermöglicht und im Falle einer Ablehnungen einen Bürger- oder Ratsentscheid herbeiführt.